| # taz.de -- Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Okto… | |
| > Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter | |
| > nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban | |
| > zusammenarbeiten. | |
| Bild: Checkpoint der Taliban in Kabul: Regelmäßige Abschiebungen auch mit Lin… | |
| Berlin AFP | Das Bundesinnenministerium will im Oktober direkte Gespräche | |
| mit der [1][radikalislamischen Taliban-Regierung] über Abschiebungen nach | |
| Afghanistan führen. Beamte des Ministeriums würden nach Kabul reisen, um | |
| dort mit Verantwortlichen der Taliban zu verhandeln, teilte ein Sprecher | |
| des Innenministeriums am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP | |
| mit. Ziel sei es, „Straf- und Gewalttäter künftig konsequent zurück nach | |
| Afghanistan zu bringen“. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der | |
| „Bild“-Zeitung. | |
| [2][Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)] hatte bereits mehrfach | |
| angekündigt, regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen. | |
| Erst am Donnerstag gab er im Bundestag regelmäßige Abschiebungen „nicht nur | |
| mit Charter-Flügen, sondern auch mit Linienflügen“ als Ziel aus. Dazu seien | |
| die Gespräche in der afghanischen Hauptstadt notwendig. | |
| Die Bundesregierung schob erst zweimal seit der Machtübernahme der Taliban | |
| im Sommer 2021 Straftäter per Charter-Flug nach Afghanistan ab. Einen | |
| ersten solchen Flug hatte noch die Ampel-Regierung im August 2024 | |
| organisiert, einen zweiten dann die neue Bundesregierung Mitte Juli. Die | |
| Verhandlungen dazu erfolgten jeweils mithilfe des Emirats Katar. | |
| Anfang September gab es laut Innenministerium dann Gespräche „auf Ebene | |
| technischer Kontakte“ mit afghanischen Vertretern in der katarischen | |
| Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte | |
| danach, es handele sich dabei „in keinster Weise“ um eine | |
| De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten | |
| Taliban-Regierung. | |
| ## Unterstützung von der schwarz-roten Koalition | |
| Scharfe Kritik an den nun für Oktober geplanten Gesprächen in Kabul kommt | |
| von der Opposition. „Hier findet durch die Bundesregierung eine äußerst | |
| bedenkliche Normalisierung eines islamistischen Terrorregimes statt“, sagte | |
| die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu | |
| Özdemir, der Nachrichtenagentur AFP. Dies dürfe nicht sein. | |
| „Niemandem ist zudem vermittelbar, warum man jahrelang Krieg gegen die | |
| Taliban geführt hat, aber nun mit ihnen verhandelt und so zu ihrer | |
| Normalisierung beiträgt“, kritisierte Özdemir. Für die Linke sei klar: | |
| „Keine Deals mit dem islamistischen Talibanregime – weder direkt noch | |
| indirekt.“ | |
| [3][Unterstützung für seine Pläne, mit der Taliban verhandeln zu wollen], | |
| bekommt Dobrindt hingegen aus der schwarz-roten Koalition. „Das fordert die | |
| Union schon länger“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der | |
| „Rheinischen Post“. „Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt.“ | |
| Geflüchtete, die in Deutschland Straftaten begehen, müssten nach ihrer | |
| Haftstrafe das Land verlassen; das gelte auch für Menschen aus Syrien und | |
| Afghanistan. | |
| „Es ist richtig, dass es nach Afghanistan Abschiebungen von Straftätern und | |
| Gefährdern gibt“, sagte der Zeitung auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk | |
| Wiese. Er sprach sich allerdings für ein sensibles Vorgehen aus. So müssten | |
| die bisherigen Kontakte über Katar mit den entsprechenden Stellen in | |
| Afghanistan intensiviert werden – „ohne dabei offizielle diplomatische | |
| Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen“. | |
| Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede hält zwar „Kontakt | |
| auf technischer Ebene“ mit der Taliban ebenfalls für notwendig. „Das darf | |
| keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu einem Terrorregime | |
| normalisiert wird“, betonte sie aber in der „Welt“. „Direkte Beziehungen | |
| auf Regierungsebene mit dem Terrorregime in Kabul sollte es nicht geben.“ | |
| 28 Sep 2025 | |
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