# taz.de -- +++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: Scholz ist sehr zufrieden mit si… | |
> Der G7-Gipfel endet mit Versprechen zu Klimapolitik, Hungerbekämpfung und | |
> Sanktionen gegen Russland. Greenpeace kritisiert verpasste Chancen. | |
Bild: Ist das nicht schön? Bank in den Nähe von Schloss Elmau | |
## G7 doch nicht mit Putin bei G20 | |
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen | |
Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach | |
Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als | |
Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach | |
dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. „Widodo | |
schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen.“ | |
Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel | |
beteiligen wolle. „Wir werden sehen, was passieren wird“, sagte Draghi. | |
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen | |
Nachrichtenagentur Interfax zufolge: „Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die | |
Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert.“ (dpa) | |
## Greenpeace vom Gipfel enttäuscht | |
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht die Beschlüsse des G7-Gipfels | |
von Elmau als eine verpasste Chance. „Beim Gipfel in Elmau hat es Olaf | |
Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten“, | |
erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Dienstag nach dem Ende | |
der Beratungen. „Dafür fehlen klare Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohle | |
und ein Ausstiegsdatum für Verbrennerautos bis 2030 und für Gas bis 2035“, | |
begründete Kaiser seine Einschätzung. | |
Damit hätten Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs der | |
G7-Staaten auch ihr Gipfeltreffen nicht dafür genutzt, „um die | |
Ukraine-Krise und die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Importe | |
fossiler Energien mit der Dringlichkeit der Klimakrise auch nur annähernd | |
zu verbinden“, kritisierte Kaiser weiter. Auf dem Gipfel hätte es „ein | |
deutliches Zeichen für die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die | |
Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien stehen müssen“. | |
(afp) | |
## G7 will Putin bei G20 treffen | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass | |
die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung für Russlands | |
Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen | |
werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau „große Einigkeit“ gegeben, | |
„dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen“, sagte Scholz zum | |
Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung | |
der Staaten beim G7-Gipfel, „dass sie da sich hinbegeben“. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag über seinen Sprecher | |
mitgeteilt, dass er an dem G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien | |
teilnehmen wolle. Die indonesische Regierung hat auch den ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. | |
Russland „kann und darf“ den Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht gewinnen. „Daher werden wir | |
unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland | |
so lange wie nötig und mit der notwendigen Intensität während der nächsten | |
Wochen und Monate aufrechterhalten“, sagte Macron am Dienstag zum Abschluss | |
des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Moment wenig Chancen für eine | |
diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs. Es sei „leider zu beobachten, | |
dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt“, sagte | |
Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels am Dienstag im bayerischen Schloss | |
Elmau. „Wir sind also nicht in der Situation, in der man das Ende absehen | |
kann.“ (afp) | |
## Die Gipfel-Ergebnisse: Klimaclub … | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Ziel der G7 bekräftigt, die | |
Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau | |
erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. „Wir sind uns | |
alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.“ | |
Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine | |
Idee eines internationalen Klimaclubs. „Wir sind uns einig: Wir brauchen | |
mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte | |
er. Dazu trage man mit dem Klimaclub bei, der sich ja nicht auf die G7 | |
beschränken, sondern weitere Staaten einschließen solle. Es solle ein | |
offener Club sein, betonte Scholz – und machte deutlich, dass es keine | |
„Eintrittskarten“ zum Klimaclub geben solle. | |
## … Hungerhilfe … | |
Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, | |
weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit | |
bereitzustellen. Der Hunger in der Welt sei „eine noch größere | |
Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“, | |
sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem G7-Gipfel am Dienstag. „Wir haben | |
gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht | |
ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland | |
leben.“ Die G7-Staaten riefen Russland in einer Erklärung auf, die Blockade | |
der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere | |
landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. | |
## … und anhaltende Ukraine-Unterstützung | |
Die G7-Staaten haben der Ukraine anhaltende Unterstützung gegen die | |
russische Invasion zugesagt. Die Ukraine werde so lange wie nötig | |
unterstützt, erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der | |
USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans am Dienstag | |
zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im bayerischen Elmau. Russland sollten | |
ernste und unmittelbare wirtschaftliche Kosten aufgehalst werden. Dazu | |
würden weitreichende Schritte geprüft, um die Einnahmen Russlands aus dem | |
Öl-Export zu begrenzen. | |
Die Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl erfordern nach | |
Einschätzung von Kanzler Scholz noch „viel Arbeit“. Das sagte Scholz als | |
Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien am Dienstag auf dem | |
