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# taz.de -- US-Friedensinstitut wird umbenannt: Willkommen am Donald J. Trump I…
> Erst wollte der US-Präsident das Institute of Peace schließen. Jetzt hat
> das US-Außenministerium eine andere Lösung gefunden: eine Namensänderung.
Bild: Der neue Schriftzug ist schon angebracht am neuen „Donald J. Trump Inst…
ap/afp | Der bei der Vergabe des Friedensnobelpreises leer ausgegangene
US-Präsident Donald Trump hat das US-Institute of Peace nach sich selbst
benannt. Die gemeinnützige Denkfabrik, die sich auf Friedensinitiativen
konzentriert, sei in Donald J. Trump Institute of Peace umbenannt worden,
teilte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Es gehe darum,
„den größten Dealmaker in der Geschichte unseres Landes“ zu ehren. Um die
Kontrolle des Instituts tobt seit Monaten ein juristischer Streit. Der neue
Name wurde auch gleich an dem Gebäude angebracht.
„Das United States Institute of Peace war einst eine aufgeblähte, nutzlose
Einrichtung, die 50 Millionen Dollar pro Jahr verschlang, aber keinen
Frieden schaffte“, sagte Trumps Sprecherin Anna Kelly. „Jetzt wird das
Donald J. Trump Institute of Peace, das ebenso schön wie treffend nach
einem Präsidenten benannt ist, der acht Kriege in weniger als einem Jahr
beendet hat, als eindrucksvolle Erinnerung daran dienen, was eine starke
Führung für die globale Stabilität leisten kann.“ Sie fügte hinzu:
„Herzlichen Glückwunsch, Welt!“
## Institut soll Schauplatz für Vertragsunterzeichnung werden
Der Name des Instituts war auf dessen Webseite am Donnerstag unverändert,
doch prangte unter dem Logo die Ankündigung, dass Trump dort [1][am
gleichen Tag ein „historisches Friedensabkommen“ zwischen der
Demokratischen Republik Kongo und Ruanda] unterzeichnen werde. Dazu würden
die Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame, sowie Vertreter weiterer
Staaten erwartet.
Trump [2][hat Monate damit zugebracht], sich selbst für den
Friedensnobelpreis zu empfehlen, weil er reihenweise Konflikte beigelegt
habe. Die diesjährige Auszeichnung geht jedoch [3][an die venezolanische
Oppositionspolitikerin María Corina Machado] und wird kommende Woche
überreicht. Trump hat Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste
Venezuelas angeordnet und wiederholt angedeutet, dass Angriffe auf dem
Festland bevorstehen könnten, was eine Kriegshandlung wäre.
## Juristischer Streit um das Institut noch nicht abgeschlossen
Auch die Übernahme des US-Institute of Peace verlief unfriedlich. Trump
entließ im Frühjahr Vorstand und Personal und übertrug den Hauptsitz einer
Bundesverwaltung. Ein Bundesrichter machte die Übertragung rückgängig. Ein
Berufungsgericht hob diese Entscheidung im Mai aber wieder auf. Der Anwalt
der abgesetzten Institutsleitung, George Foote, betonte, „die bewaffnete
Übernahme durch die Regierung“ sei illegal. Das Urteil sei nur ausgesetzt.
Die Umbenennung mache die Sache nur noch schlimmer.
Das Institut war 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan gegründet
worden. Es wird vom Kongress finanziert und war bislang eine unabhängige
gemeinnützige Organisation. Unter früheren Präsidenten arbeitete es ähnlich
wie eine Denkfabrik und beschäftigte Wissenschaftler und Experten für
internationale Beziehungen. Das Institut hat die Aufgabe, den Frieden zu
fördern und Konflikte zu verhüten und zu beenden, wobei es außerhalb der
üblichen Kanäle wie dem Außenministerium arbeitet. Es war in 26
Konfliktgebieten tätig, darunter Pakistan, Afghanistan, Mali und Burkina
Faso, als Trumps Regierungseffizienztruppe Doge seine Tätigkeit beendete.
4 Dec 2025
## LINKS
[1] /Versoehnung-zwischen-Kongo-und-Ruanda/!6134955
[2] /Abkommen-zwischen-Israel-und-Hamas/!6119521
[3] /Friedensnobelpreis-fuer-Machado/!6116266
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