# taz.de -- Abstimmung über US-Sanktionen: Nord Stream 2 kommt durch | |
> Neue Sanktionen gegen die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 finden | |
> im US-Senat nur knapp nicht die erforderliche Mehrheit. | |
Bild: Das deutsche Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vo… | |
WASHINGTON taz | Die USA werden vorerst keine neuen Sanktionen gegen die | |
umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen. Dies beschloss der | |
US-Senat am Donnerstag nach einer mehrstündigen Debatte. Die erforderliche | |
Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im von den Demokraten kontrollierten Senat | |
wurde mit 55 knapp verfehlt. Die Entscheidung zeigte jedoch erneut, dass | |
das Projekt unter US-Politikern weiterhin als große Gefahr für die | |
Sicherheit in Europa und der Ukraine gesehen wird. | |
„Meine Position zu Nord Stream 2 hat sich nicht geändert. Ich bin und | |
bleibe gegen die Pipeline. Ich habe Sanktionen gegen das Projekt in der | |
Vergangenheit unterstützt. Doch das war zu einem Zeitpunkt, als diese noch | |
etwas bewirken hätten können – während Trumps Regierungszeit, als sich die | |
Pipeline sich noch im Bau befand“, sagte der demokratische Senator Bob | |
Menendez aus New Jersey. Die Pipeline ist [1][seit September | |
fertiggestellt]. | |
Der US-Kongress hatte in der Vergangenheit bereits [2][mehrere Gesetze mit | |
Sanktionen] gegen das Pipeline-Projekt verabschiedet, zuletzt PEESA 2019. | |
Doch Ex-Präsident Donald Trump versäumte es, diese Sanktionsbeschlüsse in | |
seinem letzten Amtsjahr in die Tat umzusetzen. “Wir gaben ihm die | |
Werkzeuge. Und was tat er damit? Nichts. Erst am allerletzten Tag seiner | |
Regierungszeit verhängte er Sanktionen“, so Menendez. | |
Der vom rechten texanischen Senator Ted Cruz ausgearbeitete | |
Sanktionsbeschluss hätte zu einer deutlichen Erweiterung von Sanktionen | |
geführt. Denn er hätte es der US-Regierung erlaubt, Strafmaßnahmen gegen | |
alle in die Planung, Konstruktion oder Bedienung von Nord Stream 2 | |
verwickelten Organisationen und Personen zu verhängen. | |
## Warnung vor Keil in den transatlantischen Beziehungen | |
Menendez warnte davor, dass dieser breite Anwendungsbereich zu Problemen | |
führen könnte. Dabei warnte er vor allem vor den Konsequenzen für deutsche | |
Organisationen und Personen. | |
Das finale Wort liegt bei US-Präsident Joe Biden und dessen Regierung. Und | |
diese hatte sich trotz zunehmenden Drucks aus der Ukraine und von | |
republikanischer Seite bereits im Vorfeld gegen eine Erweiterung von Nord | |
Stream 2 Sanktionen ausgesprochen. Grund dafür ist unter anderem Bidens | |
Versuch, die fragmentierten transatlantischen Beziehungen zu reparieren, | |
dazu zählt natürlich auch die Beziehung zu Berlin. | |
“Der von Senator Cruz vorgeschlagenen Sanktionsbeschluss würde einen Keil | |
zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere zwischen uns und | |
Deutschland. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem wir uns dies nicht leisten | |
können“, sagte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Sie spielte | |
damit auf die angespannte Situation an der russisch-ukrainischen Grenze an. | |
Cruz und viele seiner republikanischen Senatskollegen sehen in den | |
Sanktionen allerdings eine Möglichkeit, Russland und dessen Präsident | |
Wladimir Putin zu stoppen. | |
## Erneute Warnung vor Putin | |
“Dies ist der beste Weg, um Putin davon abzuhalten, in die Ukraine | |
einzufallen, nämlich die Firma, die an der Fertigstellung der Nord Stream 2 | |
Pipeline arbeiten, zu sanktionieren. Putin drängt auf eine Fertigstellung, | |
damit er die Pipeline als Waffe gegen unsere europäischen Verbündeten | |
einsetzen kann“, sagte Cruz. | |
Am Ende stimmten immerhin auch sechs Demokraten für den Gesetzesbeschluss | |
des Texaners und somit gegen ihren eigenen Präsidenten. | |
Das Votum im US-Senat erfolgte nur einen Tag nachdem sich in Brüssel die | |
Nato-Mitgliedstaaten und Russland zu einem gemeinsamen Dialog zur | |
Sicherheitslage in der Ukraine getroffen hatten. Die Gespräche blieben ohne | |
Erfolg. | |
“Sollte Russland sein aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine erneuern, | |
dann wäre es nur schwer vorstellbar, dass zukünftig Gas in der Pipeline | |
fließen würde“, sagte US-Außenminister Antony Blinken vergangene Woche. Die | |
USA drohen Russland mit folgenschweren Sanktionen, sollte es Moskau | |
wirklich wagen, in die Ukraine einzufallen. | |
14 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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