bayerischen Schloss Elmau. Es handle sich um „ein sehr ambitioniertes und | |
sehr voraussetzungsvolles Vorhaben“. (afp/dpa) | |
## Söder ist jetzt alles Wurst, er fordert Shanty | |
Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander hat Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Fxxen dicke. Er will vorerst keine | |
internationalen Gipfel mehr im Land haben. „Auf absehbare Zeit haben wir | |
unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln, jetzt dürfen mal andere zeigen, | |
ob sie das genauso gut können“, sagte Söder am Dienstag in München im | |
Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts. | |
Nach heftigen Diskussion vor allem in sozialen Netzwerken über penetrant | |
präsentierte Lederhosenfolklore am Rande der Gipfelgespräche sagte Söder, | |
alle Staatsgäste hätten „diese besondere Kultur“ sehr genossen. Trachtler | |
oder Blasmusiker seien „hervorragende Repräsentanten für unser Land“ | |
gewesen. | |
Söder riet anderen Bundesländern, als Gastgeber bei künftigen Gipfeln | |
entsprechend eigene Akzente zu setzen. Je nach Region könnten sie bei den | |
Empfängen etwa einen Shantychor oder einen Bergmannschor auftreten lassen. | |
(afp/taz) | |
## Scholz findet seinen Gipfel bedeutend | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Gipfeltreffen wie der | |
Zusammenkunft der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau | |
betont. „Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter, | |
größter Bedeutung sind“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss | |
des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. „Man hat | |
nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen – in den letzten Jahren | |
ja oft auch noch am Videostream – und dann Statements ablesen“, ergänzte | |
er. | |
Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, dass man aufeinander | |
eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, „dass man Gesprächsfäden, die | |
man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder | |
aufgreifen kann“, sagte Scholz. Dies sei in Elmau gelungen. „Insofern hat | |
es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es | |
ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die | |
nächste Zeit sehr helfen.“ (dpa) | |
## G7 will die Welt sättigen | |
Die G7-Staaten gehen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz | |
gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor. Das sei „eine noch größere | |
Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“, | |
sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. | |
„Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass | |
sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in | |
Deutschland leben.“ | |
Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine | |
hätten die Problem noch einmal verschärft, sagte der Bundeskanzler. | |
Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine | |
„existenzielle Bedrohung“ geworden. „Wir wollen deshalb auch handeln und | |
haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet.“ | |
Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G7-Staaten bei dem | |
Gipfel verpflichtet, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite | |
Ernährungssicherheit bereitzustellen. (dpa) | |
## Das Ende ist nah | |
Der amerikanische Tross mit Präsident Joe Biden [1][hat Elmau bereits gegen | |
11:00 verlassen. Im Auto.] Nun steht die Pressekonferenz mit Olaf Scholz | |
an. Ob draußen oder drinnen, war lange in der Schwebe. Nun steht die | |
Entscheidung. Draußen. Auf einer Wiese vor dem Schloss, davor gelbe | |
Sitzwürfel. Die Wolken über den Bergen hängen tief, doch noch hält das | |
Wetter. (ale/taz) | |
## 🐾 Verantwortung des Globalen Nordens | |
Die G7-Staaten stehen für die Aufrechterhaltung einer Dekadenz, die sich | |
als legitimer Wohlstandsanspruch tarnt, [2][schreibt der Umweltaktivist | |
Tino Pfaff in einem Gastkommentar für die taz]. | |
## Scholz bekommt seinen Klimaclub | |
Die G7-Staaten stellen sich hinter den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz, | |
einen internationalen Klimaklub zu gründen. In einer gesonderten Erklärung | |
auf dem Dienstag zu Ende gegangenen G7-Gipfel heißt es, dass dieser Klub | |
drei Ziele haben solle: Die Förderung Erneuerbarer Energien und | |
Klimaschutzmaßnahmen, gemeinsame Dekarbonisierung von Industriezweigen | |
sowie verstärkte internationale Absprachen. | |
Scholz hatte einen offenen und integrativen Klimaklub vorgeschlagen, um | |
vergleichbare Standards bei Klimaschutzanstrengungen zu entwickeln. Vor | |
allem die USA hatten Vorbehalte angemeldet, weil es bei ihnen keine | |
CO2-Besteuerung wie etwa in der EU gibt. Der Kanzler hatte dagegen seine | |
Idee genau damit begründet, dass man eine Vergleichbarkeit der | |
unterschiedlichen nationalen Anstrengungen brauche, um einen Handelskrieg | |
über Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden. | |
Die G7-Staaten hatten sich schon zuvor klar zu den festgelegten | |
Klimaschutzzielen bekannt. Der globale durchschnittliche Temperaturanstieg | |
müsse deutlich unter zwei Grad gehalten werden, heißt es in einer zweiten | |
Erklärung. Die G7-Staaten wollten ihre Bemühungen fortsetzen, um ihn auf | |
1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Es müsse ein | |
„sauberer und gerechter Übergang zur Klimaneutralität“ beschleunigt werde… | |
Allerdings müsse gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleistet werden. | |
(rtr) | |
## Sanktionen gegen Goldimporte aus Russland | |
Die G7-Staaten wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen dafür einsetzen, den | |
Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Maßnahmen | |
gegen die Regierung in Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine | |
verschärft werden, heißt es am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Für | |
das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem | |
die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten | |
Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil | |
Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union | |
einstimmig beschlossen werden müssen. (rtr) | |
