# taz.de -- Deutsches Beamtentum: Ohne ginge es besser

	# taz.de -- Deutsches Beamtentum: Ohne ginge es besser

	> Unfaire Privilegien verschärfen die soziale Spaltung. Höhergestellte
	> Staatsdiener müssten abgeben. Profitieren würden die unteren
	> Einkommensgruppen.

	Deutlich mehr Netto vom Brutto als Angestellte, eine sehr gute
	Altersversorgung, zahlreiche Zulagen, Unkündbarkeit, automatische
	Gehaltssprünge alle paar Jahre, unbegrenzte Lohnfortzahlung im
	Krankheitsfall, privat krankenversichert – die Liste der Beamtenprivilegien
	ist lang. Genauso lang ist die Chronik der Kritik am Beamtenstatus. Um es
	vorab zu sagen: Diese Kritik ist berechtigt. Das Beamtentum sollte
	schrittweise abgeschafft werden, indem am besten ab morgen keine neuen
	Beamten mehr ins Amt gehoben werden – und das Staatswesen würde trotzdem
	nicht zerbrechen.

	Der Beamtenstatus – dieser ziemlich deutsche Sonderweg – hat sich aus zwei
	Gründen überlebt. Zum einen berührt er zunehmend eine Gerechtigkeitsfrage.
	Zwar wurde schon immer über die Privilegien der Beamten geklagt, doch
	dieser gesellschaftliche Konflikt, der am Ende eine Verteilungsfrage ist,
	spitzt sich seit einiger Zeit deutlich zu. So schürten die ständigen
	politischen Diskussionen über die Finanzierbarkeit der Renten,
	Altersgrenzen und das Rentenniveau Angst und Unsicherheit. Die – deutlich
	höhere – Pension hingegen ist ein völlig anderes System und wird direkt aus
	den Staatshaushalten bezahlt, ohne Diskussionen über Haltelinien und
	Rentenbeiträge.

	Das Allensbach-Institut – die genauesten deutschen Demoskopen – [1][hat
	kürzlich festgestellt, dass 79 Prozent der Bevölkerung Beamte für
	privilegiert halten]. 52 Prozent der Beamten sind demnach selbst davon
	überzeugt. Den Deutschen Beamtenbund packte im vergangenen September sogar
	das schlechte Gewissen, weil das Land Baden-Württemberg seinen Beamten
	neuerdings einen Zuschlag von fast 1.000 Euro ab dem dritten Kind gewährt.
	Man habe „Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung“, teilte der
	Landesverband Baden-Württemberg etwas zerknirscht mit. Berechtigte Fragen
	danach, ob das alles noch gerecht zugeht, sind allerdings gefährlicher
	Zündstoff für den viel beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und
	der steht ohnehin unter Druck.

	Der Beamtenstand gehört außerdem abgeschafft, weil die Begründung für
	dieses Parallelsystem zunehmend fraglich ist. Die Grenze zwischen
	angestellten und verbeamteten Staatsdienern erscheint willkürlich und
	inkonsistent. So gingen in den vergangenen Jahren die meisten Bundesländer
	dazu über, neue LehrerInnen wieder zu verbeamten. Größeres Nettoeinkommen,
	mehr Sicherheit, mehr BewerberInnen – so lautete die einfache Losung. Als
	es mit der Verbeamtung in den ersten Ländern wieder losging, musste der
	Rest nachziehen. Das ist aber kein Sach-, sondern ein Konkurrenzargument.

	## Im Genuss von Tarifverhandlungen

	Bleibt das Argument der „hoheitlichen Aufgaben“, die Beamten gerade in
	sensiblen Bereichen wie Justiz, Polizei und Verfassungsschutz erfüllen.
	Daraus leitet sich eine besondere „Treuepflicht“ der Beamten ab. Nur: Diese
	Treuepflicht lässt sich auch arbeitsrechtlich außerhalb des Beamtenstatus
	verankern. Schon jetzt müssen sich die Angestellten im öffentlichen Dienst
	laut Tarifverträgen „durch ihr gesamtes Verhalten zur [2][freiheitlich
	demokratischen Grundordnung] im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ Diese
	Formel lässt sich problemlos, je nach Einsatzfeld, verschärfen, um eine
	besondere Loyalität und Verfassungstreue zu garantieren.

