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# taz.de -- Wehrpflicht im Bundestag: Nicht alle Grünen für den Hodengriff
> Die Grünen nähern sich einer Dienstpflicht an, viele befürworten den
> Zwang zur Musterung. Doch einige Abgeordnete kritisieren diese als
> „entwürdigend“.
Bild: Hier geht's lang: In Zukunft sollen wieder alle jungen Männer zur Muster…
Zu den Wehrdienstplänen der Bundesregierung, die am Freitag den Bundestag
passierten, sagen die Grünen mehrheitlich „Nein, aber“. Die Position,
[1][die ihr Parteitag am letzten Wochenende festgelegt hat:] Die
Möglichkeit, junge Männer zum Dienst zu verpflichten, lehnen sie vorerst
ab. Den Zwang zur Musterung, der durch die Gesetzänderung zurückkommt,
finden sie aber richtig. Ein Gegenantrag der Grünen Jugend scheiterte auf
dem Parteitag deutlich.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordnete um Urgestein Claudia Roth stellt sich
jetzt aber gegen die neue Parteilinie und lehnt die Pläne der Koalition
rundum ab. In einer sogenannten Erklärung zur Bundestagsabstimmung sprechen
sich sechs Grüne auch gegen die Musterungspflicht zumindest in ihrer
vorgesehenen Form aus.
„Wir lehnen dieses Gesetz ausdrücklich und aus Gewissensgründen ab – nicht
trotz, sondern gerade wegen der in § 17 des Wehrpflichtgesetzes
vorgesehenen Regelungen zur Musterung“, heißt es in der Erklärung, die auch
von den Abgeordneten Max Lucks, Corinna Rüffer, Johannes Wagner, Lena
Gumnior und Timon Dzienus unterschrieben ist.
## Hodengriff ist „entwürdigend“
Den besagten Paragraf 17 hat Schwarz-Rot nahezu unverändert aus dem alten
Wehrdienstgesetz übernommen. Darin ist zwar festgeschrieben, dass keine
Maßnahmen, „die einer ärztlichen Behandlung oder einer Operation
gleichkommen“, unter Zwang durchgeführt werden dürfen. Ausgenommen davon
seien aber „einfache ärztliche Maßnahmen“ wie Blutentnahmen oder
Röntgenaufnahmen. Diese gelten im Gesetz explizit nicht als „Eingriffe in
die körperliche Unversehrtheit“. Darüber hinaus macht das Gesetz den
Bundeswehrärzt*innen keine konkreten Vorgaben zu erlaubten und
verbotenen Untersuchungsschritten.
Der Paragraf sei „veraltet, verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und mit
unserem heutigen modernen Verständnis von körperlicher Unversehrtheit und
allgemeiner Handlungsfreiheit schlicht unvereinbar“, heißt es in der
Erklärung der Grünen-Abgeordneten. Eine moderne und gerechte Musterung
setze voraus, dass „jeder Mensch Eingriffe in den eigenen Körper verweigern
kann“.
Besonders hart kritisiert die Gruppe die Intimuntersuchungen mit dem
sogenannten Hodengriff, den die Bundeswehr auch in Zukunft wieder
obligatorisch anwenden will. „Sein praktischer Nutzen ist nicht belegt –
seine entwürdigende Wirkung hingegen offenkundig“, schreiben die
Abgeordneten. Dass Schwarz-Rot den Hodengriff im Gesetz zulässt, zeige
„eine alarmierende Missachtung und Geringwertschätzung sowohl des
Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit als auch der allgemeinen
Handlungsfreiheit junger Männer“.
## Gruppe will Neufassung des Musterungsparagrafen
Weiter schreiben Claudia Roth und Co, eine Neufassung des
Musterungsparagrafen hätte „verschiedene Verfassungsgüter besser
miteinander in Einklang bringen können“. Ob sie einer Musterungspflicht mit
neuen Regeln zustimmen würden, lassen die Abgeordneten offen.
Für den Musterungszwang hatte auf dem Grünen-Parteitag am vergangenen
Wochenende unter anderem Parteichef Felix Banaszak geworben. „Sind wir
bereit, das auszubuchstabieren, was wir seit Februar 2022 so konsequent
vertreten? Gehen wir auch dann ehrlich in die Frage, wenn es uns weh tut?“,
fragte er in einem Redebeitrag rhetorisch.
Die medizinischen Untersuchungen bei der Musterung greifen nach Ansicht der
Parteiführung nicht erheblich in die Freiheit der Betroffenen ein. Auch die
Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik sagte auf dem Parteitag: „Musterungen
sind ein kleiner überschaubarer Eingriff in die Freiheit. Ich finde es
vertretbar, einmalig einen Fragebogen auszufüllen und einmalig zu einem
Musterungstermin zu gehen.“
5 Dec 2025
## LINKS
[1] /Gaza-Krieg-und-Musterungspflicht/!6133536
## AUTOREN
Tobias Schulze
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