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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutschland prüft Panzerstü…
> Deutschland macht eine Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht von der
> US-Lieferung von Abrams-Panzern abhängig. Ein UN-Hilfskonvoi ist in der
> Ostukraine eingetroffen.
Bild: Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr bei einer Übung
## Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen
Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in
die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag am Rande der
Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den
Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen.
„Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.“ Die Entscheidung über eine
Lieferung werde „so bald wie möglich getroffen“. (dpa)
## Medien: BND ist „alarmiert“
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut „Spiegel“ wegen hoher Verluste
der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut
im Osten des Landes alarmiert. Der Auslandsnachrichtendienst habe diese
Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber
informiert, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen mit den russischen
Invasoren derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere,
berichtet das Nachrichtenmagazin.
Die Einnahme von Bachmut durch die russischen Truppen hätte erhebliche
Folgen, da dies ihnen weitere Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen könnte.
Der BND habe den Abgeordneten zudem berichtet, dass die russische Armee bei
Bachmut mit gnadenloser Härte vorgehe: Russland werfe derzeit Soldaten wie
Kanonenfutter nach vorn, hohe Verluste der eigenen Streitkräfte spielten
bei der Kriegstaktik der Russen offenbar keine Rolle. (rtr)
## Bundesregierung: Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von
Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von
[1][M1-Abrams-Panzern der USA] abhängig macht. „Es hat zu keinem Zeitpunkt
(…) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen
habe, damit das andere erfolgen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit am Freitag in Berlin. Zuvor hatten Bild und Süddeutsche Zeitung
berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leopard-Panzer nur
liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagten.
„Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler
einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder
Forderungen stellt“, sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass
ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies
sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder
die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.
Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im
europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch
nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle
Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde,
wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der
Regierungssprecher: „Alle unsere Partner wollen sich sicherlich
gesetzestreu verhalten.“ (dpa)
## Putin bespricht mit nationalem Sicherheitsrat Lage in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat staatlichen Medien zufolge mit
dem nationalen Sicherheitsrat die Lage in der Ukraine besprochen. Bei dem
Treffen habe es einen Meinungsaustausch über die Fortschritte der
militärischen Spezialoperation gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur RIA
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, der dabei den offiziellen Begriff für
den russischen Krieg gegen die Ukraine verwendete.
An dem Treffen nahmen neben Putin als Vorsitzender laut RIA der
Ex-Präsident Dmitri Medwedew als Vizevorsitzender, der Sekretär des
Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und
Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie weitere hochrangige
Regierungsvertreter teil. (rtr)
## UN-Hilfskonvoi in der Ukraine eingetroffen
In der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach Angaben der
Vereinten Nationen (UN) der erste Hilfskonvoi eingetroffen. Drei Lkw hätten
Hilfsgüter für rund 800 Menschen gebracht, teilt ein Vertreter des UN-Büros
für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten mit. Es handele sich um
Nahrungsmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamente. Wo genau die Güter
hingebracht wurden, blieb offen. (rtr)
## Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zum Auftakt des
[2][Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein] mehr Eile
bei den Waffenlieferungen angemahnt. Der von Russland begonnene Krieg
„erlaubt keinen Aufschub“, sagte Selenski per Videoschaltung am
Freitagmorgen anlässlich des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt
Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zeit bleibe „eine russische Waffe“.
Selenski dankte den Teilnehmern des Treffens für ihre bereits gelieferte
Militärhilfe. Doch „Hunderte Dankeschöns sind nicht hunderte Panzer“, fü…
er an. „Tausende Worte“ würden nicht gegen russische Artillerie helfen,
verdeutlichte der ukrainische Präsident. Mit der Hilfe der Verbündeten
könne die Ukraine „tatsächlich siegen“.
Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine
diskutieren am Freitag in Ramstein über weitere Militärhilfen für die
Ukraine. Das Treffen wird von der Debatte über die mögliche Lieferung von
Kampfpanzern an die Ukraine bestimmt. Dabei steht insbesondere Deutschland
unter Druck, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an
die Ukraine aufzugeben. (afp)
## 🐾 Novaya Gazeta Europe in der taz
Wagner-Söldnertruppe in der Ukraine, Opposition gegen Putin-Regime – Die
taz hat am Freitag eine Ausgabe des Teams der Novaya Gazeta Europe
veröffentlicht. Die Novaya Gazeta ist Russlands älteste unabhängige
Publikation. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde sie
verboten. Das Team der Novaya Gazeta Europe hat das Land verlassen, um
seine Arbeit fortsetzen zu können und denjenigen eine Stimme zu geben, die
die Invasion niemals akzeptieren werden.
