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# taz.de -- +++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: Scholz ist sehr zufrieden mit si…
> Der G7-Gipfel endet mit Versprechen zu Klimapolitik, Hungerbekämpfung und
> Sanktionen gegen Russland. Greenpeace kritisiert verpasste Chancen.
Bild: Ist das nicht schön? Bank in den Nähe von Schloss Elmau
## G7 doch nicht mit Putin bei G20
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen
Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach
Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als
Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach
dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. „Widodo
schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen.“
Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel
beteiligen wolle. „Wir werden sehen, was passieren wird“, sagte Draghi.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen
Nachrichtenagentur Interfax zufolge: „Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die
Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert.“ (dpa)
## Greenpeace vom Gipfel enttäuscht
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht die Beschlüsse des G7-Gipfels
von Elmau als eine verpasste Chance. „Beim Gipfel in Elmau hat es Olaf
Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten“,
erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Dienstag nach dem Ende
der Beratungen. „Dafür fehlen klare Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohle
und ein Ausstiegsdatum für Verbrennerautos bis 2030 und für Gas bis 2035“,
begründete Kaiser seine Einschätzung.
Damit hätten Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs der
G7-Staaten auch ihr Gipfeltreffen nicht dafür genutzt, „um die
Ukraine-Krise und die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Importe
fossiler Energien mit der Dringlichkeit der Klimakrise auch nur annähernd
zu verbinden“, kritisierte Kaiser weiter. Auf dem Gipfel hätte es „ein
deutliches Zeichen für die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die
Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien stehen müssen“.
(afp)
## G7 will Putin bei G20 treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass
die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung für Russlands
Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen
werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau „große Einigkeit“ gegeben,
„dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen“, sagte Scholz zum
Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung
der Staaten beim G7-Gipfel, „dass sie da sich hinbegeben“.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag über seinen Sprecher
mitgeteilt, dass er an dem G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien
teilnehmen wolle. Die indonesische Regierung hat auch den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
Russland „kann und darf“ den Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht gewinnen. „Daher werden wir
unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland
so lange wie nötig und mit der notwendigen Intensität während der nächsten
Wochen und Monate aufrechterhalten“, sagte Macron am Dienstag zum Abschluss
des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Moment wenig Chancen für eine
diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs. Es sei „leider zu beobachten,
dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt“, sagte
Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels am Dienstag im bayerischen Schloss
Elmau. „Wir sind also nicht in der Situation, in der man das Ende absehen
kann.“ (afp)
## Die Gipfel-Ergebnisse: Klimaclub …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Ziel der G7 bekräftigt, die
Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau
erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. „Wir sind uns
alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.“
Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine
Idee eines internationalen Klimaclubs. „Wir sind uns einig: Wir brauchen
mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte
er. Dazu trage man mit dem Klimaclub bei, der sich ja nicht auf die G7
beschränken, sondern weitere Staaten einschließen solle. Es solle ein
offener Club sein, betonte Scholz – und machte deutlich, dass es keine
„Eintrittskarten“ zum Klimaclub geben solle.
## … Hungerhilfe …
Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten,
weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit
bereitzustellen. Der Hunger in der Welt sei „eine noch größere
Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“,
sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem G7-Gipfel am Dienstag. „Wir haben
gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht
ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland
leben.“ Die G7-Staaten riefen Russland in einer Erklärung auf, die Blockade
der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere
landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden.
## … und anhaltende Ukraine-Unterstützung
Die G7-Staaten haben der Ukraine anhaltende Unterstützung gegen die
russische Invasion zugesagt. Die Ukraine werde so lange wie nötig
unterstützt, erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der
USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans am Dienstag
zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im bayerischen Elmau. Russland sollten
ernste und unmittelbare wirtschaftliche Kosten aufgehalst werden. Dazu
würden weitreichende Schritte geprüft, um die Einnahmen Russlands aus dem
Öl-Export zu begrenzen.
Die Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl erfordern nach
Einschätzung von Kanzler Scholz noch „viel Arbeit“. Das sagte Scholz als
Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien am Dienstag auf dem
bayerischen Schloss Elmau. Es handle sich um „ein sehr ambitioniertes und
sehr voraussetzungsvolles Vorhaben“. (afp/dpa)
## Söder ist jetzt alles Wurst, er fordert Shanty
Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander hat Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Fxxen dicke. Er will vorerst keine
internationalen Gipfel mehr im Land haben. „Auf absehbare Zeit haben wir
unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln, jetzt dürfen mal andere zeigen,
ob sie das genauso gut können“, sagte Söder am Dienstag in München im
Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts.
