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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Melnyk fordert „Panzerallia…
> Deutschland solle die Führung übernehmen und schwere Waffen liefern,
> fordert Ex-Botschafter Melnyk. US-Senat für neue Milliardenhilfen an die
> Ukraine.
Bild: Im Rahmen des Ringtauschs hat Tschechien den Kampfpanzer Leopard 2A4 aus …
## Melnyk für „europäische Panzerallianz“
Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij
Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der
Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land
ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „dass er
endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim
Schützenpanzer Marder überdenkt“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern.
„Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann
könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen,
eine europäische Panzerallianz schmieden“, sagte Melnyk. (afp)
## Abgeordneter will Putin wegen „Krieg“ verklagen
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsidenten
Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort
„Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. „Er hat den
Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew. Zur
gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt
worden. Offiziell wird in Russland [1][der Krieg gegen die Ukraine nur
„militärische Spezialoperation“ genannt].
Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in
Jekaterinburg erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des
militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden“. Es
war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen
hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister
Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. (dpa)
## Osthandel der deutschen Wirtschaft legt trotz Kriegs zu
Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit
verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit hat der deutsche Osthandel in
diesem Jahr weiter zugelegt. Das Handelsvolumen der mit dem Ost-Ausschuss
der Deutschen Wirtschaft (OA) verbundenen 29 Länder habe in den ersten zehn
Monaten bei fast 469 Milliarden Euro gelegen, sagte Geschäftsführer Michael
Harms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei ein Plus von 14 Prozent
gegenüber dem Vorjahr.
Der Einbruch im Handel mit Russland um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei
durch große Steigerungen im Geschäft mit anderen Ländern Ost- und
Mitteleuropas überkompensiert worden, berichtete Harms. Die Handelsbilanz
mit der von Russland angegriffenen Ukraine fiel laut Harms besser aus als
befürchtet: Von Januar bis Oktober habe Deutschland Waren im Wert von 2,5
Milliarden Euro aus dem Kriegsland importiert und Produkte für 3,9
Milliarden Euro exportiert. Damit sei der Import aus der Ukraine im
Vorjahresvergleich mit minus 0,9 Prozent fast gar nicht zurückgegangen. Der
deutsche Export sei seinerseits nur um elf Prozent geschrumpft. (dpa)
## Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA
Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die
Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer
Militärbasis in den USA. Das [2][berichtete die Webseite „Politico“ unter
Berufung auf zwei Pentagon-Beamte]. Bislang wurden ukrainische Soldaten
nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb
Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in
Deutschland. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut „Politico“ nicht dazu
äußern. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
Selenski in Washington kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in
Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Darin
enthalten ist auch eine Patriot-Batterie. (dpa)
## US-Regierung: Zehntausende „Wagner“-Söldner in Ukraine
In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der
russischen „Wagner“-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass derzeit
50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000
Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John
Kirby, in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1.000
„Wagner“-Kämpfer bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent von ihnen
seien Sträflinge gewesen, sagte Kirby. [3][Die Gefangenen stammten aus
russischen Gefängnissen.] In bestimmten Fällen sei das russische Militär
dem Kommando der „Wagner“-Gruppe unterstellt.
Kirby gab außerdem an, dass „Nordkorea eine erste Waffenlieferung an
„Wagner“ abgeschlossen“ habe – die Söldnergruppe habe dafür bezahlt. …
gehen davon aus, dass die Menge an Material, die an „Wagner“ geliefert
wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern
wird, aber wir sind auf jeden Fall besorgt, dass Nordkorea plant, mehr
militärische Ausrüstung zu liefern.“ (dpa)
## Milliardenhilfen für Ukraine nehmen erste Hürde im US-Kongress
In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar
an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress
genommen. Der US-Senat votierte mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf
für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar.
Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus
verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu
verhindern.
Rund die Hälfte des neuen Haushalts – 858 Milliarden Dollar – sind für die
Verteidigung vorgesehen. Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden
Dollar unterstützt werden. Das umfasst Militärhilfen, wirtschaftliche
Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein
40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene
Land verabschiedet. (afp)
## Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland
leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die
Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an
das angegriffene Land. Weiter will Estland, das an Russland grenzt, die
Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten
Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der
Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die
ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern. (dpa)
## Putin: Patriot-Lieferung verlängert nur den „Konflikt“
Auf dem Rückweg von Washington nach Kiew ist der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski in Polen mit seinem polnischen Kollegen Andrej Duda
zusammengetroffen. Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine äußerten sich
hochzufrieden mit den Auftritten ihres Präsidenten im Weißen Haus und dem
Kongress. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte hingegen,
US-Militärhilfe wie das moderne Luftabwehrsystem Patriot verlängerten nur
den Konflikt.
Putin gab sich von der amerikanischen Zusage an Selenski, die ukrainische
Luftabwehr mit dem Patriot-System zu verstärken, unbeeindruckt. „Sie sagen,
sie schicken Patriot her. Schön, wir werden auch die Patriot knacken.“ Das
sei alles vergebens, „es verlängert nur den Konflikt“. Russland sei zu
Verhandlungen bereit. „Auf die eine oder andere Art und Weise endet jeder
bewaffnete Konflikt mit Verhandlungen“, sagte Putin. „Je eher dieses
Verständnis jenen kommt, die sich uns widersetzen, umso besser. Wir haben
nie Gespräche abgelehnt.“ (ap)
## NYT: Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt
Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen
Stadt Butscha erhebt die New York Times (NYT) schwere Vorwürfe gegen eine
Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag
ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer
Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld
am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen.
„Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und
exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den
Weg kamen – seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner
auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur
versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren“, schreibt die NYT,
[4][die zu ihren Recherchen auch einen Zeitungsbeitrag veröffentlichte].
In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen
Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden.
Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen
ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat
erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen. (dpa)
## Selenski nach US-Reise zurück in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Donnerstag von seiner
ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine
zurückgekehrt. Selenski habe [5][auf dem Weg aus den USA] die ukrainische
Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert,
bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP.
Auf dem Rückweg aus Washington traf Selenski seinen polnischen Amtskollegen
Andrzej Duda. Selenski nannte Duda in Online-Netzwerken einen „Freund der
Ukraine“. Bei dem Treffen im Südosten Polens sei es unter anderem um
„strategische Pläne für die Zukunft“ gegangen, erklärte Selenski. Der
ukrainische Präsident dankte seinem polnischen Kollegen nach eigenen
Angaben außerdem für die „starke Unterstützung der Ukraine durch Polen und
seine Bürger“. (afp)
23 Dec 2022
## LINKS
[1] /Kriegsauswirkungen-in-Russland/!5904418
[2] https://www.politico.com/news/2022/12/22/military-training-ukrainians-patri…
[3] /Soldaten-der-russischen-Armee/!5904422
[4] https://www.nytimes.com/2022/12/22/video/russia-ukraine-bucha-massacre-take…
[5] /Selenskis-USA-Besuch/!5900959
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