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# taz.de -- +++ Nachrichten in der Coronakrise +++: Lockerungen der Maßnahmen …
> Die Corona-Inzidenz in Deutschland ist leicht gestiegen. Dennoch schafft
> die Regierung einen Großteil der Coronaregeln ab. Österreich setzt die
> Impfpflicht aus.
Bild: Experten gehen davon aus, dass nicht alle Infektionen erfasst werden
## Neue Corona-Regeln geplant – „Weitestgehend zur Normalität zurück“
Die Bundesregierung plant, über den Frühlingsbeginn [1][am 20. März] hinaus
weiter Masken- und Testpflichten in bestimmten Bereichen als Basismaßnahmen
zu ermöglichen, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und
Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch in Berlin erläuterten. In
besonders belasteten Hotspots sollen umfassendere Maßnahmen greifen können.
Dies könnten Stadtviertel, Städte, Regionen oder ein ganzes Bundesland
sein, so Lauterbach.
„Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir den Anstieg beherrschen
können“, sagte Lauterbach. Buschmann äußerte die Erwartung, „dass wir mit
diesem Instrumentarium die Lage gut beherrschen können“.
Konkret geplant ist, dass die Länder weiter Maskenpflicht etwa in Kliniken
und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr anordnen können. Eine
Testpflicht soll weiter auch in solchen Einrichtungen für besonders
verletzliche Gruppen sowie in Schulen angeordnet werden können. Generell
gilt laut Buschmann in Regionen mit normaler Lage: „Dort kehren wir
weitestgehend zur Normalität des Lebens zurück mit Ausnahme der besonders
gefährlichen Settings.“ In Hotspots sollen weitere Maskenpflichten,
Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie verpflichtende Impf-, Genesenen- oder
Testnachweise dazukommen können. Lauterbach sagte, die Regelungen sollten
bis 23. September gelten, so dass vor Beginn einer zu erwarteten
Herbstwelle ein Nachfolgegesetz beschlossen werden könne. (dpa)
## Corona-Inzidenz in Deutschland bei 1.319
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat den siebten Tag in Folge einen Anstieg
der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit
1.319,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.293,6 gelegen.
Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.171,9 (Vormonat:
1.450,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines
Tages 215.854 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den
Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren
es 186.406 Ansteckungen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten
nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von
Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 314
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 301 Todesfälle. Das RKI
zählte seit Beginn der Pandemie 16.242.070 nachgewiesene Infektionen mit
Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000
Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,62 an
(Montag 6,06). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Coronatest,
die eine andere Haupterkrankung haben. Neuere Zahlen lagen zunächst nicht
vor. (dpa)
## Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus
Österreich setzt die [2][Impfpflicht gegen das Coronavirus] vorerst aus.
Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht
verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am
Mittwoch in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer
Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Sollte es die Situation
notwendig machen, die Impfpflicht doch wieder in Kraft zu setzen, werde man
schnell reagieren können, so die beiden Regierungsmitglieder.
Die Impflicht gilt eigentlich [3][seit Anfang Februar]. Ab 15. März mussten
bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro
rechnen.
Die Expertenkommission betont, dass nach einem vergleichsweise entspannten
Sommer ein durch neue Varianten geprägter Herbst folgen könnte. „Die
grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer
hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine
Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, schreibt die Kommission.
Es komme aber auf den Zeitpunkt der Impfung an. Impfe man zu früh, verpuffe
ein wesentlicher Teil dieser neu erworbenen Immunität.
Generell sei eine spätere Umsetzung der Impfpflicht einer sofortigen
vorzuziehen, so die Experten weiter. Jedenfalls bestehe so eine gewisse
Möglichkeit, „dass im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse eine
Umsetzung der Impfpflicht gar nicht mehr erforderlich wird beziehungsweise
noch bessere Impfstoffe vorliegen.“
Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern
gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in
Österreich bei rund 70 Prozent. Die Einführung der Impfpflicht blieb in
Österreich praktisch wirkungslos. Seit Anfang Februar haben sich nur 26.000
bis dahin ungeschützte Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen.
Die Omikron-Variante sorgt weiter für hohe Infektionszahlen. Die
Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 2.500 pro 100.000 Einwohner. Jüngst wurden
fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben, da die Lage in den Kliniken als
stabil gilt. (ap)
9 Mar 2022
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