Nach heftigen Diskussion vor allem in sozialen Netzwerken über penetrant
präsentierte Lederhosenfolklore am Rande der Gipfelgespräche sagte Söder,
alle Staatsgäste hätten „diese besondere Kultur“ sehr genossen. Trachtler
oder Blasmusiker seien „hervorragende Repräsentanten für unser Land“
gewesen.
Söder riet anderen Bundesländern, als Gastgeber bei künftigen Gipfeln
entsprechend eigene Akzente zu setzen. Je nach Region könnten sie bei den
Empfängen etwa einen Shantychor oder einen Bergmannschor auftreten lassen.
(afp/taz)
## Scholz findet seinen Gipfel bedeutend
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Gipfeltreffen wie der
Zusammenkunft der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau
betont. „Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter,
größter Bedeutung sind“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss
des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. „Man hat
nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen – in den letzten Jahren
ja oft auch noch am Videostream – und dann Statements ablesen“, ergänzte
er.
Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, dass man aufeinander
eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, „dass man Gesprächsfäden, die
man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder
aufgreifen kann“, sagte Scholz. Dies sei in Elmau gelungen. „Insofern hat
es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es
ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die
nächste Zeit sehr helfen.“ (dpa)
## G7 will die Welt sättigen
Die G7-Staaten gehen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz
gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor. Das sei „eine noch größere
Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“,
sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern.
„Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass
sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in
Deutschland leben.“
Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine
hätten die Problem noch einmal verschärft, sagte der Bundeskanzler.
Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine
„existenzielle Bedrohung“ geworden. „Wir wollen deshalb auch handeln und
haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet.“
Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G7-Staaten bei dem
Gipfel verpflichtet, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite
Ernährungssicherheit bereitzustellen. (dpa)
## Das Ende ist nah
Der amerikanische Tross mit Präsident Joe Biden [1][hat Elmau bereits gegen
11:00 verlassen. Im Auto.] Nun steht die Pressekonferenz mit Olaf Scholz
an. Ob draußen oder drinnen, war lange in der Schwebe. Nun steht die
Entscheidung. Draußen. Auf einer Wiese vor dem Schloss, davor gelbe
Sitzwürfel. Die Wolken über den Bergen hängen tief, doch noch hält das
Wetter. (ale/taz)
## 🐾 Verantwortung des Globalen Nordens
Die G7-Staaten stehen für die Aufrechterhaltung einer Dekadenz, die sich
als legitimer Wohlstandsanspruch tarnt, [2][schreibt der Umweltaktivist
Tino Pfaff in einem Gastkommentar für die taz].
## Scholz bekommt seinen Klimaclub
Die G7-Staaten stellen sich hinter den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz,
einen internationalen Klimaklub zu gründen. In einer gesonderten Erklärung
auf dem Dienstag zu Ende gegangenen G7-Gipfel heißt es, dass dieser Klub
drei Ziele haben solle: Die Förderung Erneuerbarer Energien und
Klimaschutzmaßnahmen, gemeinsame Dekarbonisierung von Industriezweigen
sowie verstärkte internationale Absprachen.
Scholz hatte einen offenen und integrativen Klimaklub vorgeschlagen, um
vergleichbare Standards bei Klimaschutzanstrengungen zu entwickeln. Vor
allem die USA hatten Vorbehalte angemeldet, weil es bei ihnen keine
CO2-Besteuerung wie etwa in der EU gibt. Der Kanzler hatte dagegen seine
Idee genau damit begründet, dass man eine Vergleichbarkeit der
unterschiedlichen nationalen Anstrengungen brauche, um einen Handelskrieg
über Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden.
Die G7-Staaten hatten sich schon zuvor klar zu den festgelegten
Klimaschutzzielen bekannt. Der globale durchschnittliche Temperaturanstieg
müsse deutlich unter zwei Grad gehalten werden, heißt es in einer zweiten
Erklärung. Die G7-Staaten wollten ihre Bemühungen fortsetzen, um ihn auf
1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Es müsse ein
„sauberer und gerechter Übergang zur Klimaneutralität“ beschleunigt werde…
Allerdings müsse gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleistet werden.
