# taz.de -- Abstimmung über Binnenmarktgesetz: Klare Mehrheit für Boris Johns… | |
> Großbritanniens Premier nimmt mit der Abstimmung im Unterhaus über sein | |
> umstrittenes Gesetz zur einseitigen Änderung des Brexit-Deals die erste | |
> Hürde. | |
Bild: Auf verlorenem Posten: Pro-Europa-Demonstrant vor dem Parlament in Westmi… | |
LONDON dpa | [1][Ungeachtet aller Warnungen] hat sich im britischen | |
Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das | |
umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 | |
der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das [2][Gesetz], mit dem | |
Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen. | |
Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich | |
abgelehnt worden. | |
Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer. In den kommenden Tagen geht die | |
Debatte über den Gesetzentwurf weiter, erst in einer Woche steht die | |
entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus | |
passieren. | |
Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: „Was für | |
eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!“, empörte sich etwa | |
der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem | |
kopfschüttelnden Regierungschef. Es gebe nur eine Person, die für all das | |
verantwortlich sei – Johnson selbst. | |
Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als | |
„Sicherheitsnetz“, das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland | |
und dem Rest Großbritanniens zu schützen. | |
## Johnson sieht EU-Drohung mit „Revolver“ | |
„Denn nach seiner Darstellung drohte die EU unter anderem, mit einem | |
Einfuhrstopp für britische Waren auch den Warenfluss zwischen Irland und | |
Nordirland zu unterbinden. Und die EU habe „diesen Revolver noch immer | |
nicht vom Tisch genommen“. | |
Johnson hat eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung | |
hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen. | |
Dabei hatten sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch | |
[3][konservative Ex-Premierminister] wie David Cameron und John Major, klar | |
von dem Gesetz distanziert. | |
Der Premier will mit dem Binnenmarktgesetz den 2019 mit der Europäischen | |
Union vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei | |
geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine | |
harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern | |
sollen. | |
## Rechtsbruch, Todesstoß, harter Bruch? | |
Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. | |
Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. | |
Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den | |
Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu | |
regeln soll. [4][Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag | |
ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.] | |
In einer ersten Reaktion britischer Medien stellte der Sender BBC auf | |
seiner Website fest, dass die Coronapandemie in diesem Jahr die Nachrichten | |
dominiert habe, doch nun sei auch der Brexit „wieder voll auf der | |
Tagesordnung“ gelandet. | |
Der Telegraph wiederum warnte Johnson, er stehe mit dem Gesetz vor „einer | |
völlig neuen Brexit-Schlacht“. Und der Guardian titelte, dass Johnson die | |
Abstimmung über ein kontroverses Gesetz gewonnen habe, „der internationales | |
Recht brechen wird“. | |
15 Sep 2020 | |
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