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# taz.de -- Wirtschaftsbeziehungen mit Südamerika: Mercosur-Abkommen geplatzt
> Das Handelsabkommen sollte am Samstag unterzeichnet werden. Daraus wird
> nun nichts. Von der Leyen peilt den nächsten Versuch für Januar an.
Bild: „Durchbruch erzielt“ – und nichts unterschrieben: EU-Kommissions-Pr…
afp | Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten
kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am
Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin
Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht noch nicht fest. Von der Leyen
und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann
gelingt.
Von der Leyen wollte das [1][Freihandelsabkommen der EU mit den
Mercosur-Staaten] Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich
am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht
dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, wo sich eine
Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abzeichnet.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sich am Donnerstag
bereit gezeigt, [2][der EU deshalb weitere Bedenkzeit einzuräumen]. Die
rechte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um „eine
Woche, zehn Tage, maximal einen Monat“ Bedenkzeit gebeten, danach sei
Italien zu einer Unterzeichnung bereit, sagte Lula vor Journalisten. Lula
gab die Bitte nach eigenen Angaben an die drei anderen Mercosur-Länder
weiter.
Italiens Stimme gilt als entscheidend, weil die anderen Staaten ihre
Meinung kaum ändern dürften. Meloni lehnt das Abkommen nicht kategorisch
ab, hatte einer Unterzeichnung noch in dieser Woche aber eine Absage
erteilt. Die italienische Regierung sei „bereit, das Abkommen zu
unterzeichnen, sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen“,
teilte ihr Büro am Donnerstag mit. Diese könnten „in kurzer Zeit festgelegt
werden“.
## Zweckoptimismus allerorten
Die Bundesregierung rechnet damit, dass Meloni zeitnah einlenkt. „Das wird
zwar jetzt nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen, aber dafür scheint es
ziemlich sicher zu sein, dass es kommt“, hieß es aus Regierungskreisen.
Mitte Januar solle das Abkommen „über die Hürden kommen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Gipfel in Brüssel auf einen
raschen Abschluss gedrungen, ebenso Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez
und sein portugiesischer Amtskollege Luís Montenegro.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich optimistisch mit Blick
auf einen möglichen Abschluss im Januar. „Heute Abend haben wir einen
Durchbruch erzielt, der den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des
Mercosur-Abkommens im Januar ebnet“, sagte sie. „Ich bin zuversichtlich,
dass wir die erforderliche Mehrheit haben.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land strikt gegen das
Abkommen in seiner jetzigen Form ist, wollte sich in der Nacht zum Freitag
nicht festlegen, ob Paris im Januar doch zustimmen könnte. Es sei noch zu
früh, das zu sagen, sagte Macron. Es seien noch grundlegende Änderungen
nötig. Eine breite Mehrheit in der französischen Bevölkerung und der
Politik lehnt die Vereinbarung vehement ab.
## Proteste in Brüssel
Um auf die Bedenken einzugehen, hatten Vertreter aus dem Europaparlament
und dem Rat der 27 EU-Länder bereits am Mittwochabend eine Zusatzregelung
vereinbart. Steigen die Einfuhren von Produkten aus den Mercosur-Staaten
stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission die Zölle
wieder einführen. Frankreich und Italien reichten diese Zusagen aber nicht
aus.
In Brüssel demonstrierten tausende Landwirte gegen das Abkommen. [3][Die
Polizei sprach von rund 7.300 Protestierenden und knapp tausend Traktoren],
die über die Stadt verteilt Straßen blockierten. Der Demonstrationszug
verlief weitgehend friedlich. AFP-Reporter beobachteten jedoch, wie eine
Gruppe Demonstranten am Rande der Proteste Autoreifen anzündete und mit
Kartoffeln warf. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Die deutsche Wirtschaft fordert seit langer Zeit einen Abschluss des
Abkommens, das vor allem für die Auto- und Chemieindustrie wichtig ist. Der
Präsident des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, zeigte sich
angesichts der Verschiebung frustriert. „Dass sich die scheinbar endlose
Hängepartie fortsetzt, ist kein gutes Zeichen“, erklärte er und forderte
eine rasche Unterzeichnung im kommenden Jahr.
Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent aller zwischen der EU
und dem Mercosur gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der
EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis
zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und
chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die
Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.
19 Dec 2025
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