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# taz.de -- Verschärfte Flüchtlingsabwehr: „Abschiebeoffensive“ per Linie…
> Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch
> bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen
> härteren Kurs.
Bild: Eisig und gefroren ist es am Kloster Seeon vor Beginn der Winterklausur d…
afp/dpa/taz | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine weitere
Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In einem
Beschlussentwurf zu ihrer bevorstehenden Winterklausurtagung verlangen die
CSU-Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen
Geflüchteten in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große
Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und
Afghanistan“, heißt es in dem Entwurf für die am Dienstag beginnende Tagung
im bayerischen Kloster Seeon.
Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land [1][befinde sich im
Wiederaufbau] und werde dabei von Deutschland unterstützt. „Gleichzeitig
entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein
vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund.
Sie werden [2][in ihrer Heimat] gebraucht“, heißt es weiter in der
Beschlussvorlage.
Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er „zukünftig
automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein
Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“, fordert die CSU-Landesgruppe. „F�…
diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen
schnellstmöglich eingeleitet werden“, heißt es weiter.
„Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt [3][Straftäter konsequent
abgeschoben] werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. Zudem müsse „die
Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung oder eine antisemitische Straftat“ bei der entsprechenden
Person „zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines
Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit führen“.
## Auch Ukrainer:innen im Visier
Dem Papier zufolge sollen bundesweit Ausreisezentren geschaffen werden –
und auch ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen. Parallel
brauche es „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU“, in die abgelehn…
Asylbewerber:innen, deren Heimatländer die Aufnahme verweigerten, gesperrt
werden könnten.
Auch für die wesentlich größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen
verlangt die CSU einen härteren Kurs. „Zudem werden wir darauf drängen,
dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur
Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier. Näher ausgeführt
wird das jedoch nicht.
Zudem fordert die CSU-Landesgruppe für alle Asylbewerber:innen
unabhängig vom Herkunftsland „die Heranziehung von Vermögenswerten zur
Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.“ Dies beträfe auch
zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer:innen, die unter das
Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
## Abschottung vor Armutsmigration
Bei der Armutsmigration verlangen die Bundestagschristsozialen eine
deutliche Verschärfung der Regeln. Die Bundesregierung müsse die Hürden für
die sogenannte Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um
„Sozialmissbrauch“ zu verhindern.
Aktuell werde EU-Bürger:innen per Rechtsprechung schon bei minimaler
wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union
garantiert. „Wir wollen die Definition ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne der
EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken“, heißt es in dem CSU-Papier.
„Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, sagte
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Münchner Merkur. Er sprach von
„mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland“ und „bandenmä�…
Leistungsbetrug“, der „abgestellt“ werden müsse.
## Scharfe Kritik von der Linkspartei
Auf Empörung stoßen die Pläne der CSU-Landesgruppe bei der Linkspartei.
„Die CSU wirft ihre christlichen Werte gänzlich über Bord und verweigert
sich der Realität: Syrien ist nicht sicher“, kritisierte Clara Bünger,
stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag. Das sei „zynisch und rechtlich
brandgefährlich“.
Auch aktuell herrschten in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter
und Verschwindenlassen, so Bünger. Menschen in diese lebensbedrohlichen
Zustände abschieben zu wollen, sei „eine klare Absage an Grund- und
Menschenrechte“. Dies gelte auch für Afghanistan. „Schutz endet nicht per
Parteibeschluss, sondern nur nach individueller Prüfung und hier gilt:
Niemand darf in Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung
abgeschoben werden“, sagte die Linkenpolitikerin.
Wer überdies jetzt zudem noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setzen
wolle, „stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den
vorübergehenden Schutz bis März 2027 verlängert hat“, konstatierte Bünger.
Auch würden Ausreisezentren und Abschiebeterminals keine Probleme lösen,
sondern schafften „vor allem Infrastrukturen für Entrechtung“.
2 Jan 2026
## LINKS
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## AUTOREN
Pascal Beucker
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