# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Greenpeace warnt vor russischer Schattenflotte

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Greenpeace warnt vor russisch…

	> Russland nutzt für seine Öltransporte oft alte Schiffe, auch auf der
	> Ostsee, warnt Greenpeace. Schleswig-Holstein: Thema für
	> Umweltministerkonferenz.

	Bild: Protest auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralteten Tankern

	Marode Tanker für russisches Rohöl

	Nach Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace transportieren
	weltweit 192 marode Tanker russisches Rohöl. 171 Schiffe davon seien in den
	vergangenen zwei Jahren einmal oder öfter durch die deutsche Ostsee und das
	Seegebiet der Schifffahrtsroute Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht
	gefahren. Die Tanker seien überaltert, viele wiesen technische Mängel auf,
	hätten zeitweise ihr automatisches Identifizierungssystem abgeschaltet oder
	Ladung auf See an andere Tanker übergeben. Das sei ein besonders riskantes
	Manöver, teilte Greenpeace mit. Die aufgeführten 192 Schiffe seien die
	gefährlichsten Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte.

	Zudem stünden die Tanker bislang auf keiner Sanktionsliste. Greenpeace
	warnte, bei einer Havarie in der Kadetrinne nordöstlich der Mecklenburger
	Bucht wäre die gesamte deutsche Ostseeküste in Gefahr. Alle Tanker seien
	unzureichend gegen die Folgen einer Ölpest versichert. „Diese
	Schrott-Tanker müssen als Erstes auf die EU-Sanktionsliste“, fordert Thilo
	Maack, Meeresbiologe von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss schnell
	handeln und eine drohende Katastrophe verhindern.“ Auf der Liste von
	Greenpeace stehen unterschiedliche Schiffstypen mit einer Länge von 183 bis
	275 Metern. Das älteste Schiff ist 27, das jüngste 16 Jahre alt.

	Im September hatte Greenpeace eine Datenrecherche veröffentlicht, wonach
	seit Januar 2021 die Fahrten der aus Russland auslaufender Rohöltanker in
	der Ostsee um 70 Prozent zugenommen haben. Ein Jahr nach dem Beginn von
	Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten 2023 knapp 1.000 mit Öl
	beladene Tanker aus Russland die Ostseeküste westwärts passiert. Das seien
	durchschnittlich zwei bis drei Schiffe pro Tag. Hauptabnehmer seien Indien
	und China. (dpa)

	Russische Tanker Thema für Umweltministerkonferenz

	Schleswig-Holstein will bei der Umweltministerkonferenz über Gefahren durch
	die sogenannte russische Schattenflotte auf der Ostsee sprechen. Man habe
	das Thema für die Tagung im November angemeldet, teilte
	Umweltstaatssekretärin Katja Günther (Grüne) mit. Es sei erschreckend, dass
	mehr als 200 marode und größtenteils nicht versicherte Öltanker und
	Frachter auf der Ostsee unterwegs seien. „Die Frage ist aktuell nicht, ob
	es eine Ölkatastrophe geben wird, sondern wann“, so Günther.

	Die Kosten für ein derartiges Unglück würden nach Günthers Angaben – ganz
	abgesehen von der zerstörten Natur – die Steuerzahler tragen müssen. Sie
	nannte die sogenannte Schattenflotte eine massive Bedrohung für die Ostsee.
	„Jetzt ist nicht die Zeit sich wegzuducken: Ich fordere die beteiligten
	Bundesressorts und vor allem den Bundesverkehrsminister auf, dass sie alles
	in ihrer Macht Stehende tun, um diese Gefahr abzuwenden.“ (dpa)

	Guterres: „Invasion“ verstößt „gegen Völkerrecht“

	Bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat
	UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigt, dass der russische
	Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta
	der Vereinten Nationen darstellt. Guterres „bekräftigte seinen Standpunkt,
	dass die russische Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten
	Nationen und das Völkerrecht verstößt“, hieß es am Donnerstag in einer
	Erklärung vom Sprecher des UN-Generalsekretärs nach dem Treffen mit Putin
	am Rande des Brics-Gipfels im russischen Kasan.

	Guterres betonte demnach auch sein Engagement für die „Herstellung der
	Schifffahrtsfreiheit im Schwarzen Meer“, die sowohl für die Ukraine und
	Russland als auch für die weltweite „Nahrungsmittel- und Energiesicherheit“
	von entscheidender Bedeutung sei. „Er unterstützt voll und ganz die
	Fortsetzung der Verhandlungen in dieser Hinsicht“, hieß es weiter. (afp)

	Bericht: Musk seit 2022 regelmäßig in Kontakt mit Putin

	Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem
	Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen
	Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das „Wall Street Journal“ beruft sich
	dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA,
	Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es
	um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen. Der
	schwerreiche Unternehmer reagierte nicht auf vorab gestellte
	Kommentar-Anfragen der Zeitung und äußerte sich zunächst auch nach
	Veröffentlichung des Berichts nicht dazu. Stattdessen setzte er auf seiner
	Online-Plattform X, über die er regelmäßig rechtskonservative Positionen
	verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald
	Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt
	zu Putin noch ausdrücklich bestritten.

