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# taz.de -- Bürgerkrieg in DR Kongo: Ein Friedensschluss „für die Schublade…
> Kongolesische Regierung und M23-Rebellen haben in Katar ein lang
> erwartetes Friedensabkommen unterzeichnet. Ob es den Konflikt beendet,
> ist fraglich.
Bild: Friedensabkommen: Sumbu Sita Mambu (l.), Vertreter der Demokratischen Rep…
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die kongolesischen
Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) haben am Samstag in Katars
Hauptstadt Doha [1][ein lang erwartetes Friedensabkommen] unterzeichnet.
Beide Kriegsparteien haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach in Doha
unter Schirmherrschaft von Katars Außenminister Mohammed bin Abdulaziz
al-Khulaifi und dem US-Sondergesandten für Afrika, Massad Boulos,
eingefunden, um dieses Abkommen auszuarbeiten. Im Juli hatten sie eine
Absichtserklärung unterzeichnet, die einen Fahrplan in Richtung Friede
ausformulieren sollte. Damals wurden diejenigen Punkte vereinbart, über
welche verhandelt werden sollte. Jetzt ist die Unterschrift erfolgt.
Von den ursprünglich acht Punkten, die im Juli bekräftigt worden waren,
seien bereits zwei erfüllt worden, so das Abkommen vom Samstag, das der taz
vorliegt. Darunter die Ausarbeitung eines Mechanismus, um die
Kriegsgefangen beider Seiten freizulassen, unterzeichnet im September;
sowie das Waffenstillstandsabkommen, unterzeichnet im Oktober.
Über die weiteren, noch ausstehenden sechs Punkte soll in den nächsten
Wochen weiterverhandelt werden, so das Abkommen: darunter der Zugang
internationaler Hilfswerke zu von der M23 besetzten Gebieten sowie die
Entwaffnung der zahlreichen bewaffneten Gruppen, die auf beiden Seiten
kämpfen.
## Wie ein Staat im Staat
Der umstrittenste Punkt ist die Frage nach der „Wiederherstellung der
Staatsgewalt“, wie es im Abkommen heißt. Die M23-Rebellen hatten im Januar
und Februar im Ostkongo entlang der Grenze zu Ruanda die beiden
Provinzhauptstädte Goma und Bukavu eingenommen und dort eine
Parallelregierung installiert, die nun das eroberte Gebiet wie ein Staat im
Staat regiert.
Die Regierung in der weit entfernten Hauptstadt Kinshasa fordert, die M23
solle dieses Gebiet wieder ihrer Hoheit unterstellen. „Die beiden Parteien
engagieren sich darin, die Wiederherstellung der öffentlichen Verwaltung
sowie der wesentlichen Dienstleistungen – darunter Banken, Zoll und
Infrastruktur – zu koordinieren“, heißt es diesbezüglich im Abkommen.
Kongos Außenministerin Therese Wagner hatte am [2][Donnerstag erneut
gefordert], das Nachbarland Ruanda müsse ebenso alle seine Truppen, die der
M23 militärisch unter die Arme greifen, vom kongolesischen Staatsgebiet
abziehen. Vorher würde es keine finale Einigung geben, so Wagner. „Es gibt
kein Szenario, in welchem die kongolesische Regierung je eine
Besatzungsmacht auf ihrem Staatsgebiet akzeptieren wird“, stellte Wagner
klar.
Ruanda bestreitet die Präsenz seiner Soldaten und die Militärhilfe für die
M23 und fordert seinerseits Kongos Regierung auf, die militärische
Unterstützung der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
Befreiung Ruandas), die im Kongo stationiert ist, zu stoppen.
## Mutmaßliche Völkermordtäter in DR Kongo stationiert
In der FDLR-Führung, die seit mehr als 30 Jahren vom Kongo aus gegen
Ruandas Regierung kämpft, tummeln sich nach wie vor zahlreiche mutmaßliche
Täter des Völkermordes an über einer Million Tutsi in Ruanda 1994. Die
FDLR-Einheiten [3][waren im Krieg gegen die M23 in Kongos Armee
eingebettet], wurden von ihr ausgerüstet und bezahlt.
Die von Tutsi-Generälen geführte M23 haben mittlerweile die FDLR aus ihrem
Stammgebiet vertrieben, zahlreiche Kriegsgefangene gemacht, die sie an
Ruanda überstellten – und dieses Territorium nun ihrerseits besetzt. Kongo
und Ruanda haben sich in einem gesonderten Abkommen geeinigt, ein
gemeinsames Verifikationsteam einzurichten, das die Entwaffnung der FDLR
überwacht.
M23-Kreise lassen gegenüber der taz verlauten, dass das Abkommen von Doha
ein Dokument sei, welches man „in die Schublade“ legen werde, ohne dass
sich daraus wesentliche Veränderungen im Konfliktgebiet ergeben. Sprich:
Ein Rückzug werde nicht erfolgen. Das eigentliche Ziel hinter den
Verhandlungen sei gewesen, dass die US-Administration und die
internationale Gemeinschaft die „Hintergründe des Kampfes“ verstehe, heißt
es vonseiten der Rebellen.
Der US-Sondergesandte für Afrika betonte: „Die Leute erwarten
wahrscheinlich, sofort Ergebnisse vor Ort zu sehen, aber das ist ein
Prozess“, so Boulos. [4][Es müsse noch viel getan werden.] „Das ist kein
Lichtschalter, den man einfach ein- und ausschalten kann.“
16 Nov 2025
## LINKS
[1] /Friedensprozess-in-der-DR-Kongo/!6103104
[2] https://www.aljazeera.com/video/talk-to-al-jazeera/2025/11/13/drc-fm-rwanda…
[3] /Verhaftungen-in-der-DR-Kongo/!6102285
[4] /Politologe-zu-Kongos-Friedensprozess/!6102266
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
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