# taz.de -- AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Strohleute und hohe Strafen | |
> Weil die AfD in zwei Fällen illegale Spenden angenommen hat, soll sie | |
> über eine halbe Million Euro zahlen. Das entschied die | |
> Bundestagsverwaltung. | |
Bild: „Mensch, Gaui, was machen wir denn nun?“ Die Spendenaffäre spitzt si… | |
BERLIN TAZ | Die AfD muss erneut wegen der Annahme illegaler Spenden eine | |
hohe Strafe zahlen. Dieses Mal geht es um mehr als eine halbe Million Euro. | |
Das geht aus zwei Bescheiden der Bundestagsverwaltung hervor, die am | |
Donnerstag übermittelt wurden. Der größte Teil der Strafe geht auf den Fall | |
von Fraktionschefin Alice Weidel zurück – und dahinter steckt eine ziemlich | |
verwickelte Geschichte. | |
Es geht um insgesamt 130.000 Euro, die im Bundestagswahlkampf 2017 | |
gestückelt in mehrere Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee | |
geflossen sind. Die Überweisungen kamen von der Züricher Pharmafirma PWS, | |
als Verwendungszweck war „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedien“ | |
angegeben. Doch das Geld stammte gar nicht von dem Unternehmen. Der | |
Firmenschef hatte es im Auftrag eines Bekannten gespendet, der anonym | |
bleiben wollte. | |
Nach Bewertung der Bundestagsverwaltung liegt damit ein Verstoß gegen das | |
Parteiengesetz vor. Parteien dürfen Spenden, die im Einzelfall mehr als 500 | |
Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sei, nicht annehmen. | |
Dass die AfD das Geld Monate später zurückzahlte, ändert daran nichts. | |
Zwischendurch hatte sie sogar mit dem Geld gearbeitet. Wie in solchen | |
Fällen üblich, muss die AfD nun eine Strafe in Höhe des dreifachen Satzes | |
der illegalen Spende zahlen – rund 396.000 Euro. Dass dies so kommen | |
könnte, darüber hatte die Bundestagsverwaltung die AfD bereits vor einem | |
Jahr informiert. Danach konnte die Partei Stellung nehmen. | |
Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung zunächst eine Liste von 14 | |
angeblichen Spendern übermittelt. Dann aber stellte sich – auch durch | |
hartnäckige Recherchen mehrerer Medien – heraus, dass ein Teil dieser | |
Personen gar nicht gespendet hat, sondern dass es sich um Strohleute | |
handelt. Schon länger gibt es die Vermutung, dass hinter den Zahlungen | |
Henning Conle steckt, ein umstrittener Duisburger Immobilienmilliardär, der | |
inzwischen in der Schweiz und in Großbritannien lebt. Dass das Geld von | |
Conle kommt, steht jetzt schwarz auf weiß in dem Bescheid, der der taz | |
vorliegt. | |
Ermittlungen gegen Weidel | |
Doch damit nicht genug. In dem Bescheid steht auch, dass das Geld nach der | |
Rückzahlung an die Züricher Pharmafirma PWS nicht an den ursprünglichen | |
Spender zurückgeleitet wurde, sondern an verschiedene Konten gezahlt wurde. | |
Die Bundestagsverwaltung bezieht sich dabei auf Kontounterlagen, die die | |
Schweizer Justiz sichergestellt und nach einem Rechtshilfeersuchen der | |
Staatsanwaltschaft Konstanz übermittelt hatte. Diese ermittelt in dem Fall | |
unter anderem gegen Weidel. | |
Der AfD-Bundesvorstand will am Montag darüber beraten, ob er gegen den | |
Bescheid klagt. Man könne die Argumentation der Bundestagsverwaltung nicht | |
nachvollziehen, so ein Parteisprecher. Mit einer solchen Klage hatte sich | |
die AfD schon einmal eine blutige Nase geholt – [1][im Fall von Parteichef | |
Jörg Meuthen]. | |
Die Bundestagsverwaltung hatte bereits in zwei anderen Fällen | |
Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro gegen die AfD verhängt. Dabei | |
ging es um Wahlkampfunterstützung der Schweizer Werbeagentur Goal AG | |
[2][für den AfD-Chef und für Guido Reil], den AfD-Vorzeigemalocher aus dem | |
Ruhrgebiet, der wie Meuthen inzwischen im Europaparlament sitzt. Die | |
Spenden flossen in Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und | |
Nordrhein-Westfalen. Meuthen hatte gegen den Bescheid geklagt und in erster | |
Instanz verloren. Daraufhin entschied sich die Partei zu zahlen. Auch im | |
Fall von Reil soll sich die Parteispitze inzwischen entschlossen haben, die | |
Strafe zu begleichen. | |
Der zweite aktuelle Fall ist nicht ganz so kompliziert – doch [3][wieder | |
kommt das Geld aus der Schweiz, von der Werbeagentur Goal AG]. Es geht nach | |
Angaben der Bundestagsverwaltung um eine Veranstaltung mit dem Titel | |
„Europäische Visionen – Visionen für Europa“ in Düsseldorf im Februar … | |
Diese hatte der damalige NRW-Landeschef Marcus Pretzell, der 2017 aus der | |
AfD austrat, gemeinsam mit der FPÖ veranstaltet. | |
Die Kosten betrugen demnach mehr als 36.000 Euro. Auch dies wertet die | |
Bundestagsverwaltung als rechtswidrig erlangte Spende und verhängt eine | |
Strafzahlung von gut 108.000 Euro. Pretzell, der mit der ehemaligen | |
AfD-Chefin Frauke Petry verheiratet ist und in der AfD eine Art Persona non | |
grata ist, scheint dies nicht allzu schwer zu nehmen, zumindest wenn man | |
seinen Tweets glaubt. „In der AfD wird's erfreuen“, schrieb er. Und weiter: | |
„Schaun wir mal.“ | |
20 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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sein. |