	Die Kontakte habe es aber tatsächlich gegeben und sie hätten bis in dieses
	Jahr hinein angedauert, schrieb das „Wall Street Journal“ unter Berufung
	auf einen aktuellen und einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Einmal sei
	Musk von Putin gebeten worden, nicht das Satelliten-Kommunikationssystem
	Starlink in Taiwan zu aktivieren, hieß es ebenfalls mit zwei darüber
	unterrichteten Personen als Quelle. Damit habe Putin dem chinesischen
	Staatschef Xi Jinping einen Gefallen tun wollen, der die Kontrolle über
	Taiwan beansprucht und Putin in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine
	Rückendeckung gibt. (dpa)

	Putin sieht sich auf Erfolgskurs – auch in der Ukraine

	Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die
	Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf
	dem Schlachtfeld erzielt. Am Ende des Brics-Gipfels in Russland sprach der
	Kremlchef aber auch über den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer
	friedlichen Lösung des Konflikts. Man sei weiterhin zu Verhandlungen
	bereit, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagte Putin auf der
	Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in der Millionenstadt Kasan an
	der Wolga.

	Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile
	der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. „Etwa 2000 ukrainische
	Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert“, sagte Putin. Zwar versuche die
	ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch
	das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an
	allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin zudem. Die
	bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen
	Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt. (dpa)

	Strafgerichtshof: Mongolei hat Putin-Haftbefehl missachtet

	Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft der Mongolei vor, den
	russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs Anfang
	September trotz internationalen Haftbefehls nicht festgenommen zu haben.
	Die Mongolei sei der Aufforderung des Gerichtshofs zur Festnahme des
	Kremlchefs nicht nachgekommen, kritisierte die Behörde im niederländischen
	Den Haag. „Die Mitgliedsstaaten und diejenigen, die die Gerichtsbarkeit des
	Gerichtshofs anerkennen, sind verpflichtet, Personen, gegen die ein
	Haftbefehl des IStGH vorliegt, unabhängig von ihrer offiziellen Position
	oder Staatsangehörigkeit zu verhaften und auszuliefern“, hieß es weiter.
	Wegen des schweren Falls mangelnder Zusammenarbeit der Mongolei mit dem
	Gerichtshof habe die Kammer die Angelegenheit an die Versammlung der
	Mitgliedsstaaten gegeben.

	Die Mongolei erkennt den IStGH an. Dieser erließ im März 2023 einen
	internationalen Haftbefehl gegen Putin, weil er nach Ansicht des Gerichts
	im Angriffskrieg gegen die Ukraine für die Verschleppung ukrainischer
	Kinder nach Russland verantwortlich ist. Ukrainischen Angaben nach sollen
	Tausende Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine
	gebracht worden sein. Russland weist die Vorwürfe zurück. (dpa)

	Scholz gegen rasche Nato-Einladung für Ukraine

	Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen
	Einladung in das Militärbündnis Nato erneut eine deutliche Absage erteilt.
	„Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land,
	das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann“, sagte Scholz in der
	ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Einladung sei bei der Nato schnell mit
	der Mitgliedschaft verbunden. „Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht
	ansteht.“ Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien
	nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben.

	Scholz bekräftigte, dass angesichts des furchtbaren Krieges in der
	Nachbarschaft besonnen gehandelt werden müsse. Man müsse die Ukraine
	unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich aus dem Krieg kein Krieg
	zwischen Russland und der Nato entwickle. (dpa)

	Russland-Reise des UN-Generalsekretärs sorgt für Kritik

	UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Russland wegen
	eines Händedrucks mit Kremlchef Wladimir Putin und einer herzlichen
	Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharfe
	Kritik auf sich gezogen. „Es ist das dritte Jahr des Kriegs, und der
	UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt“, schrieb
	Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht Putin
	nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen
	Straflager verantwortlich, sondern auch für den russischen Angriffskrieg
	gegen die Ukraine.

