# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland plant Scheinreferend… | |
> Laut Washington wurden russische Beamte angewiesen, den Anschluss | |
> ukrainischer Gebiete zu organisieren. Merz sieht Deutschland nicht als | |
> Vermittler. | |
Bild: Aufbauarbeiten in Kramatorsk im Separatistengebiet Donezk | |
## Referenden in Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk | |
Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten | |
Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. | |
Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des | |
Nationalen Sicherheitsrates sagte am Freitag in Washington, dass Russland | |
in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk | |
sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle. | |
„Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von | |
Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen“, | |
sagte er. „Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als | |
Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den | |
kommenden Wochen geschehen könnte.“ Weiter sagte er: „Wir gehen davon aus, | |
dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um | |
fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich | |
Russland anschließen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese | |
Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, wenn der Kreml | |
behauptet, das ukrainische Volk wolle sich Russland anschließen.“ | |
Nach Informationen des US-Geheimdienstes rechneten russische Offizielle | |
selbst damit, dass die Wahlbeteiligung bei den Referenden gering sein | |
werde, das Vorgehen nicht legitim sei und die Referenden nicht den Willen | |
des Volkes widerspiegelten. Die Chefs der Separatisten in den Gebieten | |
Luhansk und Donezk hatten genauso wie Vertreter der Besatzungsbehörden in | |
der Südukraine derartige Referenden vor der kompletten Eroberung des | |
Gebiets Donezk kürzlich ausgeschlossen. Zurzeit kontrollieren die | |
russischen Kräfte lediglich etwas mehr als die Hälfte der Provinz. (dpa) | |
## Ukraine fordert Hilfe bei Verfolgung russischer Kriegsverbrechen | |
Der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat die USA und | |
andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer | |
Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für | |
Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um | |
die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow am Samstag bei | |
Facebook mit. Er habe eine entsprechende Bitte über das Außenministerium in | |
Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch | |
Deutschland und Großbritannien gehören. Es müsse eine internationale | |
Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der | |
Minister. | |
Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen | |
Kriegsgefangenen, die in russischer Haft massenhaft getötet und gefoltert | |
würden. „Ich zweifele nicht daran, dass wir nach dem Sieg der Ukraine in | |
diesem Krieg auf dem einen oder anderen Weg jeden aufspüren werden, der an | |
den barbarischen Morden und der Folter beteiligt ist“, sagte Resnikow. | |
Dabei sollten nicht nur die Täter selbst, sondern die Befehlsgeber und | |
jene, die solche Verbrechen rechtfertigten, bestraft werden. Als Vorbild | |
nannte er den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen Nationalsozialisten | |
nach dem Zweiten Weltkrieg. | |
Resnikow forderte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen | |
Ende Juli im Gefängnis Oleniwka bei Donezk erneut den Zugang unabhängiger | |
internationaler Experten, um den Fall aufzuklären. Es sei auch Pflicht der | |
Vereinten Nationen, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten | |
Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren. Der Minister | |
warf Russland vor, für den Massenmord verantwortlich zu sein. Russland, das | |
die Ukraine Ende Februar überfallen hatte, wirft dagegen Kiews Truppen vor, | |
das Gefangenenlager beschossen zu haben. | |
Bereits schnell nach der russischen Invasion hatte es Berichte von | |
Kriegsverbrechen gegeben. Frauen waren vergewaltigt worden, in den Straßen | |
des Ortes Butscha waren Leichen von Zivilisten gefunden worden. Es gab auch | |
zahlreiche Angriffe auf Theater, Schulen und Krankenhäuser. Das | |
Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag hatte ungewöhnlich schnell reagiert | |
und bereits Anfang März Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte | |
