# taz.de -- Absetzung der Präsidentin in Brasilien: Rousseff hat keine Chance … | |
> Das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff geht in | |
> die letzte Phase. Sie scheitert an korrupten Politikern. | |
Bild: Vergeblich wehrte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gegen die V… | |
RIO taz | Wenn kein Wunder geschieht, wird Brasiliens Präsidentin Dilma | |
Rousseff kommende Woche abgesetzt. Auf dem Spiel steht nicht nur die recht | |
erfolgreiche Regierungspolitik der Arbeiterpartei PT, sondern auch die | |
wichtigste Stütze des Linksrucks in Lateinamerika seit der | |
Jahrtausendwende. | |
Am Donnerstag beginnt im Senat die entscheidende Phase des | |
Amtsenthebungsverfahrens gegen die erste Frau im höchsten Staatsamt | |
Brasiliens. Es handelt sich um eine Art Gerichtsprozess unter dem Vorsitz | |
des Obersten Richters Ricardo Lewandowski, bei dem Zeugen gehört und | |
Plädoyers gehalten werden. Am Montag wird die Angeklagte selbst zu Wort | |
kommen. Spätestens am Mittwoch soll das Urteil in Form einer Abstimmung | |
gefällt werden. | |
Richten werden allerdings die 81 Senatoren, von denen eine | |
Zweidrittelmehrheit überzeugt sein muss, dass sich Rousseff eines | |
Verbrechens schuldig gemacht hat. Der Vorwurf: Sie soll am Kongress vorbei | |
Kredite bewilligt und Zahlungen an staatliche Banken verzögert haben, um | |
die angespannte Haushaltslage zu vertuschen. Es sind Haushaltstricks, die | |
in Brasilien gang und gäbe sind und als solche auch nicht bestritten | |
werden. | |
Die entscheidende Frage aber ist, ob es sich in diesem besonderen Fall um | |
ein Verbrechen handelte – die Voraussetzung für das in der Verfassung | |
vorgesehene Impeachment-Verfahren. Rousseffs Haushaltspolitik war „ein | |
Attentat auf unsere Verfassung“, urteile jüngst der konservative Senator | |
Antonio Anastasia in seinem Abschlussbericht zum Verfahren. | |
## Korruptionsvorwürfe gegen ihre Gegner | |
Rousseff hingegen beharrt auf ihrer Unschuld und wirft ihrem Widersachern | |
vor, einen Staatsstreich zu betreiben. Ihre PT wandte sich vor Kurzem sogar | |
an die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten | |
(OAS), um das Verfahren zu stoppen. Ihrer Meinung nach haben viele | |
Politiker die Amtsenthebung nur vorangetrieben, um im Zuge eines | |
Machtwechsel für sie gefährliche Korruptionsermittlungen zu stoppen. | |
Im Dezember hatte Rousseffs aggressivster Gegenspieler Eduardo Cunha das | |
Verfahren eingeleitet. Inzwischen enthob der Oberste Gerichtshof den | |
damaligen Parlamentspräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes. | |
Bedrohlich wurde der Prozess für die Präsidentin erst im April, als sie | |
ihre Mehrheit im Kongress verlor. Mehrere Koalitionspartner liefen zur | |
Opposition über. | |
## Drei Politiker der Opposition sind zurückgetreten | |
Daraufhin bildete Temer, der über fünf Jahre lang Rousseffs | |
sozialdemokratische Politik mitgetragen hatte, eine rechtsliberale | |
Übergangsregierung unter Ausschluss der PT. Viel beliebter ist der | |
profillose Politiker allerdings nicht, zumal gegen mehrere seiner | |
ausschließlich männlichen Minister wegen Korruption ermittelt wird. Drei | |
von ihnen mussten wegen solcher Vorwürfe bereits zurücktreten. | |
Dennoch gilt als sicher, dass die breite Allianz alt- und neurechter | |
Parteien auf weit mehr als die notwendigen 54 Senatorenstimmen gegen | |
Rousseff zählen kann. Vielen geht es in erster Linie darum, ihren Kopf aus | |
der Schlinge der Korruptionsermittlungen zu ziehen, die nur deshalb so | |
intensiv betrieben wurden, um damit auch und vor allem die ebenfalls darin | |
verstrickte PT-Regierung zu diskreditieren. Andere wollen das Rad einfach | |
nur zurückdrehen und die soziale Umverteilung stoppen. So wird Exvize Temer | |
bis Ende 2018 regieren. | |
25 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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