# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russischer Angriff in Charkiw | |
> 31 Menschen wurden bei einem Angriff in der Region um Charkiw verletzt, | |
> darunter 9 Kinder. Zuvor hat die russische Luftabwehr offenbar erneut | |
> Drohnen über Moskau unschädlich gemacht. | |
Bild: Bei dem russischen Angriff auf Perwomanjskyi wurden 31 Personen verletzt | |
## Angriff in der Stadt Perwomajskyj | |
Durch einen russischen Angriff auf die ukrainische Region Charkiw sind nach | |
Angaben der Regierung in Kiew mindestens 31 Menschen verletzt worden, | |
darunter neun Kinder. Wie die ukrainische Präsidentschaft am Dienstag | |
mitteilte, ereignete sich der Angriff in der Stadt Perwomajskyj im Osten | |
des Landes. Stabschef Andrij Jermak schrieb im Online-Dienst Telegram: „31 | |
Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert“; unter den Opfern seien neun | |
Kinder, davon zwei Babys. (afp) | |
## Russland wirft Kyjiw neuen Drohnenangriff auf Moskau vor | |
Russland hat nach Angaben der Behörden erneut einen ukrainischen | |
Drohnenangriff auf Moskau und die umliegende Region abgewehrt. Mindestens | |
fünf Drohnen seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium | |
am Dienstag mit. Es habe keine Opfer und Schäden gegeben. Ziel des Angriffs | |
seien der Moskauer Flughafen Wnukowo und andere zivile Infrastruktur | |
gewesen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie | |
bezeichnet dies als „einen weiteren terroristischen Akt“. Der Flugverkehr | |
auf dem Flughafen Wnukowo wurde den Angaben zufolge zeitweise unterbrochen: | |
Starts und Landungen wurden am Morgen mehrere Stunden lang eingeschränkt, | |
bevor der normale Betrieb auf einem der wichtigsten Flughäfen der | |
Hauptstadt wieder aufgenommen wurde. Eine Reihe von Flügen wurde demnach | |
beim Anflug auf andere Flughäfen umgeleitet. | |
Zwei Drohnen wurden nur 30 Kilometer südwestlich des Kremls abgefangen, wie | |
russische Nachrichtenagenturen berichteten. Eine Drohne wurde demnach in | |
der Nähe der Stadt Kubinka, etwa 63 Kilometer westlich von Moskau, | |
abgeschossen, meldete die Agentur RIA. In der Nähe befindet sich ein | |
Luftwaffenstützpunkt. Eine Drohne wurde auch in der benachbarten Region | |
Kaluga abgefangen. | |
Der Versuch der Kyjwer Führung, ein Gebiet anzugreifen, in dem sich zivile | |
Infrastruktur wie der Flughafen befinde, der auch aus dem Ausland | |
angeflogen werde, sei „ein weiterer terroristischer Akt“, sagte | |
Außenamtssprecherin Sacharowa. „Die internationale Gemeinschaft sollte | |
erkennen, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich – | |
ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – ein terroristisches Regime | |
finanzieren“, sagte sie. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme | |
vor. Die Führung in Kyjiw äußert sich selten öffentlich zu Angriffen | |
innerhalb Russlands oder auf russisch besetztes Gebiet in der Ukraine. | |
Bereits [1][im vergangenen Mai wurden Drohnenangriffe auf Moskau] gemeldet. | |
(rtr/taz) | |
## Selenski fordert „Rettung“ von inhaftiertem Saakaschwili | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Südkaukasusrepublik | |
Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres [2][in Haft erkrankten | |
Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili] aufgefordert. Der 55-Jährige, der | |
ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung | |
und Pflege übergeben werden, sagte Selenski in seiner am Montagabend in | |
Kyjiw verbreiteten täglichen Videobotschaft. Er rief die internationale | |
Gemeinschaft auf, die Lage nicht zu ignorieren, sondern „diesen Mann zu | |
retten“. „Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren, | |
Leben ist ein grundlegender europäischer Wert.“ | |
Selenski hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer | |
Haft „langsam getötet“ werde. Er sprach auch schon von einer „Schande“… | |
„de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. | |
Jahrhunderts“. Diesmal wies er Außenminister Dmytro Kuleba an, dem | |
georgischen Botschafter in der Ukraine den Protest der ukrainischen | |
Regierung auszusprechen und ihm die Ausreise nahezulegen, damit der | |
Diplomat in Tiflis Gespräche führen könne. | |
Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer | |
Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Die | |
Bilder von dem abgemagerten Politiker wurden in sozialen Netzwerken | |
geteilt. Sein Bruder David Saakaschwili sagte, der Ex-Präsident verliere | |
weiter Gewicht. Ihm drohe der Tod. Er meinte auch, sein Bruder könnte | |
vergiftet worden sein. Die Familie bittet seit langem um Behandlung. Es gab | |
keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder | |
die Vorwürfe wahr sind. | |
Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und | |
wurde festgenommen. Saakaschwili wirft dem auch in die EU strebenden Land | |
vor, sich in Kriegszeiten nicht klar genug an die Seite der Ukraine zu | |
stellen. Georgien, das unter Saakaschwili massiv von den USA unterstützt | |
worden war, verlor 2008 einen kurzen Krieg gegen Russland und dabei auch | |
die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Das | |
Land trägt zum Ärger Selenskis etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau | |
nicht mit. | |
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden | |
ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Er setzte prowestliche Reformen durch. | |
Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung | |
zur Körperverletzung zu Haft verurteilt. (dpa) | |
## Kyjiw setzt Unilever auf Liste der „Kriegssponsoren“ | |
Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre | |
[3][Liste der „internationalen Kriegssponsoren“] gesetzt und dies mit | |
dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet. Grund der Entscheidung | |
der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des | |
Unternehmens in der Russischen Föderation und seine „hohen Steuerzahlungen“ | |
an den russischen Staat. Dadurch unterstütze Unilever die „Wirtschaft des | |
Aggressors“ und die „Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine�… | |
hieß es weiter. | |
Unilever erklärte daraufhin, es stehe weiter hinter einer im Februar | |
abgegebenen Erklärung, in der das Unternehmen den Krieg in der Ukraine als | |
„brutalen“ und „sinnlosen“ Akt des russischen Staats verurteilt hatte. | |
Unilever habe Ein- und Ausfuhren eingestellt, liefere jedoch „in Russland | |
hergestellte Lebensmittel und Hygieneartikel (…) an die Menschen im Land“, | |
hieß es weiter. | |
Zu den bekannten Marken aus dem Hause Unilever zählen Kosmetikartikel von | |
Dove, das Speiseeis Magnum oder Cif-Reinigungsmittel. | |
In London demonstrierten am Montag ukrainische und britische Aktivisten vor | |
dem Unilever-Hauptsitz. Auf einem dort angebrachten Plakat war eine Werbung | |
für Dove zu sehen, die statt Models verwundete ukrainische Soldaten zeigte. | |
Unilever erwirtschaftete Unternehmenszahlen zufolge im Jahr 2022 zwei | |
Prozent seines Nettogewinns mit Aktivitäten in Russland. Demnach zahlte das | |
Unternehmen im Land Steuern in Höhe von umgerechnet rund 303 Millionen | |
Euro. (afp) | |
## Erdoğan wirft Schweden Ablenkungsmanöver vor | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich erneut unzufrieden | |
mit der Innenpolitik des Nato-Betrittsbewerbers Schweden gegenüber Kurden | |
und Islamkritikern gezeigt. Die Türkei fordere einen entschlossenen Kampf | |
gegen Terror-Gruppen und Islamophobie, sagte Erdoğan am Montag nach einer | |
Kabinettssitzung. Das sei ihre Rote Linie. „Jeder muss akzeptieren, dass | |
die Freundschaft der Türkei nicht durch die Unterstützung des Terrorismus | |
oder durch die Schaffung von Raum für Terroristen gewonnen werden kann“, | |
sagte er. | |
Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine | |
zusammen mit Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Dieser muss von | |
allen aktuellen Mitgliedern ratifiziert werden. Die Türkei verzögert ihre | |
Zustimmung und verweist auf ein Memorandum vom Sommer vergangenen Jahres, | |
in dem Finnland und Schweden zugesagt hatten, türkischen | |
Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Dem Beitritt Finnlands hat sie | |
inzwischen zugestimmt. Im Fall Schwedens ziert sie sich ebenso wie Ungarn | |
weiter. | |
„Wir raten ihnen, sich selbst zu hinterfragen und ihre Hausaufgaben besser | |
zu machen“, sagte Erdoğan an die Adresse Schwedens. „Wir glauben, dass die | |
Einhaltung der Versprechen eine vernünftigere und nützlichere Methode ist, | |
als die Zeit mit Ablenkungsmanövern zu verschwenden.“ | |
Erdoğan kritisierte erneut, dass die schwedische Polizei unter Hinweis auf | |
ein Gerichtsurteil zum Schutz der Meinungsfreiheit nicht eingeschritten | |
war, als ein Mann vor einer Moschee [4][in Stockholm eine Koranausgabe | |
verbrannte]. „Diese perverse Missachtung der Gefühle von zwei Milliarden | |
Muslimen kann nicht mit den grundlegendsten menschlichen Werten vereinbar | |
sein, schon gar nicht mit der Gedankenfreiheit“, urteilte er. | |
Die Nato hofft, Schweden bei ihrem Gipfel kommende Woche in Litauen als | |
neues Mitglied begrüßen zu können. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für | |
Donnerstag ein Spitzentreffen von Vertretern der Türkei, Schwedens und | |
Finnlands anberaumt, um die türkischen Einwände beizulegen. | |
Am Montag demonstrierten in der litauischen Hauptstadt einige Tausend im | |
Vorfeld des Nato-Gipfels gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
