# taz.de -- Anschluss der Krim: Ein „untrennbarer Teil“ Russlands | |
> Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Vertrag zur Eingliederung der | |
> Halbinsel. Eine Teilung der Ukraine strebe er nicht an, sagt er vor dem | |
> Parlament. | |
Bild: Russlands Präsident Putin äußerte sich zur Krim in einer Rede vor den … | |
MOSKAU dpa/afp | Zwei Tage nach dem Referendum auf der Krim haben Russlands | |
Staatschef Wladimir Putin und Vertreter der Halbinsel am Dienstag einen | |
Vertrag zur Eingliederung des ukrainischen Staatsgebiets in die Russische | |
Föderation unterschrieben. Zuvor hatte Putin die ukrainische Halbinsel als | |
„untrennbaren“ Teil seines Landes bezeichnet. In einer Rede vor den | |
Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments kritisierte Putin am | |
Dienstag in Moskau den Schritt des früheren Chefs der Kommunistischen | |
Partei der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, die Krim im Jahr 1954 der | |
ukrainischen Sowjetrepublik zu übertragen. | |
Das Referendum vom Sonntag sei von „historischer Bedeutung“. Es sei | |
demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die | |
große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei für einen Anschluss. | |
„Nur das Volk ist der Quell aller Macht.“ Weiter sagte Putin, er strebe | |
keine Teilung des Nachbarlands an. | |
„Wir wollen keine Spaltung der Ukraine“, versicherte der Präsident. Die | |
Bewohner der Krim hatten am Sonntag für eine Loslösung von der Ukraine und | |
einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt, woraufhin Putin die | |
Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannte und erste Schritte zur | |
Eingliederung einleitete. In seiner Rede rief Putin nun das Parlament auf, | |
der entsprechenden Gesetzgebung zuzustimmen. | |
Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen sehen das Referendum und | |
Russlands Vorgehen auf der Krim als völkerrechtswidrig an. An Moskau | |
richtet sich der Vorwurf, tausende Soldaten auf die Halbinsel geschickt zu | |
haben und auch nahe der ukrainischen Ostgrenze in großem Umfang Truppen zu | |
stationieren. Putin warf dem Westen in seiner Rede vor, eine „rote Linie | |
überschritten“ zu haben. „Sie wollen uns in eine Ecke drängen“, sagte e… | |
Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land | |
diskriminiert. Als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise | |
wurde Moskau nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus | |
der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert. „Wir | |
haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen“, sagte Fabius dem | |
Sender Europe 1. Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland | |
treffen. Auch über seinen Twitter-Account verbreitete Fabius die | |
Information. Nähere Angaben machte er nicht. | |
18 Mar 2014 | |
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