	Widersprüchlich ist auch, dass die Beamtenlobby zwar den Sonderstatus ihrer
	Klientel betont, aber zugleich die Vorteile von Tarifverhandlungen ihrer
	schlechter gestellten Angestelltenkollegen mitnimmt: Wenn diese durch
	Arbeitskämpfe einen besseren Tarifvertrag aushandeln, wird die
	Tariferhöhung 1:1 für die Beamten übernommen. Mit anderen Worten: Die
	Angestellten auf dem Amt streiken, nehmen Lohnausfall und öffentlichen
	Unmut in Kauf, erkämpfen mehr Geld und die nicht streikenden Beamten
	kriegen dieselbe Steigerung ihrer Gehälter.

	Beamter oder Beamte zu sein, beruhte früher auf einem fairen Deal. Der Deal
	lautete aus der Perspektive des Staats: Du dienst mir und der Gesellschaft,
	du wirst bei mir nicht reich, aber ich sorge für dich und deine Familie bis
	an dein Lebensende. Dieser Deal hat gerade in den unteren Laufbahngruppen
	Sinn ergeben: Ein Lokführer zum Beispiel war früher Beamter im sogenannten
	mittleren Dienst und bekam ein eher karges Gehalt. Aber der Staat, in
	seinem Fall die früher staatliche Bundesbahn, sorgte für ihn, wenn er
	dauerhaft krank wurde, er stellte häufig eine günstige Dienstwohnung und
	sorgte für eine ausreichende Pension.

	Durch die Privatisierung von Post und Bahn haben sich die Proportionen
	zugunsten des höheren Dienstes – Studienrat und Regierungsrätin aufwärts �…
	deutlich verschoben. [3][Zuletzt haben Bundesbehörden vermehrt Beamte in
	den höheren Etagen eingestellt.] Inzwischen tauchen Beamte ganz oben in den
	Vermögensstatistiken auf. PensionärInnen sind nach der Einkommens- und
	Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts die soziale Gruppe,
	[4][die im Durchschnitt am meisten besitzt; noch vor Selbstständigen.]
	Würde man pensionierte Justizsekretäre und Schutzpolizistinnen
	herausrechnen, würden pensionierte Oberstudienrätinnen und Staatsanwälte
	noch weiter oben stehen.

	## Lieber beamtet als selbständig

	Wenn sich heute ein junger Mensch entscheidet, im Alter wohlhabend werden
	zu wollen, wäre es also nur logisch, die Laufbahn als höherer Beamter
	anzustreben, anstatt sich selbständig zu machen. Als Selbstständiger oder
	Unternehmer kann man sehr reich werden, aber eben auch scheitern.
	Allerdings ist zweifelhaft, ob es die Aufgabe des Staats sein muss,
	wohlhabende Staatsdiener zu produzieren. Er setzt damit die falschen
	Anreize und bestraft indirekt Selbstständigkeit und Risikobereitschaft. In
	diesem Punkt muss man der FDP ausnahmsweise Recht geben. Natürlich sollen
	Staatsdiener auskömmlich finanziert werden, aber die Vermögensstatistiken
	zeigen, dass die Proportionen mit Blick auf die höheren Laufbahnen und
	besonders [5][die anschließende Pension] völlig aus dem Ruder gelaufen
	sind.

	In den deutlichen finanziellen Unterschieden zwischen oben und unten
	innerhalb der Beamtenschaft zeigt sich im Grunde bis heute die alte
	preußische Klassengesellschaft. Ein Schuldirektor sollte an seinem Status
	als gehobener Bürger erkennbar sein, während der Schutzpolizist niederen
	Standes und praktisch ein Arbeiter in Uniform war. Daran hat sich bis heute
	nichts geändert. Eine junge Polizeimeisterin geht mit [6][3.000 Euro
	brutto] nach Hause, während die Studienrätin mit gleichen Eckdaten mit
	4.800 Euro startet. Die Unterschiede werden am Ende des Berufslebens noch
	größer: [7][3.800 Euro stehen 6.100 Euro gegenüber]. Ein gewisser
	Unterschied ist wegen der höheren Verantwortung, der längeren Ausbildung
	und der komplexeren Tätigkeit von GymnasiallehrerInnen sicherlich
	gerechtfertigt, keinesfalls aber in dieser Höhe.

	Das Beamtentum überdehnt die Unterscheidung zwischen Hand- und
	Kopfarbeiter. Da ist die Privatwirtschaft offener: Eine Facharbeiterin, die
	ihren Meister macht, kann in der Metallindustrie schnell 5.000 Euro
	erreichen. Das Beamtenrecht, das auf den berühmt-berüchtigten
	„hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ fußt, zementiert auf
	ziemlich althergebrachte Weise die Klassengesellschaft. Das jüngste
	[8][Urteil des Bundesverfassungsgerichts], das die Bezüge von Berliner
	Beamten als zu niedrig einstufte, hat dies im Grunde indirekt bestätigt. Es
	bemängelte zu niedrige Bezüge in den mittleren Stufen A7 bis A9 – nicht
	aber in den höheren Stufen.