(ap/taz) | |
## Stoltenbergs Amtszeit wird am Dienstag verlängert | |
[5][Die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg] wird nach | |
Informationen von Diplomaten verlängert. Am Dienstag dürften sich die | |
Nato-Mitgliedsländer bei einem Treffen offiziell darauf verständigen, sagen | |
vier Diplomaten. Damit dürfte der 64-jährige Stoltenberg ein weiteres Jahr | |
auf seinem Posten bleiben. Die Nato-Staaten haben sich bisher nicht auf | |
einen Nachfolger einigen können, weshalb die Bitte an Stoltenberg im Raum | |
steht, weiterzumachen. Stoltenbergs Amtszeit wurde bereits einmal | |
verlängert. Er wollte Chef der norwegischen Zentralbank werden. Im Juni | |
hatte Stoltenberg gesagt, dass er nicht die Absicht habe, sein Mandat als | |
Nato-Generalsekretär zu verlängern. (rtr) | |
## Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland | |
Um Russland zur [6][Verlängerung des Getreideabkommens] mit der Ukraine zu | |
bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist | |
es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian | |
Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu | |
tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für | |
die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale | |
Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist | |
dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen | |
die Ukraine nicht erlaubt. | |
Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen | |
Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen | |
Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die | |
Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- | |
und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr | |
ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau | |
konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche | |
Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können. | |
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen | |
Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im | |
Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der | |
Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, | |
infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde | |
es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert – verbunden mit der | |
Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern. | |
Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach | |
aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten vom Montag damit zu tun, dass es | |
dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedstaaten | |
geben würde. Einer neuen Tochtergesellschaft die Nutzung von Swift zu | |
erlauben, könnten Gegner eines solchen Schritts allerdings wohl nicht | |
verhindern. Befürworter der Maßnahme verweisen darauf, dass die | |
Getreideexporte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für | |
Empfängerstaaten in Afrika und Asien sehr wichtig sind. Zudem muss aus | |
ihrer Sicht verhindert werden, dass Russland die Schuld am einem möglichen | |
Scheitern des Abkommens dem Westen in die Schuhe schieben kann. (dpa) | |
## Scholz telefoniert mit Selenski | |
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) die politische, militärische und humanitäre Lage | |
in der Ukraine erörtert. Selenski habe in dem Gespräch am Mittwoch der | |
Bundesregierung für die militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen die | |
russische Invasion gedankt, insbesondere zur Stärkung der Luftverteidigung | |
und Artillerie, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. | |
Der Kanzler bekräftigte demnach „die fortwährende und unverbrüchliche | |
Solidarität“ mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im | |
militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und | |
internationalen Partnern fortführen. | |
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten nach Angaben | |
des Sprechers überdies, „ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf | |
die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter | |
eng in Kontakt zu bleiben“. | |
Scholz und Selenski riefen zudem zur Verlängerung des Getreideabkommens | |
unter der Ägide der Vereinten Nationen über den 17. Juli hinaus auf, weil | |
es dazu beitrage, die globale Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern. | |
Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine | |
mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die | |
Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt | |
hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen | |
Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau | |
beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde. | |
(dpa) | |
4 Jul 2023 | |
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