## Preisdeckel für russisches Öl wird geprüft | |
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der | |
Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches | |
Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, | |
bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des | |
G7-Gipfels im bayerischen Elmau. | |
Der Preisdeckel war von den USA vorgeschlagen worden. Die deutsche | |
Regierung hatte aber darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel nur effektiv | |
sein kann, wenn viele Einkaufsländer weltweit wie Indien oder China sich | |
beteiligen. Beide Länder haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine | |
ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht. (dpa/rtr/taz) | |
## G7 planen Milliardenhilfe gegen Hunger | |
Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichten, | |
bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit | |
bereitzustellen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages werde aus den | |
Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter | |
am Dienstag beim G7-Gipfel in Bayern. (dpa) | |
## Proteste gegen Blackrock | |
Etwa ein Dutzend Klimaaktivisten hat in München zum G7-Gipfel gegen den | |
US-Vermögensverwalter Blackrock, [3][bei dem CDU-Chef Friedrich Merz einst | |
im Aufsichtsrat saß], und für einen Schuldenerlass für ärmere Länder | |
demonstriert. Auf dem Dach eines Gebäudes, das mutmaßlich von Blackrock | |
genutzt wird, versuchten sie am frühen Dienstagmorgen ein Banner zu | |
entrollen. Zudem demonstrierten sie davor. Die Polizei war mit mehreren | |
Dutzend Beamten anwesend. (dpa/taz) | |
## 🐾 Der harte Protest-Kern | |
Bei Schloss Elmau demonstrieren am Montag genau 50 Menschen. Mehr ist nicht | |
erlaubt. Doch auch sonst ist die Zahl der Protestierenden überschaubar. | |
Warum nur? [4][Eine Reportage von Susanne Schwarz, Anna Lehmann und Lena | |
Wrba.] | |
## G7 wollen sich zum Pariser Abkommen bekennen | |
Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) will trotz | |
der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen | |
Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen | |
Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum | |
G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das | |
sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln | |
ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf | |
geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf | |
1,5 Grad zu begrenzen. | |
In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: „Während wir | |
unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und | |
den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen | |
zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele – | |
einschließlich der Energiewende – noch unsere Verpflichtungen, unsere | |
Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden.“ | |
Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem | |
Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung | |
verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, | |
Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. (dpa) | |
## Dritter und letzter Tag beim Gipfel | |
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Dienstag ihren | |
dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ab (10.30 Uhr). Bei einer | |
letzten Arbeitssitzung geht es um die „multilaterale und digitale Ordnung“ | |
– auch mit Blick auf den G20-Gipfel großer Industrie- und Schwellenländer | |
im November in Indonesien. Inwieweit die G7-Vertreter an diesem Treffen | |
teilnehmen werden, ist allerdings noch offen, da auch Russlands Präsident | |
Wladimir Putin sein Kommen angekündigt hat. (afp) | |
## 🐾 Russland schuld an Hunger | |
Hilfsorganisationen halten das Engagement der G7-Staaten gegen die | |
Nahrungskrise für unzureichend – und erinnern an deren gebrochene | |
Versprechungen, [5][berichtet taz-Wirtschaftsredakteur Felix Lee.] | |
## G7 verurteilen Angriff als Kriegsverbrechen | |
Der G7-Gipfel hat [6][den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in der | |
ukrainischen Stadt Krementschuk] verurteilt und Russland mit Konsequenzen | |
gedroht. „Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und | |
Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die | |
Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen“, hieß es in | |
einer Erklärung der Gipfelteilnehmer am Montagabend. Bei dem Angriff am | |
Nachmittag starben mindestens 13 Menschen. Mehr als 40 wurden nach | |
vorläufigen Angaben ukrainischer Behörden zum Teil schwer verletzt. Dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge hielten sich in dem | |
Einkaufszentrum mehr als 1.000 Menschen auf. (dpa) | |
## 🐾 Weitere News zum G7-Gipfel | |
Den taz-Ticker zum G7-Gipfel von Montag [7][finden Sie hier]. | |
28 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/ale_notbeer/status/1541713418264133632 | |
[2] /Verantwortung-des-Globalen-Nordens/!5860894 | |
[3] /Gruener-Politiker-ueber-Blackrock-und-Merz/!5549112 | |
[4] /Proteste-gegen-G7-Gipfel-in-Elmau/!5861004 | |
[5] /G7-Treffen-auf-Schloss-Elmau/!5861001 | |
[6] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5863539 | |
[7] /-Nachrichten-zum-G7-Gipfel-/!5863538 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
G7-Gipfel in Elmau | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Olaf Scholz | |
Blackrock | |
GNS | |
Nato | |
G7-Gipfel in Elmau | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nato-Gipfel in Madrid: Mehr als politische Prosa | |
Vor dem Nato-Gipfel in Madrid kündigt Generalsekretär Jens Stoltenberg ein | |
neues strategisches Konzept an – ohne eine Partnerschaft mit Russland. | |
Nach dem G7-Gipfel: Zusammenrücken für die Ukraine | |
Angesichts des russischen Angriffskrieg bemüht sich der Westen um Einigkeit | |
– und versucht, wichtige Schwellenländer mit ins Boot zu holen. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland räumt Luftangriff ein | |
Nach dem Angiff auf ein Einkaufszentrum steigt die Zahl der Toten auf 20. | |
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines möglichen | |
Kriegsverbrechens aufgenommen. |