(rtr)
## Sanktionen gegen Goldimporte aus Russland
Die G7-Staaten wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen dafür einsetzen, den
Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Maßnahmen
gegen die Regierung in Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine
verschärft werden, heißt es am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Für
das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem
die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten
Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil
Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einstimmig beschlossen werden müssen. (rtr)
## Preisdeckel für russisches Öl wird geprüft
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches
Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden,
bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des
G7-Gipfels im bayerischen Elmau.
Der Preisdeckel war von den USA vorgeschlagen worden. Die deutsche
Regierung hatte aber darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel nur effektiv
sein kann, wenn viele Einkaufsländer weltweit wie Indien oder China sich
beteiligen. Beide Länder haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine
ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht. (dpa/rtr/taz)
## G7 planen Milliardenhilfe gegen Hunger
Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichten,
bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit
bereitzustellen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages werde aus den
Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter
am Dienstag beim G7-Gipfel in Bayern. (dpa)
## Proteste gegen Blackrock
Etwa ein Dutzend Klimaaktivisten hat in München zum G7-Gipfel gegen den
US-Vermögensverwalter Blackrock, [3][bei dem CDU-Chef Friedrich Merz einst
im Aufsichtsrat saß], und für einen Schuldenerlass für ärmere Länder
demonstriert. Auf dem Dach eines Gebäudes, das mutmaßlich von Blackrock
genutzt wird, versuchten sie am frühen Dienstagmorgen ein Banner zu
entrollen. Zudem demonstrierten sie davor. Die Polizei war mit mehreren
Dutzend Beamten anwesend. (dpa/taz)
## 🐾 Der harte Protest-Kern
Bei Schloss Elmau demonstrieren am Montag genau 50 Menschen. Mehr ist nicht
erlaubt. Doch auch sonst ist die Zahl der Protestierenden überschaubar.
Warum nur? [4][Eine Reportage von Susanne Schwarz, Anna Lehmann und Lena
Wrba.]
## G7 wollen sich zum Pariser Abkommen bekennen
Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) will trotz
der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen
Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum
G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das
sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln
ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf
geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf
1,5 Grad zu begrenzen.
In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: „Während wir
unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und
den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen
zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele –
einschließlich der Energiewende – noch unsere Verpflichtungen, unsere
Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden.“
Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem
Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung
verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt,
Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. (dpa)
## Dritter und letzter Tag beim Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Dienstag ihren
dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ab (10.30 Uhr). Bei einer
letzten Arbeitssitzung geht es um die „multilaterale und digitale Ordnung“
– auch mit Blick auf den G20-Gipfel großer Industrie- und Schwellenländer
im November in Indonesien. Inwieweit die G7-Vertreter an diesem Treffen
teilnehmen werden, ist allerdings noch offen, da auch Russlands Präsident
Wladimir Putin sein Kommen angekündigt hat. (afp)
## 🐾 Russland schuld an Hunger
Hilfsorganisationen halten das Engagement der G7-Staaten gegen die
Nahrungskrise für unzureichend – und erinnern an deren gebrochene
Versprechungen, [5][berichtet taz-Wirtschaftsredakteur Felix Lee.]
## G7 verurteilen Angriff als Kriegsverbrechen
Der G7-Gipfel hat [6][den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in der
ukrainischen Stadt Krementschuk] verurteilt und Russland mit Konsequenzen
gedroht. „Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und
Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die
Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen“, hieß es in
einer Erklärung der Gipfelteilnehmer am Montagabend. Bei dem Angriff am
Nachmittag starben mindestens 13 Menschen. Mehr als 40 wurden nach
vorläufigen Angaben ukrainischer Behörden zum Teil schwer verletzt. Dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge hielten sich in dem
Einkaufszentrum mehr als 1.000 Menschen auf. (dpa)
## 🐾 Weitere News zum G7-Gipfel
Den taz-Ticker zum G7-Gipfel von Montag [7][finden Sie hier].
28 Jun 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/ale_notbeer/status/1541713418264133632
[2] /Verantwortung-des-Globalen-Nordens/!5860894
[3] /Gruener-Politiker-ueber-Blackrock-und-Merz/!5549112
[4] /Proteste-gegen-G7-Gipfel-in-Elmau/!5861004
[5] /G7-Treffen-auf-Schloss-Elmau/!5861001
[6] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5863539
[7] /-Nachrichten-zum-G7-Gipfel-/!5863538
## AUTOREN
Gereon Asmuth
Anna Lehmann
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Nach dem Angiff auf ein Einkaufszentrum steigt die Zahl der Toten auf 20.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines möglichen
Kriegsverbrechens aufgenommen.
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