Experten-Team ins Kriegsgebiet geschickt. Im Juli verpflichteten westliche | |
Staaten sich bei einer Konferenz in Den Haag, mehr Geld und Experten zur | |
Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammen zu arbeiten. | |
(dpa) | |
## Bisher 16 Frachter mit Agrarprodukten ausgelaufen | |
Zwei weitere Frachter mit Agrarprodukten haben nach türkischen Angaben in | |
der Ukraine abgelegt. Beide liefen im Hafen von Tschornomorsk aus, wie das | |
türkische Verteidigungsministerium mitteilt. Die unter der Flagge von | |
Barbados fahrende „Fulmar S“ soll 12.000 Tonnen Mais in die türkische | |
Süd-Provinz Iskenderun bringen. Die unter der Flagge der Marshallinseln | |
fahrende „Thoe“ mit 3000 Tonnen Sonnenblumenkernen an Bord hat die | |
türkische Stadt Tekirdag zum Ziel. | |
Damit haben den Angaben nach inzwischen insgesamt 16 Frachter die | |
Schwarzmeerhäfen der Ukraine seit dem von der Türkei und den Vereinten | |
Nationen (UN) vermitteltem Abkommen für eine Lockerung der russischen | |
Seeblockade Mitte Juli verlassen. Mit dem Abkommen sollen globale Getreide- | |
und Lebensmittel-Engpässe vermeiden werden. Die Ukraine zählte vor dem | |
russischen Angriff zu den größten Geteide-Exporteuren weltweit. (rtr) | |
## Ukrainischer Gesundheitsminister wirft Russland Blockade vor | |
Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko hat Russland | |
vorgeworfen, in den vom Land besetzten Gegenden in der Ukraine den Zugang | |
zu günstigen Medikamenten zu verweigern. Die russischen Behörden hätten | |
wiederholt verhindert, dass Menschen in den besetzten Gebieten vom Staat | |
subventionierte Medikamente bekämen, sagte Ljaschko der Nachrichtenagentur | |
AP in einem Interview am Freitagabend. Er warf Russland Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. | |
Nach Angaben der UN und ukrainischer Behördenvertreter hat im russischen | |
Krieg in der Ukraine auch die Zerstörung von Krankenhäusern und | |
Infrastruktur die Behandlung von Patienten beeinträchtigt. Die | |
Weltgesundheitsorganisation hat angegeben, sie habe mit Stand 11. August | |
445 Angriffe auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen für die | |
Gesundheitsversorgung gezählt. Dabei seien 86 Menschen getötet und 105 | |
verletzt worden. (ap) | |
## London sieht Russen durch beschädigte Brücken geschwächt | |
Die russische Position im besetzten südukrainischen Cherson ist nach | |
Einschätzung britischer Geheimdienste durch Gegenangriffe auf strategisch | |
wichtige Flussquerungen deutlich geschwächt. Über die zwei | |
Hauptstraßenbrücken über den Dnipro könne mutmaßlich keine erhebliche | |
militärische Ausrüstung mehr in die russisch besetzen Gebiete westlich des | |
Flusses transportiert werden, hieß es am Samstag vom britischen | |
Verteidigungsministerium. | |
An der wichtigen Antoniwka-Brücke seien den Russen in den vergangenen Tagen | |
nur oberflächliche Reparaturen gelungen. Die andere wichtige Brücke sei | |
durch ukrainische Angriffe mit Präzisionswaffen in den vergangenen Tagen | |
für schwere Militärfahrzeuge unbefahrbar geworden. Auch die wichtigste | |
Eisenbahnbrücke in der Nähe von Cherson soll weiter beschädigt worden sein. | |
Um militärischen Nachschub zu organisieren, habe Moskau zuletzt vor allem | |
auf eine Fährverbindung nahe der Brücke gesetzt. | |
Selbst nach weiteren Reparaturen würden die Brücken voraussichtlich eine | |
Schwachstelle des russischen Militärs bleiben. Der Nachschub und die | |
Versorgung für Tausende russische Truppen auf der Westseite des Dnipro sei | |
von zwei provisorischen Fährverbindungen abhängig. Seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die | |
britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. | |
Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa/rtr) | |
## USA besorgt um Völkerrecht | |
Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, dass britische, | |
schwedische und kroatische Staatsangehörige von „illegalen Behörden in der | |
Ostukraine“ angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf | |
Twitter. „Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das | |
humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des | |
Schutzes von Kriegsgefangenen“, so der Politiker. (rtr) | |
## Russland droht mit Abbruch diplomatischer Beziehung zu USA | |
Russland droht mit dem vollständigen Bruch der Beziehungen zu den USA, | |
sollten russische Vermögenswerte eingezogen werden. „Wir warnen die | |