	Als Angestellte könnten Polizisten und Sachbearbeiterinnen durch
	Tarifverhandlungen, Streiks und mit Gewerkschaften im Rücken für ein
	deutlich besseres, faires Einkommen kämpfen, ohne im starren
	Besoldungssystem gefangen zu sein. Angestellte, die an die Stelle der
	heutigen höheren Beamten treten würden, müssten bei der Pension, die dann
	eine Rente wäre, deutliche Abstriche machen. Aber es wäre mit Blick auf
	vergleichbare Berufe in der Privatwirtschaft nur gerecht – und sie wären de
	facto immer noch unkündbar, weil es im öffentlichen Dienst praktisch keine
	Kündigungen gibt.

	## Als Angestellte lebt es sich freier

	Künftige Angestellte, die nicht mehr verbeamtet werden, profitierten auch
	selbst: Sie wären freier. Höherer Beamter zu sein, bedeutet allzu oft, in
	einem goldenen Käfig gefangen zu sein. Nicht wenige mittelalte Beamte
	dürften heimlich die Jahre bis zur Pensionierung abzählen: Sie haben
	innerlich mit ihrem Beruf abgeschlossen, halten aber noch durch, weil sie
	ihre gute Pension nicht gefährden wollen, die in den höheren
	Laufbahngruppen bei einem langen Leben insgesamt die
	Eine-Million-Euro-Schwelle erreichen kann.

	Der Gedanke, im letzten Drittel oder Viertel des Lebens mit genug Geld im
	Rücken endlich das tun zu können, worauf man Lust hat, kann oft in Richtung
	Selbstbetrug gehen, denn wird man es dann noch tun können? Ein Angestellter
	ist da flexibler, denn er kann in seinem Berufsleben alles Mögliche tun und
	ausprobieren, während er in ein und dieselbe Rentenkasse einzahlt. Bleibt
	die Frage, warum keine der Parteien die Abschaffung des Beamtentums
	fordert. Die Antwort ist einfach: Beamte spielen in den Parteien eine
	überproportional große Rolle.

	Historisch gesehen waren CDU und CSU die klassischen Beamtenparteien. Die
	Bildungsrevolution der 1970er und die Ausweitung pädagogischer,
	wissenschaftlicher und sozialer Berufe im öffentlichen Dienst sorgte für
	deutlich mehr Beamte und für mehr links denkende Beamte. Die SPD wurde, was
	ihre Mitgliederstruktur angeht, zunehmend zur „Lehrerpartei“, die Grünen
	zogen nach. Heute sind Grüne und SPD die Parteien [9][mit dem höchsten
	Anteil an Beamten in ihrer Mitgliederschaft]. Und im Bundestag sind solche
	Abgeordneten, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, [10][deutlich
	überrepräsentiert].

	Die Interessenverflechtungen sind einfach zu stark, als dass aus Parteien
	und Parlamenten das Beamtentum aus Prinzip zur Disposition gestellt wird.
	Wahrscheinlicher ist, dass die hohen Pensionskosten Bewegung in die Sache
	bringen werden. Diese haben sich insgesamt [11][in den vergangenen 17
	Jahren sage und schreibe auf 90 Milliarden Euro verdoppelt]. In einer Zeit,
	in der das viel niedrigere Rentenniveau politisch angegriffen wird, sollte
	es eigentlich selbstverständlich sein, dass sich die Regierungen in Bund
	und Ländern die Pensionen einmal genauer angucken – und damit den
	Beamtenstatus gleich mit.

	12 Dec 2025

	## LINKS

	[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/allensbach-umfrage-die-privilegierten-b…
	[2] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/F/fdgo.html
	[3] https://publicgovernance.de/html/de/meldung-stellenzuwachs-bei-beamten-in-b…
	[4] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Klassen_und_Sozial…
	[5] /Rente-in-der-Zukunft/!6132208
	[6] https://www.ausbildung.de/berufe/polizist/gehalt/
	[7] https://www.nlbv.niedersachsen.de/bezuege_versorgung/besoldung/besoldungsta…
	[8] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20…
	[9] https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakte…
	[10] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/454090/umfrage/mitglieder-d…
	[11] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160022/umfrage/ausgaben-des…

	## AUTOREN

	Gunnar Hinck

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