# taz.de -- Angeblicher Putschversuch in Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro | |
> Nach seiner Abwahl im Jahr 2022 soll der ehemalige Präsident Jair | |
> Bolsonaro zum Staatsstreich aufgerufen haben. Dies bestätigen nun | |
> ranghohe Ex-Militärs. | |
Bild: Vor rund einem Jahr zeigte sich Jair Bolsonaro nach seiner Aussage vor de… | |
Brasília afp | Ranghohe Ex-Militärs haben Anschuldigungen gegen den | |
früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit | |
Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch erhoben. Der | |
Rechtsaußen-Politiker habe eine Putscherklärung verfasst, die er bei einem | |
Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der | |
Vereidigung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt habe, | |
hieß es in Ermittlungsakten, die am Freitag auf Anordnung des Obersten | |
Gerichts veröffentlicht wurden. | |
Der damalige Armeechef Marco Antônio Freire Gomes räumte demnach bei seiner | |
Vernehmung durch die Polizei ein, dass er an dem Treffen in Bolsonaros | |
Präsidentenresidenz in Brasília teilgenommen habe. Ein Berater habe dabei | |
die Rechtsgrundlage für den geplanten Staatsstreich erläutert. Freire Gomes | |
sagte der Polizei, er habe deutlich gemacht, dass sich die Armee an solchen | |
Plänen zur „Umkehr des Wahlprozesses“ nicht beteiligen werden. | |
Der ehemalige Chef der Luftwaffe, Carlos Almeida Baptista Júnior, sagte den | |
Ermittlern, Bolsonaro habe ihn gedrängt, nach „Mechanismen“ zu suchen, um | |
die Vereidigung Lulas zu verhindern. Der Staatsstreich wäre | |
„möglicherweise“ vollzogen worden, wenn sich Freire Gomes nicht so | |
entschlossen dagegen positioniert hätte, sagte Baptista Júnior. | |
Die Ermittler werfen Bolsonaro vor, er habe versucht, Brasiliens | |
elektronisches Wahlsystem mit einer „Desinformationskampagne“ zu | |
diskreditieren, um im Falle einer Niederlage eine „Militärintervention zu | |
legitimieren“. | |
Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe eines Putschversuchs zurück. Er war im | |
Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen | |
unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern | |
ausgeschlossen worden. | |
Außerdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen den Ex-Präsidenten | |
wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 | |
angestiftet zu haben. Am 8. Januar 2023 hatten [1][Bolsonaro-Anhänger zu | |
Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt]. Sie attackierten und | |
verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. | |
Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht | |
explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von | |
Wahlbetrug gesprochen. | |
16 Mar 2024 | |
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