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# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan: Karimow lässt weiter fol…
> Laut Human Rights Watch hat sich die Menschenrechtslage trotz
> Rechtsreformen weiter verschlechtert. Die Situation in Usbekistan sei mit
> Syrien vergleichbar.
Bild: Lässt Gefangene systematisch foltern: der usbekische Präsident Islam Ka…
BERLIN taz | Trotz der Einführung des "Habeas Corpus" hat sich die
Menschenrechtslage in Usbekistan verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt
der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Bericht "Es gibt keine Zeugen mehr",
von Human Rights Watch. Der Habeas Corpus ist eine der wichtigsten
usbekischen Rechtsreformen der letzen Jahre, die die richterliche Anordnung
vor einer Verhaftung zwingend macht.
"Usbekistan ist vergleichbar mit Syrien und Sudan", sagte der
Europadirektor der Menschenrechtsorganisation Hugh Williamson bei der
Vorstellung der Studie, die auf der Grundlage von über 100 Interviews Fälle
von Folter und Vergewaltigungen der usbekischen Sicherheitsbehörden
auflistet.
Bis zur Vorstellung des HRW-Berichts hatte das Auswärtige Amt (AA) die
Einführung des Habeas Corpus als Fortschritt des Menschenrechtsdialogs mit
Usbekistan bezeichnet. Bei einer erneuten Anfrage der taz wiederholte die
Sprecherin des AA diese Einschätzung nicht mehr.
Das usbekische Regime bleibt Partner des Westen. Die deutsche Bundeswehr
nutzt für den Afghanistankrieg den Flughafen in Termes und die Nato das
usbekische Schienennetz. Nach dem Massaker von Andischan am 13. Mai 2005,
als der usbekische Präsident Islam Karimow einen Volksaufstand
niederschlagen ließ und hunderte Menschen starben, belegte die EU das Land
mit einem Waffenembargo und verhängte gegen hochrangige Beamte
Einreiseverbote. Mithilfe der 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft
beschlossenen Zentralasienstrategie und dem darin eingebetteten
Menschenrechtsdialog reparierte Deutschland die Beziehungen zu Usbekistan.
Taschkent schaffte die Todesstrafe ab, führte 2008 Rechtsreformen ein,
zerstörte jedoch die Zivilgesellschaft.
Für HRW sind diese Reformen lediglich ein "PR-Trick" des usbekischen
Regimes, doch die EU feierte diese als Erfolg und begründete damit 2009 die
Abschaffung der Sanktionen.
Schon vor dem Massaker von Andischan hatte das Land ein
Menschenrechtsproblem. Als 2002 zwei Häftlinge in einem usbekischen
Gefängnis zu Tode gebrüht wurden, stellte der damalige
UN-Menschenrechtsberichterstatter Theo von Boven fest, dass Folter in
Usbekistan "systematisch" angewendet werde. Daran hat sich bis heute nichts
geändert.
13 Dec 2011
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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