| # taz.de -- Paragraf 265a abschaffen: „Aber das sind ja Glückstränen“ | |
| > Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der | |
| > Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu | |
| > kommt am Donnerstag. | |
| Bild: Knast wegen Schwarzfahren? „Hier wird Armut mit Haft bestraft, dem sch�… | |
| Die Zahlstelle des Amtsgerichts Lichtenberg befindet sich am Ende eines | |
| Gangs mit Linoleumboden und tafelgrünen Bänken. Drinnen sortiert Luke Hoß, | |
| Abgeordneter der Linken im Bundestag, 50-Euro-Scheine auf der Theke. „Das | |
| müssten 1.200 Euro sein“, sagt Hoß zur Sachbearbeiterin. „Sind es.“ Die | |
| Sachbearbeiterin lächelt und gibt ihm Rückgeld. Telefoniert. Händigt Hoß | |
| eine gelbe Quittung aus. | |
| Zwischen Kunstblumen, Safe und dem Plakat einer Ausstellung über | |
| Kreuzfahrten hat Hoß gerade dafür bezahlt, dass Kamila W. das | |
| Frauengefängnis in Berlin-Lichtenberg verlassen darf. 1.170 Euro – eine | |
| Summe, die W. selbst nicht aufbringen kann. Die Polizei hatte die | |
| 47-Jährige in einem Wohnheim für Wohnungslose festgenommen, weil sie beim | |
| Fahren ohne Ticket erwischt wurde und das erhöhte Beförderungsentgelt nicht | |
| bezahlt hatte. Eine Strafanzeige folgte, und dann eine Wahl, die für Kamila | |
| W. keine war: Zahlen oder in den Knast. | |
| Der Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs, eingeführt [1][von den Nazis im | |
| Jahr 1935], erlaubt sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu einem Jahr | |
| für Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Ticket. Die Linke fordert die | |
| ersatzlose Streichung des Paragrafen. Am Donnerstag will die Partei ihren | |
| [2][Gesetzentwurf] zur Entkriminalisierung von ticketlosem Fahren in den | |
| Bundestag einbringen. | |
| Hoß hat den Entwurf geschrieben, es ist sein erster. „Die Ungerechtigkeit | |
| in diesem Paragrafen beschäftigt mich schon lange“, sagt der 24-Jährige. | |
| „Menschen können sich das Ticket einfach nicht leisten. Hier wird Armut mit | |
| Haft bestraft, dem schärfsten Schwert des Strafrechts.“ | |
| Mit der gelben Quittung macht sich Hoß auf zum Besuchereingang des | |
| Frauengefängnisses in Lichtenberg. Sein Aufenthalt in der JVA dauert nicht | |
| länger als fünf Minuten. Während Kamila W. ihre Zelle räumt und | |
| Habseligkeiten zurückbekommt, wartet Hoß im Café nebenan. | |
| ## „Rattenschwanz der Verarmung“ | |
| „Die Haft ist immer ein Rieseneinschnitt in einem Dasein“, sagt Bernd | |
| Endert, der Vollzugsbeamte arbeitet in der Leitzentrale der JVA. „Wir | |
| bestimmen ihren Tageslauf, wann die Tür offen ist, wann es Essen gibt, wann | |
| aufgestanden wird.“ Endert ist seit fast 15 Jahren in den Berliner | |
| Frauengefängnissen. Sei eine Frau nicht obdachlos und nicht drogenabhängig, | |
| werde sie relativ schnell ausgelöst. „Da ist Quatsch, dass sie hier | |
| reinkommen – aber sagen Sie mir eine Alternative.“ Endert plädiert dafür, | |
| die Ersatzfreiheitsstrafe beizubehalten. | |
| „Die Inhaftierungen ziehen oft einen Rattenschwanz der Verarmung nach | |
| sich“, sagt Leonard Ihßen, er ist Sprecher des Freiheitsfonds. Rund 1.500 | |
| Einsitzende hat die Initiative seit 2021 laut eigenen Angaben freigekauft, | |
| [3][für knapp 1,3 Millionen Euro]. „Menschen verlieren wegen der Haft | |
| teilweise ihre Wohnung, ihren Schlafplatz im Heim oder ihren Job. In den | |
| Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr ist die Suizidrate in den Knästen am | |
| höchsten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir davor besonders viele Leute | |
| rausholen“, sagt Ihßen. | |
| Auf die Einsitzenden aufmerksam wird der Freiheitsfonds durch die | |
| Gefängnisse selbst, erklärt Leonard Ihßen. So war es auch bei Kamila W. Als | |
| sie das Café betritt, weint sie. „Ich bin jetzt obdachlos“, sagt W. und | |
| weint noch mehr. Ihre Hände zittern. | |
| „Ich habe so gebetet, dass ich rauskomme“, sagt W., die ihre Haare zum | |
| Pferdeschwanz hochgebunden hat. Vor allem um ihr Gretchen habe sie Angst | |
| gehabt. Gretchen ist ein grauhaariger Chihuahua und „das Einzige, was ich | |
| habe“. Noch eine Woche im Tierheim, dann wäre der Hund zur Adoption | |
| freigegeben worden. | |
| Die Mädels drinnen hätten ihr nicht geglaubt, dass ein Politiker sie | |
| freikauft. Nett seien die meisten gewesen, eine habe sie in den ersten | |
| Tagen mit Tabak versorgt, bevor sie das Geld für den Einkauf bekommen habe. | |
| „Jetzt reicht es aber mit dem Heulen“, sagt sie schließlich. „Aber das s… | |
| ja Glückstränen.“ | |
| Kamila W. bleibt noch einen Moment im Café sitzen, ganz in Ruhe. Danach | |
| will sie sich zu Gretchen aufmachen. | |
| 12 Nov 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.servat.unibe.ch/dns/RGBl_1935_I_839_G_Strafgesetzbuch.pdf | |
| [2] https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102722.pdf | |
| [3] https://www.freiheitsfonds.de/ | |
| ## AUTOREN | |
| Franziska Schindler | |
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