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# taz.de -- Auf Antrag der Linken: Frankfurt am Main entkriminalisiert „Schwa…
> Wer in der hessischen Stadt beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird,
> soll zwar zur Strafe noch zahlen müssen – aber nicht mehr ins Gefängnis.
Bild: Sie ist türkies, manche fahren darin schwarz: Straßenbahn auf der Ignat…
Berlin/Frankfurt am Main taz/dpa | Bußgeld ja, Gefängnis nein: Wer in
Frankfurter Bussen und Bahnen wiederholt ohne Ticket erwischt wird,
[1][muss künftig nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen]. Am
Donnerstagabend stimmte die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am
Main einem Antrag der Linken zu, der [2][„Schwarzfahren“]
entkriminalisieren soll.
Das bedeutet nicht, dass das Fahren ohne Fahrschein erlaubt wird. Es wird
aber als Ordnungswidrigkeit behandelt, etwa wie Falschparken. Wer erwischt
wird, muss auch weiterhin das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 60 Euro
zahlen. Wiederholungstäter*innen müssen allerdings nicht mehr
[3][mit einer Gefängnisstrafe] rechnen, wenn sie die Strafe nicht bezahlen
wollen oder können.
Mit dem Beschluss reiht sich Frankfurt in eine Liste von Städten ein, in
denen wiederholtes „Schwarzfahren“ nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt.
Darunter sind Bremen, Bremerhaven, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Halle,
Karlsruhe, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, Potsdam und Wiesbaden.
„Fahren ohne Fahrschein [4][ist ein Armutsdelikt]. Niemand sollte wegen
fehlender Fahrscheine ins Gefängnis kommen“, sagte Daniela Mehler-Würzbach,
mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Frankfurter
Stadtverordnetenversammlung. Für S-Bahnen und Regionalbahnen, die
überregional betrieben werden, gilt die neue Regelung allerdings nicht.
## Immer wieder Vorstöße auf Bundesebene
Mehler-Würzbach forderte deshalb Frankfurts Mobilitätsdezernenten Wolfgang
Siefert (Grüne) und dessen Wiesbadener Amts- und Parteikollegen Andreas
Kowol auf, auch bei den umliegenden Gemeinden sowie beim
Rhein-Main-Verkehrsverbund dafür zu werben, keine Strafanträge mehr zu
stellen. „Es gilt Armut zu bekämpfen, nicht die Armen“, sagte sie.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert begrüßte den Beschluss. Er findet: „Es
ist unverhältnismäßig, dass Menschen für das Fahren ohne gültigen
Fahrschein ins Gefängnis gehen“.
Die Linke fordert die Stadt auf, den Verkehrsbetrieben nun „zügig“ die
Weisung zu erteilen, „auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des
öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu verzichten“.
Auch auf Bundesebene gibt es immer wieder Vorstöße für eine Abschwächung
des „Schwarzfahr“-Paragraphens zur Ordnungswidrigkeit, bislang aber keinen
Vollzug. Befürworter*innen argumentieren nicht nur mit Gerechtigkeit,
sondern teils auch mit der Überlastung der Justiz. In Hessen beispielsweise
hatte der damalige Justiz- und heutige Innenminister Roman Poseck (CDU)
2022 gesagt: Es sei nicht zu verkennen, dass die Verfolgung des
„Schwarzfahrens“ als Straftat „erhebliche und eben möglicherweise auch
unverhältnismäßige Ressourcen bindet“.
19 Sep 2025
## LINKS
[1] https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/schwarzfahren-keine-s…
[2] /Fahren-ohne-Fahrschein/!t5018154
[3] /Fahren-ohne-Ticket-entkriminalisieren/!6062132
[4] /Schwarzfahren-entkriminalisieren/!6083354
## AUTOREN
Charlotte Kranenberg
## TAGS
Schwerpunkt Armut
Fahren ohne Fahrschein
ÖPNV
Frankfurt/Main
Fahren ohne Fahrschein
Fahren ohne Fahrschein
BVG
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