| # taz.de -- Racial Profiling vor Verwaltungsgericht: Einblick in die Blackbox P… | |
| > Ein Schwarzer Sozialarbeiter kommt in eine Polizeikontrolle, seine | |
| > Kolleg*innen nicht. Der Prozess in Bremen sät Zweifel an den Aussagen | |
| > der Polizei. | |
| Bild: Verstärkung schnell bei der Hand: Polizist:innen auf dem Bremer Bahnhofs… | |
| Elf Sozialarbeiter*innen machen am Bremer Hauptbahnhof ihre Arbeit. | |
| Einen von ihnen kontrolliert die Polizei. Wer ist es? Es fehlt ein bisschen | |
| was an Information, um diese Rätselfrage aus dem echten Leben zu klären, | |
| aber vielleicht hilft ja dieses Detail: Einer von ihnen ist Schwarz. | |
| Am Montag hat vor dem Verwaltungsgericht Bremen ein Prozess wegen Racial | |
| Profiling gegen die Polizei Bremen begonnen. Nach dem ersten Prozesstag | |
| ergibt sich folgendes Bild: Am 14. Mai macht die [1][Ambulante Suchthilfe | |
| Bremen] eine große Hepatitis-C-Aktion vor dem Tivoli-Hochhaus – | |
| Klient*innen aus der Drogenszene können sich gleich vor Ort testen | |
| lassen. Die Polizei soll informiert gewesen sein über die Aktion. Aber | |
| irgendwie kommt die Information nicht an: Zwei Streifenpolizisten | |
| interpretieren das Reichen von Tee und Snacks als Drogendeals und rufen | |
| Verstärkung. | |
| Fünf Beamt*innen sind kurz danach vor Ort. Sie versuchen, die | |
| verdächtige Gruppe einzukesseln und zu kontrollieren. Die Sozialarbeiter, | |
| für den Aktionstag zu elft vor Ort, lassen sie in Ruhe – bis auf S. Warum | |
| er die Kontrolle für einen Fall von [2][Racial Profiling] hält, fragt der | |
| Richter. „Alle anderen waren Weiß. Ich war der Einzige, der Schwarz war, | |
| und der Einzige, der kontrolliert wurde. Von daher gehe ich davon aus“, so | |
| S. in seiner Aussage. | |
| Und: Er habe seinen Dienstausweis vorzeigen wollen, doch die Polizistin | |
| habe das nicht akzeptiert. Selbst als er ihn am Ende doch noch herausholen | |
| durfte, habe die Beamtin zusätzlich auf den Personalausweis bestanden. „Ich | |
| stand da wie ein Krimineller“, sagt S. Mehrfach hat er an diesem Prozesstag | |
| Tränen in den Augen. | |
| ## Maßnahmen zum Schutz vor Kontrollen bringen nichts | |
| Für S. war es nicht die erste Kontrolle im Dienst. Das sei [3][schon oft | |
| passiert], erzählt er im Gericht. Aber sein Arbeitgeber, die ambulante | |
| Drogenhilfe, hatte in enger Absprache mit der Polizei längst Maßnahmen | |
| ergriffen, um Kontrollen für die Zukunft zu vermeiden: Erst wurden die | |
| Dienstausweise mit Fotos versehen, dann auch noch alle Streetworker mit | |
| orangefarbenen Bändchen versehen. „Ich habe mich schuldig gefühlt, dass | |
| alle Kollegen die tragen müssen“, sagt S. später draußen. „Jetzt hat es | |
| nicht einmal etwas gebracht.“ | |
| Dieses Mal wollte S. die Kontrolle nicht mehr hinnehmen: Gegen die Polizei | |
| Bremen hat er Anzeige erstattet, wegen Racial Profiling. Der | |
| [4][Migrationsanwalt Jan Sürig] vertritt ihn vor Gericht. | |
| Die Wahrheitsfindung ist kompliziert. Insgesamt zehn Zeug*innen sind | |
| geladen, neben S. selbst. Das Bild, das sich ergibt, ist widersprüchlich: | |
| Die fünf geladenen Streetworker unterstützen mehr oder weniger die Sicht | |
| von S. – und ergänzen sie: Auch sie hätten der Polizei gleich gesagt, dass | |
| er Streetworker sei. Doch die Polizistin habe das mehrere Minuten lang | |
| einfach ignoriert. „Das ist jetzt gerade egal“ oder etwas sehr Ähnliches | |
| soll sie gesagt haben, erinnern sich zwei Zeug*innen. | |
| Die Polizistin D. erzählt eine andere Geschichte. S. sei ihr bei der | |
| Kontrolle schlicht am nächsten gewesen, das sei der einzige Grund gewesen, | |
| gerade ihn zu kontrollieren. Aufgebracht, ja aggressiv habe er reagiert. | |
| Dass er Streetworker sei, das habe er gar nicht gesagt, nur: „Ich gehöre | |
| nicht zu dieser Gruppe.“ D. sagt: „So etwas höre ich jeden Tag.“ | |
| Als die anderen Streetworker dazugekommen seien und sie aufgeklärt hätten, | |
| habe sich die Lage sofort entspannt. Lediglich Daten aus dem Dienstausweis | |
| habe sie noch aufgeschrieben, einen Personalausweis habe sie nicht | |
| eingesehen. | |
| Am Ende des ersten Prozesstages steht so Aussage gegen Aussage. Ob das | |
| reicht für eine Verurteilung? Ob damit zweifelsfrei bewiesen werden kann, | |