	Putin ist wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vom Internationalen
	Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl belegt. Guterres traf bei
	dem von Putin in diesem Jahr ausgerichteten Gipfel aufstrebender
	Wirtschaftsnationen mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika
	(Brics) auch den als letzten Diktator Europas verschrienen Lukaschenko. Bei
	einem Treffen kam es zu einer scheinbar herzlichen Umarmung mit dem
	70-Jährigen, wie auf einem Video des staatlichen belarussischen Kanals Pul
	Perwowo bei Telegram zu sehen war. Lukaschenko überreichte dem 75-Jährigen
	demnach auch eine Skulptur aus Störchen, die in Belarus als Friedenssymbol
	gelten. (dpa)

	Kiew: Nordkoreanische Soldaten in russischer Region Kursk

	Ukrainischen Angaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten in der
	russischen Grenzregion Kursk angekommen. „Die ersten Einheiten der
	nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert
	wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen“, erklärte der ukrainische
	Militärgeheimdienst am Donnerstag. Der russische Präsident Wladimir Putin
	stritt die Entsendung nicht ab. „Russland hat nie daran gezweifelt, dass es
	der Demokratischen Volksrepublik Korea mit der Zusammenarbeit mit Russland
	ernst ist“, sagte er auf Nachfrage von Journalisten.

	„Wir arbeiten mit unseren nordkoreanischen Freunden zusammen“, fügte der
	Kreml-Chef bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Brics-Gipfels im
	russischen Kasan hinzu und betonte: „Was wir tun, ist unsere Sache.“ In
	Moskau billigte das Unterhaus des Parlaments unterdessen ein
	Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea, das unter anderem die gegenseitige
	„sofortige militärische Unterstützung“ im Falle eines Angriffs auf eines
	der Länder vorsieht. Die noch nötige Zustimmung durch das russische
	Oberhaus gilt als Formsache. (afp)

	EU-Staaten warnen Nordkorea vor Truppenhilfe für Russland

	Die EU-Staaten warnen Nordkorea vor einer direkten Beteiligung an Russlands
	Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Mitwirken nordkoreanischer Truppen
	wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den
	Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit, heißt es in einer vom
	EU-Außenbeauftragten im Namen der 27 Länder veröffentlichten Erklärung. Es
	würde demnach einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht
	darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der
	Vereinten Nationen.

	Mit Blick auf Russland heißt es in der Erklärung, die vertiefte
	militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeige, dass es trotz
	seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem
	gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert sei. Russland
	eskaliere und suche verzweifelt jede mögliche Hilfe für seinen Krieg – auch
	von Akteuren, die den globalen Frieden und die Sicherheit schwerwiegend
	störten. (dpa)

	Lukaschenko kritisiert Kiew

	Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat
	dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Starrköpfigkeit und
	fehlenden Friedenswillen vorgeworfen. Der Westen wolle inzwischen den
	Frieden mehr als Selenskyj. „Doch er hat sich völlig versteift“, behauptete
	Lukaschenko während des Brics-Gipfels im russischen Kasan im Interview mit
	der kremlnahen Tageszeitung „Iswestija“.

	Selenskyj hatte zuletzt als ersten möglichen Schritt zu einer friedlichen
	Lösung eine beidseitige Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe gegen
	Energieobjekte vorgeschlagen. Lukaschenko gilt international als engster
	Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Angriffskrieg gegen die
	Ukraine. (dpa)

	Festnahmen nach Millionenfund bei Kreiswehrersatzamt

	In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Mitarbeiter eines
	Kreiswehrersatzamts hohe Bestechungsgelder von Wehrpflichtigen für den
	Freikauf vom Kriegsdienst kassiert. Bei Hausdurchsuchungen wurden
	umgerechnet über 1,1 Millionen Euro in bar und dabei hauptsächlich in
	US-Dollar gefunden, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Ebenso seien
	elf Luxusautos im Gesamtwert von über einer Million Euro beschlagnahmt
	worden. Festgenommen wurden drei Mitarbeiter des Kreiswehrersatzamtes im
	Kiewer Stadtbezirk Holossijiw, darunter der Chef der Musterungskommission
	und drei Zivilisten. Wehrunwillige bezahlten umgerechnet zwischen 1.800 und
	über 13.000 Euro für ausgestellte Bescheinigungen einer Wehruntauglichkeit.

	Gut 1.000 Männer sollen sich so von der Armee freigekauft haben. Zwei
	weitere Amtsangestellte sollen zudem Manipulationen im Wehrregister
	vorgenommen haben, wodurch Wehrpflichtige ausreisen konnten. Allen
	Verdächtigten drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Nach dem russischen
	Überfall vom Februar 2022 wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt und
	eine Mobilmachung angeordnet. Wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 60
	Jahren können nur in Ausnahmefällen das Land verlassen. Präsident Wolodymyr
	Selenskyj hatte nach ähnlichen Millionenfunden im August 2023 bereits alle
	Chefs der regionalen Kreiswehrersatzämter austauschen lassen. Der Freikauf
	vom Wehrdienst und der Kauf von Ausreisegenehmigungen sind dennoch weit
	verbreitet und ein Millionengeschäft. (dpa)

	25 Oct 2024

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