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# taz.de -- AfD-Landesparteitag in Niedersachsen: Außen Protest, innen Harmonie
> Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen
> Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz
> unerwünscht.
Bild: Rund 3.000 Menschen protestierten gegen den AfD-Parteitag
Unterlüß taz | Die Blockadeversuche beim Landesparteitag der
niedersächsischen AfD am Samstag unterband die Polizei. Gut zwei Stunden
vor Beginn der Veranstaltung in Unterlüß in der Südheide scheiterte auch
die Überwindung von Polizeigittern.
In der niedersächsischen Gemeinde machten die Protestierenden direkt vor
dem Bürgerhaus aber deutlich, dass sie sich dieser Partei entschieden
entgegenstellen, um die Demokratie zu schützen. ‚Genug ist genug‘, war der
Tenor der Begrüßung von Dirk Garvels auf der Kundgebung. Der
DGB-Regionssekretär betonte, dass mit 3.000 Demonstrant:innen mehr
Menschen gekommen seien als erwartet.
Am Morgen des 20. April kamen immer mehr Protestierende mit Zügen und
Bussen in die kleine Gemeinde [1][nahe der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen].
„Solidarisch statt solide arisch“ und „Keine Toleranz der Intoleranz“ s…
auf selbst gemachten Pappschildern.
„Diese Bewegung bekommt die AfD nicht mehr weg“, sagte Christoph Bautz,
Geschäftsführer der Kampagnen-Organisation Campact. Nach Bekanntwerden des
Geheimtreffens in Potsdam, bei dem AfD- und CDU-Mitglieder über
‚Remigration‘ diskutierten, seien [2][auch in AfD-Hochburgen Menschen auf
die Straße gegangen]. „Dieser Parteitag am Geburtstag Adolf Hitlers, direkt
um die Ecke des Konzentrationslagers, ist eine einzige Provokation“, sagte
Bautz und betonte unter Applaus: „Diese Partei, diese AfD, ist
rechtsextrem, menschenverachtend“.
## Die taz darf nicht rein
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, erinnerte
daran, dass in Unterlüß Kinder begraben sind, die Opfer des
Nationalsozialismus wurden. Die Verharmlosung dieser Zeit werde nicht nur
[3][vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke] bewusst betrieben. Der
Jargon der Partei sei antisemitisch und antidemokratisch. Eine klare Absage
an eine Zusammenarbeit müsse von CDU und FDP kommen, sagte er unter
Beifall.
„Milchgesichter“ nannte der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz die
Demonstrant:innen vor der Tür des Bürgerhauses. Sie seien
undemokratisch, weil sie gegen eine demokratische Partei protestierten. Im
Saal sagte Peer Lilienthal, Schatzmeister der Fraktion, der Regen werde die
Demonstrant:innen „mal sauber“ machen. Europawahlkandidat Julian Flak,
der den Parteitag moderierte, witzelte angesichts des nachlassenden Regens,
man müsse nun [4][nicht mehr Sea Watch anrufen].
Im Foyer des Bürgerhauses hatte zuvor der Pressesprecher der
Bundestagsfraktion der taz die Akkreditierung verweigert. Die scheidende
Geschäftsführerin hatte gerade das Presseschild geben wollen. Den Verlauf
des Parteitages musste die taz im Livestream verfolgen – eingeschränkt
durch die Kameraausrichtung.
Die Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ansgar Schledde zum
Landesvorsitzenden verlief ohne Kontroversen und Gegenkandidat:innen. Der
bisherige Landeschef, der [5][Bundestagsabgeordnete Frank Rinck], hatte
schon bei seinem Rechenschaftsbericht erklärt, nicht mehr für das Amt
kandidieren zu wollen.
## Harmonie in der Halle
Die [6][Razzien bei der AfD in Hannover] am vergangenen Mittwoch wegen
angeblich illegaler „Kriegskassen“, kurz vor dem Parteitag, tat Schledde
als ein Diskreditierungsversuch ab. Er habe ein „reines Gewissen“. Auch die
Delegierten stören sich nicht an den Ermittlungen: 79,75 Prozent der
Stimmen bekam der 46-Jährige.
Über interne Kräfteverhältnisse wollten die AfD-Landtagsabgeordneten Alfred
Dannenberg und Stefan Marzischewski-Drewes der taz vor dem Haus nichts
sagen. Rincks Bilanz hätte eine weitere Amtszeit nahegelegt.
Er schaffte es, den einst massiv zerstrittenen Verband zu beruhigen. Die
Mitgliederzahl verdoppelte sich fast auf 4.000, damit ist die AfD
Niedersachsen der größte Landesverband im Westen. Von den enormen Schulden
von 800.000 Euro sollen nur noch 260.000 Euro übrig sein. In seiner
Amtszeit zog die Partei mit über zehn Prozent in den Landtag ein. Mit Blick
auf die Europawahl erklärte Rinck, dass die AfD den anderen Parteien im
EU-Parlament das „Leben zur Hölle machen“ wolle.
## Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah kommt auch
Einer, der schon im EU-Parlament sitzt und als ihr Spitzenkandidat erneut
antritt, war extra zum Parteitag angereist: [7][Maximilian Krah]. Der
Kandidat aus dem rechtsextremen Milieu um Björn Höcke bezeichnete den
Landesverband als das „Flaggschiff“ der AfD im Westen. Nach seiner Rede gab
es stehenden Applaus. Die Harmonie auf dem Parteitag überraschte selbst die
eigenen Mitglieder. Auch bei der Wahl zum stellvertretenden
Landesvorsitzenden gab es keine Gegenkandidatur.
Bei seiner Ankunft wurde Krah von einer Person angegangen. Die Polizei
sprach einen Platzverweis aus. Insgesamt erteilte sie am Sonntag rund 40
Platzverweise.
21 Apr 2024
## LINKS
[1] /KZ-Ueberlebender-erinnert-sich/!5875206
[2] /Demos-gegen-rechts/!5994464
[3] /Bjoern-Hoecke/!t5008289
[4] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5997131
[5] /Landesparteitag-von-Niedersachsens-AfD/!5950172
[6] /Durchsuchungen-von-AfD-Bueros/!6001988
[7] /AfD-Verbindungen-nach-Russland/!6001955
## AUTOREN
Andreas Speit
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