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# taz.de -- Wirtschaftsbeziehungen mit Südamerika: Mercosur-Abkommen könnte d…
> Kurz vor dem geplanten Abschluss des Handelsdeals randalieren Bauern in
> Brüssel. Frankreich und Italien stellen sich quer – und Brasilien ist
> genervt.
Bild: In Brüssel fahren am Donnerstag wieder die Traktoren auf: Protest von Ba…
Der Streit über das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen
Mercosur-Staaten Argentinien, Uruguay, Brasilien und Paraguay hat am
Donnerstag den [1][Start des EU-Gipfels in Brüssel] überschattet. Schon vor
Gipfelbeginn versammelten sich am Morgen Tausende Landwirte aus mehreren
EU-Ländern – darunter auch Deutschland – im Stadtzentrum, um gegen den
Mercosur-Deal und die EU-Agrarpolitik zu protestieren.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa
trafen sich außerplanmäßig mit Vertretern der europäischen Bauernlobby
Copa-Cogeca, was den Start des EU-Gipfels um eine Stunde verzögerte. Die
Lage hat sich durch die improvisierten Gespräche aber nicht beruhigt: Es
kam zu Randale im Europaviertel, die Polizei setzte Wasserwerfer und
Tränengas ein.
Auch im Gipfelgebäude herrschte dicke Luft. Kanzler Friedrich Merz warb
nochmals für den Mercosur-Deal, der am Samstag in Brasilien unterzeichnet
werden soll. „Die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt“,
sagte Merz. Doch aus Frankreich und Italien kommt weiter Widerstand. „Wir
sind nicht bereit, das zu unterzeichnen“, sagte Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron.
Das Hin und Her der EU löst in Brasilía nur Kopfschütteln aus. „Dieses
Mercosur-Treffen war ursprünglich für den 2. Dezember geplant. Auf Wunsch
der Europäischen Union habe ich es auf den 20. Dezember verschoben. Und nun
erfahre ich, dass sie das Abkommen nicht genehmigen können“, ärgerte sich
der brasilianische Präsident Lula da Silva am Mittwoch.
Und drohte: „Wenn es jetzt nicht zustande kommt, wird Brasilien dieses
Abkommen während meiner Amtszeit als Präsident nicht erneut verfolgen.“
Lula fügte hinzu: „Wir haben in allen diplomatisch möglichen Punkten
Zugeständnisse gemacht.“ Die Europäer würden sich ins eigene Fleisch
schneiden, „in einer Zeit, in der ein Präsident der Vereinigten Staaten den
Multilateralismus untergraben und den Unilateralismus stärken will“.
## Ein Foto, auf das Lula seit Jahren wartet
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen sollte der Handelsdeal am Samstag im
brasilianischen Ferienort Foz de Iguazú seinen Abschluss finden und vor den
weltberühmten Wasserfällen des Iguazú-Flusses feierlich unterzeichnet
werden. Ein Foto für die Geschichtsbücher, auf das Lula seit Jahren
hingearbeitet hat.
Einen Eiertanz gibt es aber auch in Buenos Aires. Lange Zeit hieß es,
Argentiniens Präsident Javier Milei werde nicht nach Foz de Iguazú reisen,
dann wieder doch. Es ist kein Geheimnis, dass der rechtslibertäre Milei dem
linken Lula das historische Foto der Vertragsunterzeichnung missgönnt.
Unterzeichnen kann auch ein Vertreter. Die endgültige Umsetzung erfordert
dann die Zustimmung der Parlamente der Mercosur-Mitglieder.
Aber Milei hat kein Grund zur Eile. Seit einigen Wochen verhandelt seine
Regierung über ein Freihandelsabkommen mit den USA. US-Präsident Trump und
dessen Finanzminister Scott Bessent [2][hatten Milei Anfang Oktober vor dem
finanziellen Absturz bewahrt]. Seitdem ist dessen Dankbarkeit gegenüber
Washington noch größer geworden.
Für grünes Licht der EU braucht es hingegen eine qualifizierte Mehrheit von
mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Wenn
Polen und Österreich, wie bisher verkündet, dagegen stimmen, bräuchte es
die Zustimmung von entweder Frankreich oder Italien – danach sieht es am
Donnerstag nicht aus.
## Angst vor Agrarimporten aus Südamerika
Frankreich fordert Schutzklauseln für die europäischen Landwirte und
effektive Kontrollen für Agrarimporte aus Südamerika. Die Bauern bemängeln,
dass in Südamerika nicht dieselben hohen Umwelt- und Tierschutzstandards
gelten wie in der EU, sie würden daher benachteiligt.
Die Schutzklauseln hatten Unterhändler der EU noch kurz vor Beginn des
Gipfeltreffens beschlossen. Die Regelungen ermöglichen es,
Zollvergünstigungen auszusetzen, falls Einfuhren aus den Mercosur-Staaten
schwere Schäden verursachen oder zu verursachen drohen.
„Mit dieser und weiteren Maßnahmen wurden große Anstrengungen unternommen,
um Bedenken auszuräumen und den Weg für die Zustimmung zu dem wichtigen
EU-Mercosur-Abkommen zu ebnen“, erklärte Dänemarks Außenminister, Lars
Løkke Rasmussen. Allerdings ist es ihm nicht gelungen, Macron zu
überzeugen. Auch im Europaparlament sei noch keine Mehrheit sicher, sagte
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Denn auch wenn es wie geplant zu
einer Einigung der Mitgliedstaaten am Freitag kommen sollte, muss auch noch
das Europaparlament zustimmen.
18 Dec 2025
## LINKS
[1] /Russische-Vermoegen-und-Ukrainekrieg/!6139275
[2] /Argentinien-am-US-Tropf/!6119087
## AUTOREN
Jürgen Vogt
Eric Bonse
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