# taz.de -- Abtreibungsgegner in Schranken gewiesen: In Hessen außer Sicht- un… | |
> Abtreibungsgegner dürfen bald nicht mehr vor Beratungsstellen | |
> demonstrieren – dank eines Bündnisses für Frauenrechte. | |
Bild: Weltweit machen Abtreibungsgegner Frauen das Leben schwer – doch die le… | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Für September waren sie wieder angekündigt, | |
tägliche „Mahnwachen“ selbsternannter „LebensschützerInnen“, die sich… | |
Jahr zu Ostern und vor der Adventszeit auf dem Platz vor der Frankfurter | |
Beratungsstelle von Pro Familia in Stellung gebracht hatten. Auf dem Weg zu | |
der gesetzlich [1][vorgeschriebenen Schwangerschaftskonfliktberatung] | |
mussten die Betroffenen stets an ihnen vorbei, an ihren Plakaten mit | |
verklärenden Fotos von ungeborenen Föten. „Ich will leben“, stand da. Mit | |
Bildunterschriften und aufdringlichen Gesängen und Gebeten machten vor | |
allem Mitglieder der erzkonservativen katholisch-kroatischen Gemeinde | |
Stimmung. Selbst im Inneren der Geschäftsstelle waren ihre Gesänge zu | |
hören, berichteten BeraterInnen. | |
Doch solche demütigenden Auftritte wird es künftig wohl nicht mehr geben. | |
Mit einem neuen Erlass hat das hessische Innenministerium die Kommunen | |
ermächtigt, das Demonstrationsrecht vor Einrichtungen der | |
Schwangerschaftskonfliktberatung einzuschränken. Solche „Mahnwachen“ sind | |
danach nur noch zulässig, „wo kein Sicht- oder Rufkontakt mit der | |
Beratungsstelle besteht“. Mit diesem Erlass setzt die hessische | |
Landesregierung eine Vereinbarung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag um, | |
Frauen auf dem Weg zu Konfliktberatungsstellen vor solchen Belästigungen zu | |
schützen. | |
Noch im März dieses Jahres war in Frankfurt der Streit in dieser Sache | |
eskaliert. Ein breites Bündnis für Frauenrechte hatte zu | |
Gegendemonstrationen aufgerufen, um die „LebensschützerInnen“ öffentlich … | |
ihre Grenzen zu weisen. | |
Die Stadtverordnetenversammlung im Römer hatte Ordnungsdezernent Markus | |
Frank, CDU, aufgefordert, um die Pro-Familia-Beratungsstelle eine | |
„Schutzzone“ auszuweisen. Der sah allerdings rechtliche Schwierigkeiten, | |
den Beschluss umzusetzen. In dem neuen Erlass erkennt Frank nun „neue | |
Spielräume“, mit denen er den Konflikt lösen will. SPD und Grüne, die | |
Frankfurt zusammen mit der CDU regieren, hatten zuletzt ungeduldig ein | |
Eingreifen gefordert. Das, was [2][die Frauen] vor den Beratungsstellen | |
ertragen müssten, sei „niederträchtig und gemein“ hatte im März die Grü… | |
Beatrix Baumann der taz gesagt. | |
## Linksfraktion macht zusätzlich Druck | |
Dass der Erlass gerade jetzt auf den Weg gebracht wurde, hat wohl nicht nur | |
mit der für den Herbst angekündigten neuen Kampagne der „MahnwächterInnen�… | |
zu tun. Mit einem eigenen Gesetzentwurf hatte die Landtagsfraktion der | |
Linken in Wiesbaden zusätzlich Druck gemacht. Mit dem neuen Erlass wollte | |
die Regierung der Opposition offenbar den Wind aus den Segeln nehmen. | |
Die Landtagsfraktion der Linken besteht gleichwohl auf der Beratung ihres | |
Gesetzentwurfs in Ausschüssen und im Plenum. Linken-Sprecherin Christina | |
Böhm forderte Innenminister Peter Beuth, CDU, auf, den Text des Erlasses | |
umgehend zu veröffentlichen. Dass die Regierung tätig geworden sei, nannte | |
sie einen Erfolg des Drucks innerhalb und außerhalb des Parlaments. | |
23 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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