| # taz.de -- Proteste gegen AfD-Jugend: Berliner Unis verhindern Treffen der Stu… | |
| > Mobi-Veranstaltungen gegen die Neugründung der AfD-Jugend werden an zwei | |
| > Berliner Unis kurzfristig abgesagt. Zuvor gab es Druck durch die AfD. | |
| Bild: Werbung für eine Vollversammlung im Dezember 2024 – damals noch ungest… | |
| Für die „Studis gegen Rechts“ sollte es der große Tag der Mobilisierung | |
| werden. An allen drei Berliner Universitäten hatten sie am | |
| Mittwochnachmittag zu Aktionskonferenzen eingeladen. Ihr Ziel: Mit | |
| möglichst vielen Menschen nach Gießen zu fahren, um am letzten | |
| Novemberwochenende zusammen mit dem Bündnis Widersetzen die Gründung eines | |
| neuen AfD-Jugendverbandes zu stören. Dutzende Busse sind allein aus Berlin | |
| organisiert, um mehrere tausend Menschen zu dem Protest zu bringen. | |
| Insgesamt [1][erwartet die Stadt bis zu 60.000 Demonstrant:innen]. | |
| Doch den Aktivist:innen zufolge haben Freie Universität (FU) und die | |
| Humboldt-Universität (HU) die Konferenzen kurzfristig abgesagt – „auf | |
| Bestreben der AfD“, wie ein Sprecher der Gruppe zur taz sagte. | |
| Die HU bestätigte das der taz auf Anfrage: „Die AfD hat sich in einem | |
| Schreiben bei der HU über die geplante Aktionskonferenz beschwert.“ | |
| Rechtliche Schritte seien „in dem Schreiben nicht angedrot worden“. Die | |
| Universität weist darauf hin, dass sie für die Veranstaltung „nie Räume | |
| zugesagt“ habe. | |
| Die Freie Universität bestätigte auf taz-Anfrage die Raumabsage. Grund | |
| dafür sei, dass die studentische Gruppe „nicht angegeben“ habe, „dass es | |
| sich um eine Veranstaltung handelt, die sich explizit gegen eine politische | |
| Partei richtet“. Dies verstoße gegen die „parteipolitische Neutralität | |
| einer Hochschule“. Bei der Anmeldung hätte die Gruppe falsche Angaben | |
| gemacht. Dass die Universität von der AfD juristisch unter Druck gesetzt | |
| worden sei, bestätigte die FU nicht. | |
| ## Nur unter Auflagen an der TU | |
| Lediglich die Veranstaltung an der Technischen Universität im Hauptgebäude | |
| um 17:30 Uhr konnte stattfinden. In einem rappelvollen Hörsaal nahmen | |
| hunderte Studierende daran teil. Zuvor waren von der TU aber Auflagen | |
| erlassen worden, die etwa vorgeben sollen, dass „keine parteipolitischen | |
| Äußerungen“ erlaubt seien – also etwa solche gegen die AfD, wie die „St… | |
| gegen Rechts“ sagten. | |
| Die TU erklärte, den Raum für „demokratische Meinungsäußerung“ zur | |
| Verfügung gestellt zu haben. Darüber hinaus hieß es: „Wir haben | |
| ausführliche Gespräche mit Mitgliedern des Vereins geführt und auf das | |
| Neutralitätsgebot der Universität hingewiesen. Die TU Berlin hat die | |
| Veranstaltung juristisch prüfen lassen und begleitet die Veranstaltung u.a. | |
| durch das Awareness-/Deeskalationsteam der TU Berlin.“ | |
| ## Angriff auf Meinungsfreiheit | |
| Dass die Veranstaltungen abgesagt worden, sei „ein krasser Schritt, mit dem | |
| versucht wird, die politische Meinungsfreiheit und den Schutz unserer | |
| Demokratie und Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten im Sinne der | |
| Agenda der AfD zu zensieren“, heißt es in einer Mitteilung der „Studis | |
| gegen Rechts“. Die AfD wolle „den Grundstein für politische Einflussnahme | |
| und Zensur an unseren Unis legen“, heißt es dort weiter. „Wir sehen in den | |
| USA bereits, wohin das frühen kann.“ | |
| Die antifaschistische Bewegung an den Universitäten hatte sich im Frühjahr | |
| 2024 [2][nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens formiert]. Gruppen | |
| gibt es bundesweit, in Berlin an den drei großen Unis sowie der | |
| Alice-Salomon-Hochschule, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und der | |
| Berliner Hochschule für Technik. Ihre ersten Vollversammlungen an TU, HU | |
| und FU hatten die Studis, die dem Studierendenverband der Linkspartei SDS | |
| nahestehen, im Dezember vergangenen Jahres organisiert. Auch damals ging es | |
| um die Mobilisierung zum Protest: gegen den AfD-Bundesparteitag im | |
| sächsischen Riesa. | |
| Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde aktualisert und um die | |
| Stellungnahmen von HU und TU erweitert. | |
| 12 Nov 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Timm Kühn | |
| Erik Peter | |
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