Die taz veröffentlicht diesen Freitag Texte russischer Journalist:innen
über das erste Kriegsjahr und seine Folgen für die Welt und für Russland,
über die Veränderungen in der russischen Bevölkerung und darüber, wofür das
Adjektiv „russisch“ heute und in Zukunft steht. [3][Online können Sie die
Texte hier lesen.]
## Kreml: Westliche Panzerlieferungen werden in der Ukraine „nichts ändern“
Vor dem Hintergrund des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in
Ramstein hat der Kreml sich überzeugt von einem Sieg Russlands gezeigt.
[4][Westliche Panzerlieferungen] würden in der Ukraine „nichts ändern“,
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Der Westen habe
die „dramatische Wahnvorstellung“, dass die Ukraine Erfolg „auf dem
Schlachtfeld“ haben könnte.
„Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit,
etwas zu ändern, nicht übertreiben“, sagte Peskow vor Journalisten mit
Blick auf die Debatte über weitere Militärhilfen an die Ukraine.
„Es wird der Ukraine weitere Probleme schaffen, aber es wird nichts ändern
mit Blick auf den Vormarsch Russlands auf dem Weg zum Erreichen seiner
Ziele“, fügte Peskow hinzu. Der Konflikt in der Ukraine entwickle sich in
einer „Aufwärtsspirale“. (afp)
## US-Verteidigungsminister – „Entscheidender Moment für die Ukraine“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt der Ukraine alle Unterstützung
zu, solange dies erforderlich sei. Zum Auftakt eines Treffens der
sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein sagt
Austin, dies sei „ein entscheidender Moment für die Ukraine“. Er verweist
auf ein weiteres US-Paket zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59
Schützenpanzern Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten
sich damit auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar. (rtr/dpa)
## 🐾 Nukleare Sicherheit in der Ukraine: IAEA schickt Mission in
Atomkraftwerke
Die Atomaufsichtsbehörde entsendet Expert:innen in drei von der Ukraine
kontrollierte Kernkraftwerke. Das Ziel: Sicherheit garantieren. [5][Ein
Text von taz-Autorin Anastasia Magasowa.]
## Finnland schickt bislang größte Verteidigungshilfe an Ukraine
Das russische Nachbarland Finnland spendet der Ukraine weitere Militärgüter
im Wert von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro. Das hat Präsident Sauli
Niinistö auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin
beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Helsinki
mitteilte. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola enthält das
Paket schwere Artillerie und Munition – welche Güter genau, das halten die
Finnen generell geheim.
Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die
Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das
neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen
zusammen. Finnland, das vor dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ebenso wie das
benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt hat, grenzt
auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland.
An diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen
Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein
zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten.
(dpa)
## Menschenrechtler: Russland zerstört Khan-Palast auf der Krim
Menschenrechtler haben sich besorgt über Beschädigungen am [6][Khan-Palast
der Krimtataren] in der Stadt Bachtschyssaraj geäußert. Lokalen
Medienberichten zufolge lässt die russische Verwaltung auf der besetzten
Halbinsel Krim die Unesco-Weltkulturerbe-Stätte im Zuge vermeintlicher
Renovierungsarbeiten schrittweise zerstören, sagte die Osteuropaexpertin
der Gesellschaft für bedrohte Völker, Sarah Reinke, am Freitag in
Göttingen: „Im Schatten des Krieges zerstören die russischen Besatzer
mutwillig Kulturdenkmäler der indigenen Krimtataren. Damit wollen sie die
falsche Behauptung unterstreichen, die Krim hätte schon immer zu Russland
gehört.“
Der Khan-Palast gehört seit 2003 zum Unesco-Weltkulturerbe. Die ältesten
Gebäudekomplexe stammen nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker
aus dem 16. Jahrhundert. Der Palast sei als Stammsitz der Monarchen des
Krim-Khanats das politische, religiöse und kulturelle Zentrum der
Krimtataren gewesen. Mit der russischen Eroberung der Krim im Jahr 1783
habe das Khanat geendet.
Der Khan-Palast sei von einzigartigem Wert, fügte Reinke hinzu. Er stehe
stellvertretend für die Geschichte und Kultur der Krimtataren, die auf der
Halbinsel seit der Annexion im Jahr 2014 von den russischen Besetzern
systematisch verfolgt würden. Die Menschenrechtsorganisation verlangt, dass
krimtatarische Fachleute Zugang zu dem Palast bekommen und ihn gemeinsam
mit Unesco-Verantwortlichen inspizieren. (epd)
20 Jan 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5909912
[2] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555
[3] /Novaya-Gazeta-Europe-in-der-taz/!t5909807
[4] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5906554
[5] /Nukleare-Sicherheit-in-der-Ukraine/!5909973
[6] /Archiv-Suche/!275861&s=Khan+Palast+krim&SuchRahmen=Print/
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