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# taz.de -- EU-Handelsabkommen mit Mercosur: Frankreich schießt quer
> Am Samstag will die EU das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen
> Staaten nach 26 Jahren Verhandlungen abschließen. Doch es gibt weiter
> Kritik.
Bild: Hier in schöner Idylle, normalerweise aber in fieser Massentierhaltung: …
Die nächste Woche könnte klären, ob es mit dem Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und
Paraguay tatsächlich etwas wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen will den Vertrag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do
Iguaçu diese Woche unterzeichnen. Frankreichs Premierminister Sébastien
Lecornu forderte am Sonntag jedoch Nachbesserungen des Vertrags.
Damit die Kommissionschefin das Abkommen endgültig besiegeln kann, braucht
sie die Zustimmung der EU-Staaten im Rat. Eine Abstimmung war noch vor der
Reise geplant. Hierfür reicht eine qualifizierte Mehrheit, es müssen also
mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65
Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
Neben Frankreich stellen sich weiterhin Polen und Italien quer. Die
Bundesregierung hat der Unterzeichnung des Abkommens in der vergangenen
Woche zugestimmt. Die großen deutschen Wirtschaftsverbände drängen auf eine
schnelle Unterzeichnung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
forderte am Montag die Bundesregierung auf, sich entschlossen für einen
Abschluss des Abkommens einzusetzen.
Die EU-Kommission geht indes „weiterhin davon aus, dass das Abkommen
zwischen der EU und dem Mercosur bis Ende 2025 unterzeichnet wird“, sagte
eine Sprecherin der taz am Montag – allerdings „vorbehaltlich des
Abschlusses der Verfahren im Rat“.
## Weltweit größte Freihandelszone
Über das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Es soll die weltweit größte
Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohner*innen schaffen.
Ende letzten Jahres [1][hatte die EU-Kommission die Verhandlungen trotz
Kritik einiger Mitgliedstaaten abgeschlossen].
Hinter dem Protest Frankreichs steht die Argrarlobby, die vor billigen
Zucker- und Fleischimporten warnt. Frankreichs Finanzminister Roland
Lescure [2][forderte im Handelsblatt,] der Vertragstext müsse weitere
Maßnahmen zum Schutz der Bauern beinhalten: So sollten Kontrollen von
Importen verankert werden, um sicherzustellen, dass Normen eingehalten
werden. Vorgaben, die in der EU für die Produktion gelten, sollten auch für
die Mercosur-Staaten gelten.
Außerdem müsse die Schutzklausel verabschiedet werden. Sie sieht vor, dass
die EU Zollbegünstigungen von sensiblen Agrarprodukten wie Fleisch und
Zucker aussetzen könnte, wenn die Argrarindustrie stark benachteiligt
würde. Die Klausel steht bereits im Vertrag, das Parlament muss ihr aber
noch zustimmen. Sie ist nicht der einzige Versuch der Kommission, die
Landwirte zu befrieden.
## Kritik von NGOs und Gewerkschaften
Im EU-Haushalt sind 6,3 Milliarden Euro veranschlagt, mit denen Landwirte
entschädigt werden können, sollten sie durch das Abkommen benachteiligt
werden. Darüber hinaus sind im Vertrag Quoten für Importe von Geflügel und
Rind festgelegt: Nur etwa 1,2 Prozent der acht Millionen Tonnen
Rindfleisch, die in Europa pro Jahr konsumiert werden, würden demnach mit
geringerem Zoll eingeführt werden dürfen.
Vergangene Woche verkündete die Kommission zudem eine Verschärfung von
Importkontrollen. Kontrollen in Produktionsstätten im europäischen Ausland
und an den EU-Grenzen sollen verstärkt werden. Ende November musste die
Kommission brasilianische Rindfleischimporte zurückrufen, nachdem darin
verbotene Hormone nachgewiesen worden waren – worin sich Landwirte und
Verbraucherschützer*innen in ihrer Kritik bestätigt sahen.
Heftige Kritik an dem Freihandelsabkommen, die politisch weniger Gehör
findet als die der Landwirte, kommt von zahlreichen Gewerkschaften,
Menschenrechts- und Umweltorganisationen aus Europa und Südamerika. Sie
kritisieren, [3][das Abkommen fördere Großkonzerne,] die Entwaldung in
Südamerika vorantreiben sowie Kleinbäuerinnen unter Druck setzen und
indigene Landrechte und Arbeitnehmerrechte missachten. Sie fürchten, dass
umwelt- und klimaschädliche Exportgüter zunähmen, etwa europäische
Pestizide und Autos.
15 Dec 2025
## LINKS
[1] /EU-Abkommen-mit-Mercosur-Staaten/!6050187
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/mercosur-abkommen-koennt…
[3] /EU-Mercosur-Freihandelsabkommen/!6090963
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
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