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# taz.de -- Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Wenig Interesse an Aufklärung
> Auch nach drei Jahren sind wichtige Fragen zu Anis Amri ungeklärt. Mauern
> die Behörden? Um so wichtiger ist eine vollständige Aufklärung.
Bild: Eine vollständige Aufklärung ist die Bundesregierung nicht nur den Opfe…
Drei Jahre ist es her, dass der Islamist Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt
am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete und viele zum Teil
schwer verletzte. Die Bundesregierung versprach damals umfassende
Aufklärung – nicht nur der Tat selbst, sondern auch möglicher
Behördenfehler.
Denn die Sicherheitsbehörden kannten Amri, hatten ihn zuletzt aber falsch
eingeschätzt – und aus den Augen verloren. Ein verhängnisvoller Fehler, der
zum schwersten islamistischen Anschlag bislang in Deutschland führte. Und
zu der Frage: Hätte der Anschlag verhindert werden können?
Drei Jahre später ist klar: Die Bundesregierung hat nicht nur ihr
Versprechen nicht eingelöst. [1][Noch immer sind wichtige Fragen
ungeklärt]: Hatte Amri Mittäter? Wie sah seine Flucht genau aus? Und wann
haben die Sicherheitsbehörden ihn als möglichen Täter identifiziert?
Hinzu aber kommt: Das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden
scheinen [2][wenig Interesse] an grundsätzlicher Aufklärung zu haben. Statt
zu helfen, machen sie dem Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die
Missstände aufdecken soll, die Arbeit schwer – mit Verzögerungen,
geschwärzten Akten, verweigerten Zeugenaussagen.
## Kein „reiner Polizeifall“
Aufklärungshindernisse, die es genau so auch im NSU-Untersuchungsausschuss
gab. Die Bereitschaft, eigene Fehler zuzugeben und Lehren daraus zu ziehen,
ist in beiden Fällen sehr begrenzt. Man kann auch sagen: Damals wie heute
wird nur das zugegeben, was man nicht mehr abstreiten kann.
Derzeit steht vor allem [3][das Bundeskriminalamt] in Verdacht,
Warnhinweise aus NRW bewusst verharmlost zu haben. Doch falsch ist auch,
dass Amri ein „reiner Polizeifall“ war, wie der damalige
Verfassungsschutzchef behauptet hatte. Auch das Verhalten seiner Behörde
und des Bundesnachrichtendiensts gehören genau überprüft.
Eine vollständige Aufklärung ist die Bundesregierung nicht nur den Opfern
und Hinterbliebenen schuldig. Sie ist auch die Grundlage dafür, um
Terrorismus künftig besser zu bekämpfen.
19 Dec 2019
## LINKS
[1] /Islamistischer-Anschlag-in-Berlin-2016/!5641880
[2] /Zeuge-belastet-Bundesinnenministerium/!5642370
[3] /Untersuchungsausschuss-im-Fall-Amri/!5649609
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Anis Amri
Amri-Akten
Untersuchungsausschuss
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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