| dass genau bei dieser Kontrolle Racial Profiling stattfand und kein anderes | |
| Motiv als die Hautfarbe von S. ausschlaggebend war? | |
| ## Wortgleiche Stellungnahmen der Polizist:innen | |
| Klägervertreter Jan Sürig versucht Zweifel an der Glaubwürdigkeit der | |
| polizeilichen Zeug*innen stark zu machen. Die Klage von S. richtet sich | |
| nicht gegen die kontrollierende Polizistin, sondern gegen die Polizei | |
| Bremen – und so ist Sürigs Strategie, zu zeigen, wie das [5][System Polizei | |
| gegen den Vorwurf vorgeht und zusammenhält.] | |
| Immer wieder konfrontiert der Anwalt die befragte Polizistin D.: Hat sie | |
| ihren Bericht wirklich selbst verfasst? „Ja.“ Gab es Absprachen? „Nein.“ | |
| Lag ihr die Stellungnahme eines Kollegen für ihren eigenen | |
| Tätigkeitsbericht vor? „Nein.“ | |
| Und dann holt Sürig aus und wird zu einer Art Plagiatsjäger. Der Anwalt | |
| liest zunächst aus der Stellungnahme eines Kollegen vom Tag nach der | |
| Kontrolle vor: „D. traf dabei auf eine Person, die sich augenscheinlich | |
| ebenfalls bei der Personengruppe befunden hatte und sich bei unserem | |
| Aussteigen selbständig wegbewegte“, heißt es dort. Dann nimmt er D.s | |
| Bericht, sechs Wochen später erschienen: „Ich traf dabei auf eine männliche | |
| Person, die sich augenscheinlich ebenfalls bei der Personengruppe befunden | |
| hatte und sich bei unserem Aussteigen aus dem Streifenwagen wegbewegte.“ | |
| Es bleibt nicht die einzige Textstelle, die Sürig zitiert. Drei Mal meldet | |
| er sich und liest jeweils zwei fast wortgleiche Passagen aus den | |
| unterschiedlichen Berichten vor. „Wollen Sie mir wirklich sagen, dass das | |
| nur Zufall war?“, fragt er D. „Sie haben den Bericht Ihres Kollegen nicht | |
| gelesen?“ Es bleibt beim Nein. | |
| Auf eine mögliche Einflussnahme durch Diensthöhere zielt auch ein anderer | |
| Fragenkomplex: Warum, will Sürig wissen, hat D. sich entschieden, in | |
| Uniform und mit Schusswaffe vor Gericht zu erscheinen? „Es gab da eine | |
| Dienstanweisung“, sagt die 23-Jährige, „per Mail.“ | |
| Auch der nächste Zeuge kommt in Uniform und mit Waffe; Sürigs Frage, warum | |
| alle fünf polizeilichen Stellungnahmen zur Kontrolle am 14. Mai genau | |
| zeitgleich am 23. Juni fertig wurden, die kann er nicht beantworten. Doch | |
| bei der Frage nach der Uniform kommt Sürig bei diesem jungen Polizisten | |
| nicht weiter. Er selbst habe das entschieden, dabei bleibt der junge | |
| Beamte. Von Dienstanweisungen ist nicht mehr die Rede. | |
| Dann wird es ein bisschen spektakulär: Während der Befragung meldet sich | |
| eine Zuschauerin im Publikum. Das Gericht will sie erst abwimmeln – | |
| Zuschauer haben zum Prozess nichts beizutragen –, aber sie sagt es dann | |
| doch: „Die Polizisten draußen tauschen sich über das Verfahren aus. Und sie | |
| lauschen an der Tür.“ | |
| ## Der Betroffene hat seit der Kontrolle Panikattacken | |
| Hinten im Raum sitzt noch ein weiterer Polizist, hochgewachsen, in Zivil, | |
| offenbar ein Freund der anderen, die als Zeugen geladen sind. Sürig bringt | |
| D. dazu, ihn während der Verhandlung zu identifizieren. Zwischendrin, da | |
| tippt er auf seinem Handy. | |
| Das Gericht unterbricht die Verhandlung – aber, nun ja, viel Zeit bleibt | |
| ohnehin nicht mehr an diesem Prozesstag. Es ist fast 17 Uhr, gut sieben | |
| Stunden wurde verhandelt, mit nur 15 Minuten Pause. Ob nun wirklich | |
| gelauscht wurde, das lässt sich nicht mehr recht beweisen. Am kommenden | |
| Freitag werden die letzten drei Zeug*innen gehört, alle Polizist*innen. | |
| S. hätte sich gewünscht, erzählt er später draußen, dass durch einen Sieg | |
| vor Gericht die [6][Kontrollen aufhören mögen]. Mittlerweile ist das für | |
| ihn fast egal: Seit der Kontrolle im Mai leidet er unter Panikattacken. Er | |
| ist seit Monaten krankgeschrieben. „In manchen Wochen schaffe ich nichts, | |
| außer zweimal zur Therapie zu gehen“, erzählt er. Demnächst läuft sein | |
| aktueller Arbeitsvertrag aus. „Ich glaube, ich habe sehr vielen Menschen | |
| helfen können“, sagt S. „Ich war gerne Streetworker. Dass ich es nicht mehr | |
| sein kann, macht mich fertig.“ | |
| 17 Dec 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Lotta Drügemöller | |
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