Amerikaner vor den nachteiligen Folgen solcher Maßnahmen, die die | |
bilateralen Beziehungen dauerhaft schädigen werden“, sagte der | |
Abteilungsleiter für Nordamerika im Außenministerium, Alexander Dartschiew, | |
in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit staatlichen | |
Nachrichtenagentur Tass. Dies könne weder im Interesse der USA noch | |
Russlands sein. Offen blieb zunächst, auf welche Vermögenswerte sich | |
Dartschiew bezog. | |
Westliche Staaten haben bislang im Rahmen der Sanktionen gegen Russland | |
wegen der Invasion der Ukraine rund die Hälfte der russischen Goldreserven | |
und Devisen, die vor dem Ukraine-Krieg bei knapp 640 Milliarden Dollar | |
lagen, eingefroren. Nach Angaben der US-Regierung sind zudem Vermögenswerte | |
im Volumen von 30 Milliarden Dollar von Oligarchen festgesetzt worden. | |
Betroffen sind Unternehmer, die enge Verbindungen zur Präsident Wladimir | |
Putin haben sollen. Beschlagnahmt wurden etwa Jachten, Helikopter, | |
Immobilien und Kunstwerke. Führende westliche Politiker wie der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben vorschlagen, die Mittel für den | |
Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. | |
Dartschiew warnte die USA auch davor, Russland zum Unterstützer von | |
Terroristen zu erklären. Auch in dem Fall sei ein Abbruch der Beziehungen | |
möglich. „Die amerikanische Seite ist gewarnt“, sagte er zu Tass. Mit Blick | |
auf die Ukraine sagte Dartschiew, der amerikanische Einfluss auf die | |
Regierung in Kiew sei derart gewachsen, dass die USA immer mehr zum | |
direkten Beteiligten in dem Konflikt würden. Er bestätigte, dass beide | |
Staaten über den Austausch des in den USA inhaftierten Waffenhändlers | |
Viktor Bout gegen die in Russland im Gefängnis sitzende | |
Basketball-Spielerin Brittney Griner und den Ex-Soldaten Paul Whelan | |
verhandelten. (rtr) | |
## Merz sieht keine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt | |
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. „Ich sage | |
es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem | |
Konflikt keine Vermittlerrolle“, sagte der Oppositionsführer im Bundestag | |
der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der | |
Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt.“ Merz | |
war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die | |
frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu | |
einem Ende des Krieges zu kommen. | |
Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln | |
bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges | |
beizutragen. „Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland | |
früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen | |
müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in | |
größerem Umfang schweres Gerät zu liefern“, sagte Merz. | |
Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde nicht alles geliefert, was möglich wäre. | |
„Insofern helfen wir unverändert der Ukraine nicht im nötigen Umfang. Und | |
das verlängert diesen brutalen Krieg, der jetzt ein zermürbender | |
Abnutzungskrieg mit täglich hunderten Opfern wird.“ Das werde erst dann | |
beendet sein, wenn sich keine Seite mehr zusätzliche Geländegewinne | |
versprechen könne. „Aber an dem Punkt ist der Krieg eben leider noch | |
nicht.“ Voraussetzung für neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und | |
Russland ist laut Merz, dass die Ukraine militärisch so stark ist, dass für | |
Russland ein zusätzlicher Geländegewinn nicht mehr erreichbar erscheine. | |
„Erst wenn der Krieg an dem Punkt angekommen ist, dass es sich für Russland | |
nicht mehr lohnt, ihn fortzusetzen, sind Gespräche denkbar.“ | |
Auf die Frage, ob eine wirksame Korruptionsbekämpfung in der Ukraine eine | |
Bedingung für westliche Hilfe beim späteren Wiederaufbau sei, antwortete | |
Merz: „Diese Frage zu erörtern, verbietet sich im Grunde genommen, solange | |
dieser brutale Krieg noch tobt. Zuerst muss das Sterben von Männern, | |
Frauen, Kindern beendet werden.“ Doch sicherlich habe es hier schon vor dem | |
Krieg Handlungsbedarf gegeben. Korruption sei nicht umsonst auch ein Thema | |
in den Gesprächen zwischen der EU und Kiew über einen möglichen | |
Assoziierungsvertrag gewesen. „Es ist völlig klar, dass die Ukraine nur | |
dann Mitglied der Europäischen Union werden kann, wenn sie alle | |
Rechtsstaatsvoraussetzungen erfüllt“, betonte Merz. (dpa) | |
