# taz.de -- Abgeordnetenhaus von Berlin: Gereizte Stimmung im Parlament | |
> Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues | |
> Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige | |
> Wohnungsnot-Debatte. | |
Bild: Gestoppte Wohnungsbauten und Rufe nach höheren Mieten: Das Parlament deb… | |
BERLIN taz | Die Ausgangssituation ist so vielfältig wie brisant, als das | |
Abgeordnetenhaus am Donnerstag in seine Debatte über den Wohnungsmangel | |
startet. Neue Ideen des Senats für die Vergabe frei werdender unter den | |
rund 360.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen hier, [1][Forderungen | |
nach fast fünf Prozent höheren Mieten] dort. Zudem ein mutmaßlicher neuer | |
Anlauf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, mit einem zweiten | |
Volksbegehren Enteignung durchsetzen zu können. Und erst am Vortag hat der | |
Immobilienriese Vonovia, der die Deutsche Wohnen 2021 übernahm, | |
angekündigt, [2][60.000 geplante Wohnungsbauten auf Eis zu legen]. | |
So tun sich interessante Fronten auf. Die SPD-Fraktion stellt sich gegen | |
die landeseigenen Unternehmen, die mehr Einnahmen für dringend nötig für | |
Wohnungsbau und mehr Klimaschutz ansehen: „Eine Erhöhung von 5 Prozent pro | |
Jahr wird es mit der SPD nicht geben.“ | |
Die CDU als Koalitionspartner legt sich da nicht fest, sieht das aber | |
mutmaßlich anders. Und auch Bausenator Christian Gaebler (SPD) hält eine | |
Mieterhöhung durchaus für zumutbar – umso mehr, weil die Mieten auf 30 | |
Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens gedeckelt bleiben sollen. Zudem | |
gilt für ihn: „Da wohnen nicht nur die Ärmsten der Armen, wir versorgen | |
breite Kreise der Bevölkerung.“ | |
Die landeseigenen Wohnungen, wie jetzt in der Diskussion, passgenauer zu | |
vergeben – also etwa keine Vier-Zimmer-Wohnung an Singles – ist für Gaebler | |
weder, wie von der AfD behauptet, Sozialismus noch Zwangsbewirtschaftung, | |
sondern schlicht besserer Umgang mit einem knappen Gut. | |
## Exsenator fühlt sich angegriffen | |
Und auf Kritik der Linksfraktion, die schwarz-rote Koalition bekomme nicht | |
genug Wohnungen gebaut – „die wahren Bauverhinderer sitzen im Senat“ – | |
arbeitet sich Gaebler an der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg ab: „Die | |
Wohnungsbauprojekte, die Sie alle verhindert haben, da könnten zehntausende | |
Berliner drin wohnen.“ Das wiederum bezieht Sebastian Scheel, Gaeblers | |
Vor-Vorgänger als Bausenator und nun Linken-Abgeordneter, auf sich und | |
drängt in einer persönlichen Erklärung auf Mäßigung. Was wiederum Gaebler | |
kontert und damit eine Geschäftsordnungsdebatte samt Sitzungsunterbrechung | |
auslöst, ob es nun noch eine zweite Rederunde geben müsse. | |
Die gibt es nicht, und in der folgenden Fragestunde äußert sich | |
Regierungschef Kai Wegner (CDU) derart prägnant zu den jüngsten | |
[3][Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“], vor allem dem Beschmieren des | |
Brandenburger Tors, dass selbst diese so lebhafte Wohnungsdebatte in den | |
Hintergrund rückt. Die Gruppe arbeitet aus Wegners Sicht gegen ihre selbst | |
formulierten Ziele: „Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz.“ Den | |
Grünen hält er vor, sich von den Aktionen nicht zu distanzieren. Wegner | |
nennt die Akteure „Chaoten“, Finanzsenator Stefan Evers spricht von | |
„Kriminellen“. Auf Nachfrage des Grünen Vasili Franco verspricht Wegner | |
aber auch die Bestrafung jener, die Selbstjustiz an Blockierern üben: | |
„Straftaten, egal von welcher Seite, müssen sanktioniert werden.“ | |
21 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Mieten-in-Landeswohnungen/!5956861 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/60000-wohnungen-in-der-sc… | |
[3] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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