| # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet militärische … | |
| > Das russische Parlament stimmt der illegalen Annexion zu. Ukraine | |
| > Präsident Selenski verkündet weitere kleine Erfolge. EU fördert | |
| > Braunkohlekraftwerke. | |
| Bild: Ukrainische Soldaten posieren vor einem Gebäude in Lyman | |
| ## Russisches Parlament winkt Annexion durch | |
| Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, | |
| Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
| hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte | |
| Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am | |
| Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische | |
| Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow | |
| betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden. | |
| Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern | |
| international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. | |
| Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des | |
| Föderationsrates gilt als Formsache. (dpa) | |
| ## EU fördert deutsche Braunkohlekraftwerke | |
| Die Europäische Kommission hat deutsche Staatshilfen für fünf | |
| Kohlekraftwerke genehmigt, die für den Fall einer Mangellage bei Gas in | |
| Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde gab am Montag | |
| grünes Licht die Pläne der Bundesregierung in Kostenhöhe von 450 Millionen | |
| Euro. „Diese Übergangsmaßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die | |
| wirtschaftlichen Auswirkungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putins | |
| Krieg gegen die Ukraine abzufedern“, da so im Falle von Engpässen Gas | |
| ersetzt werden könne, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe | |
| Vestager. Mit den genehmigten Beihilfen sollen nach Angaben der Kommission | |
| die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag für die Bereithaltung der Kraftwerke | |
| entschädigt werden. (afp) | |
| ## Scholz will Einheit auch in der Ukraine verteidigen | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Tag der deutschen Einheit dazu | |
| aufgerufen, auch die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Deutschland | |
| unterstütze die Ukraine „schon lange“ und habe auch Russlands Präsident | |
| Wladimir Putin klar gemacht, dass er keine Grenzen „mit Gewalt“ verschieben | |
| könne, sagte Scholz am Montag in einem im Fernsehen übertragenen Statement. | |
| (afp) | |
| ## Tschechen sollen Russland verlassen | |
| Tschechien ruft seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer | |
| schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der | |
| Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilt das | |
| tschechische Außenministerium mit. (rtr) | |
| ## Ukraine erobert die Stadt Lyman zurück | |
| Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski | |
| die vollständige Kontrolle in der Stadt Lyman in der von Russland illegal | |
| annektierten Donbass-Region Donezk wiedererlangt. „Seit 12.30 Uhr ist Lyman | |
| vollständig (von den russischen Streitkräften) geräumt. Danke an unsere | |
| Militärs, unsere Krieger“, sagte Selenski in einer Videoansprache am | |
| Sonntag. Das russische Militär griff unterdessen seine Heimatstadt im Süden | |
| des Landes mit Drohnen an. | |
| Lyman war ein wichtiger Knotenpunkt an der russischen Front für die | |
| russische Bodenkommunikation und die Logistik. Die Geländegewinne im Zuge | |
| der ukrainischen Gegenoffensive, bei der im September ein Großteil der | |
| Region Charkiw zurückerobert worden war, stellten eine Demütigung für den | |
| russischen Präsidenten Wladimir Putin dar und brachten ihm seltene Kritik | |
| innerhalb des eigenen Landes ein. [1][Die russische Armee hatte Lyman am | |
| Samstag aufgegeben.] | |
| Der Verlust Lymans ist ein weiterer Rückschlag für den Kreml, der den Krieg | |
| nach Scheinreferenden durch die illegale Annexion der Regionen Donezk, | |
| Luhansk, Saporischschja und Cherson zu eskalieren sucht und vermehrt mit | |
| dem Einsatz von Atomwaffen droht. | |
| Der Erfolg der ukrainischen Soldaten ist nach Worten von Selenski nicht auf | |
| die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt. „Die Geschichte der Befreiung | |
| von Lyman in der Donezk-Region ist zur populärsten in den Medien geworden. | |
| Aber die Erfolge unserer Soldaten sind nicht auf Lyman beschränkt“, sagt | |
| Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die ukrainischen | |
| Streitkräfte hätten auch zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson | |
| zurückerobert. Dabei handele es sich um Archhanhelske und Myrolyubiwka. | |
| (ap/rtr) | |
| ## Einberufene in Russland wieder nach Hause geschickt | |
| In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs | |
| etwa die Hälfte von Tausenden Männern, die im Zuge der russischen | |
| Mobilmachung einberufen wurden, wieder nach Hause geschickt worden. Zur | |
| Begründung erklärt Michail Degtjarew, dass die Betroffenen die | |
| Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllten. | |
| Der Militärkommissar der Region sei entlassen worden. (rtr) | |
| ## Charles Michel fordert entschlossene Reaktion der EU | |
| Vor dem Hintergrund der drohenden Annexion von vier ukrainischen Gebieten | |
| durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des | |
| Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der | |
| Europäischen Union (EU). „Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange | |
| wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell | |
| unterstützen können“, sagt Michel vor dem Gipfel der Staats- und | |
| Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ziel sei auch, die | |
| Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und | |
| Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen. (rtr) | |
| ## Lambrecht: Zusätzlich 16 Haubitzen aus der Slowakei | |
| Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr | |
| die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die | |
| Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert | |
| und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die | |
| SPD-Politikerin der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ nach der Rückkehr von | |
| ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar. (dpa) | |
| ## Russland stoppt 180 Wehrpflichtige bei der Ausreise | |
| Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge | |
| bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor | |
| der Einberufung ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang | |
| Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur | |
| Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die | |
| Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien. | |
| Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete | |
| Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. | |
| Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, | |
| sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten | |
| Kasachstan und Kirgistan. | |
| Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der | |
| vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits | |
| angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun | |
| verstärkt kontrolliert werden sollten. (dpa) | |
| 3 Oct 2022 | |
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