## USA: Explosionen auf Krim nicht durch gelieferte Waffen | |
Die Explosionen in einer Militärbasis auf der von Russland annektierten | |
Halbinsel Krim sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht | |
durch aus den USA gelieferte Waffen ausgelöst worden. Die USA hätten der | |
Ukraine „nichts geliefert, das es ihr ermöglichen würde, die Krim | |
anzugreifen“, sagte ein hoher Beamter des Pentagons am Freitag vor | |
Reportern. Sein Ministerium habe keine Informationen darüber, ob hinter den | |
Explosionen Raketenangriffe oder ein Sabotageakt steckte. | |
Am Dienstag hatten sich mehrere Explosionen in der russischen | |
Luftwaffenbasis Saki auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim | |
ereignet. Dabei wurden schätzungsweise acht Flugzeuge und eine erhebliche | |
Menge Munition zerstört. Bisher hat sich niemand zu dem Vorfall bekannt. | |
Die Basis Saki hat eine zentrale Bedeutung für den russischen Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs umfangreiche Waffenlieferungen zukommen lassen. Allerdings | |
sind darunter keine Systeme, die Angriffe aus ukrainischem Gebiet bis weit | |
in russisch besetztes Gebiet ermöglichen würden. | |
Dem Beamten des Pentagon zufolge hatten die Explosionen „ziemlich | |
bedeutende Auswirkungen“ auf Einsätze der russischen Luftwaffe. Nach | |
Angaben des britischen Militärgeheimdienstes wurde Saki überwiegend als | |
Basis für die Flugzeuge der russischen Schwarzmeerflotte genutzt. Die | |
Fähigkeit der Flotte zum Luftkampf sei nun „bedeutend geschwächt“. Russla… | |
hatte die Explosionen in Saki als „Unfall“ bezeichnet. Sicherheitsexperten | |
zufolge weisen Satellitenfotos und vor Ort aufgenommene Videos aber auf | |
einen Angriff hin. (afp) | |
## Ukraine wirbt für Darlehen beim IWF | |
Die Ukraine wirbt weiter um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). | |
Ein Darlehen von fünf Milliarden Dollar könne dem Land helfen, das | |
Vertrauen anderer Geldgeber zu stützen, sagt der Chef-Wirtschaftsberater | |
von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleh Ustenko, der Nachrichtenagentur | |
Reuters. Entsprechende IWF-Hilfen für rund 18 Monate könnten als Grundlage | |
eines weiter gehenden Unterstützungspakets von 15 bis 20 Milliarden Dollar | |
dienen. (rtr) | |
## EU-Außenbeauftragter will Demilitarisierung von AKW | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer | |
Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine | |
gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen | |
hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er | |
unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und | |
dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde | |
(IAEA). „Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem | |
rechtmäßigen Besitzer zurückgeben“, schrieb Borrell. | |
Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März von | |
russischen Truppen besetzte größte AKW Europas in den vergangenen Tagen | |
mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung | |
jeweils bei der anderen Seite. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und | |
die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung | |
gefordert. Moskau lehnt dies strikt ab, will aber einen Besuch von | |
IAEA-Experten zulassen. (dpa) | |
## Raketenangriff auf ukrainische Stadt Saporischschja | |
Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am | |
Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien | |
Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur | |
Olexander Staruch auf Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens | |
eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer | |
erwartet. | |
Die Gebietshauptstadt Saporischschja, sechstgrößte Stadt der Ukraine, ist | |
seit Beginn des russischen Angriffskrieges in ukrainischer Hand geblieben. | |
Der südliche Teil des Verwaltungsgebietes ist aber von russischen Truppen | |
besetzt. Dort bei der Stadt Enerhodar liegt das Atomkraftwerk | |
Saporischschja, dessen Beschuss sich Russen und Ukrainer gegenseitig | |
vorwerfen. | |
Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am | |
Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und | |
13 verletzt worden. Über dem südlichen Gebiet Mykolajiw fing die | |
ukrainische Luftabwehr angeblich eine russische Rakete ab. (dpa) | |
13 Aug 2022 | |
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