| # taz.de -- AfD im Europaparlament: Storch zieht weiter | |
| > Zuletzt drohte der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch der Rauswurf aus | |
| > ihrer Fraktion im Europaparlament. Doch dazu kann es nun nicht mehr | |
| > kommen. | |
| Bild: Den Konservativen zu rechts: Beatrix von Storch | |
| Brüssel dpa | Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist einem drohenden | |
| Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie | |
| wechselt nach eigenen Angaben vom Freitag in die EFDD-Fraktion des | |
| britischen Rechtspopulisten Nigel Farage. | |
| Farage ist Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, die für einen | |
| Austritt aus der Europäischen Union wirbt. Bisher war von Storch Mitglied | |
| der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch | |
| die britischen Konservativen angehören. | |
| Ein EKR-Sprecher begrüßte den Schritt und erinnerte an die | |
| Austrittsforderung der Fraktion: “Andernfalls wäre ein Antrag gestellt | |
| worden, sie beim Treffen nächste Woche auszuschließen. Wir danken Frau von | |
| Storch, dass sie unsere Aufforderung angenommen hat.“ | |
| Die EKR-Spitze hatte von Storch und den anderen Europaabgeordneten der | |
| rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Marcus Pretzell, | |
| Anfang März zum Austritt aufgefordert. Hintergrund waren Äußerungen der | |
| beiden Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. | |
| ## Folgt Pretzell? | |
| Für den Fall, dass beide die Gruppierung bis Ende März nicht freiwillig | |
| verließen, sollte am kommenden Dienstag, dem 12. April, über einen | |
| Zwangsausschluss abgestimmt werden. EFDD steht für „Fraktion Europa der | |
| Freiheit und der direkten Demokratie“. Die Fraktion begrüßte das neue | |
| Mitglied auf ihrer Homepage. | |
| Pretzell will dem Beispiel seiner Parteikollegin zunächst nicht folgen. Der | |
| Bild-Zeitung sagte der Parlamentarier: „Ich lege die Entscheidung über mein | |
| zukünftiges Agieren im EU-Parlament in die Hände des nächsten | |
| AfD-Bundesparteitages.“ Fraktionsmitgliedschaften seien schließlich | |
| Koalitionsfragen, die alle Mitglieder beträfen. Das Treffen findet vom 30. | |
| April bis zum 1. Mai in Stuttgart statt. Pretzell kündigte an, am Montag | |
| mit der EKR-Fraktion „über die neue Situation sprechen“ zu wollen. | |
| Der deutsche EU-Abgeordnete, der als Vertreter der Familien-Partei | |
| EKR-Mitglied ist, ging am Freitag von einem Ausschluss Pretzells aus: | |
| “Sollte Kollege Pretzell nicht dem Beispiel Storchs folgen und die Fraktion | |
| verlassen, ist sein Verhalten töricht – und der Rauswurf am Dienstag eine | |
| reine Formsache.“ | |
| Von Storch bezeichnete ihren Wechsel mit Blick auf den für Juni angesetzten | |
| britischen Volksentscheid über die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes als | |
| „Signal“. „Die AfD und die EFDD um UKIP unter Nigel Farage verbindet die | |
| Forderung, über wichtige Fragen Volksabstimmungen durchzuführen. Wie den | |
| Briten sollte auch den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, über ihren | |
| Verbleib in EU und Eurozone in einem Referendum abzustimmen“, erklärte sie. | |
| 8 Apr 2016 | |
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