Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fahren ohne Fahrschein: Ohne Ticket, aber mit Schild
> In Leipzig ist eine Person freigesprochen worden, die mehrmals ohne
> Ticket gefahren war. Wie ein Schild half, den Unterschied zu machen.
Bild: „Kostenlose Mobilität für alle wäre ohne Weiteres finanzierbar“, s…
„Ich bin optimistisch, dass es bei dem Freispruch bleibt“, sagt Sascha K.
der taz am Telefon. Bei Kontrollen in einem Zug der Deutschen Bahn war K.
mehrmals ohne Fahrschein angetroffen worden. Dann kam die Anzeige und
schließlich ein Strafbefehl. K. sollte eine Geldstrafe von über 1.000 Euro
zahlen, legte Widerspruch ein, es ging vors Amtsgericht Leipzig – und dort
gab es Mitte November den Freispruch.
Das Fahren ohne Fahrschein ist strafbar. Geregelt ist das in Paragraf 265a
des Strafgesetzbuchs unter der Bezeichnung „Erschleichen von Leistungen“.
Darauf gibt es eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe. In den meisten Fällen
wird eine Geldstrafe ausgesprochen. Wer diese nicht zahlen kann, muss eine
sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Insgesamt landen
[1][Expertenschätzungen zufolge pro Jahr 9.000 Menschen] wegen Fahrens ohne
Fahrschein im Gefängnis. Die meisten sind arm und ohne festen Wohnsitz.
Auch für Sascha K., der volle Name ist der taz bekannt, sind die Fahrpreise
der Bahn zu hoch. „Viele Menschen können sich Mobilität nicht leisten“,
sagt K. der taz Ende November am Telefon, findet aber: „Mobilität muss für
alle zugänglich sein, unabhängig vom Geldbeutel.“ Ende 2023 fuhr K. daher
das erste Mal mit einem Schild, größer als DIN A4. Gut sichtbar stand
darauf: „Ich fahre umsonst, das heißt ohne gültigen Fahrschein. Mobilität
sollte keine Klassenfrage sein. Es ist genug für alle da.“
K. hatte sich vorher mit Freund*innen und Gefährt*innen ausgetauscht,
sich über Gerichtsurteile erkundigt und entschieden, es selbst mal zu
versuchen. Seitdem ist es „jedes Mal ein kleiner Adrenalinstoß, wenn ich
weiß, es kommt gleich zum Gespräch“. Das läuft in der Regel so ab: K. trä…
das Schild gut erkennbar am Körper. Kommt ein*e Kontrolleur*in und fragt
nach dem Ticket, sagt K.: „Ich habe keins.“ Warum? „Weil ich es mir nicht
leisten kann.“ Daran schließe sich oft die Frage nach dem Schild und ein
Gespräch über kostenlose Mobilität und die Strafbarkeit von Fahren ohne
Ticket an, erzählt K. In der Regel nähmen die Kontrolleur*innen den
Vorfall auf, mit dem Vermerk, dass die Person ein Schild dabeihatte und was
darauf stand.
## Das Schild macht den Unterschied
Das Schild machte vor Gericht den Unterschied. Einem Urteil des
Bundesgerichtshofs von 2009 zufolge macht sich nach Paragraf 265a strafbar,
wer sich mit dem „Anschein umgibt“, ein ordnungsgemäßer Fahrgast zu sein.
K. und zwei Laienverteidiger*innen argumentierten, weil K. sichtbar
ein auffälliges Schild dabeihatte, das darauf hinwies, dass K. kein Ticket
hatte, sei nicht versucht worden, diesen Anschein zu erwecken. Richter und
Staatsanwaltschaft stimmten dem zu und das Gericht sprach K. frei.
Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Rechtsmittel eingelegt: Sie argumentiert
nun, K. habe mit Betreten des Zugs ohne Ticket Hausfriedensbruch begangen.
Ruben Gradl, einer der Laienverteidiger von K., hält die Argumentation für
„eine neue Albernheit“, die ihm zum ersten Mal unterkomme, und er
beschäftige sich seit vielen Jahren mit dem Thema. Rechtlich sei das
„ziemlich wackelig“. Wenn allein das Betreten eines Zugs ohne gültigen
Fahrschein schon verboten sei, dann betreffe das auch alle, die nur einen
Koffer für eine*n Reisende*n in den Zug tragen. So argumentierte selbst
der Richter am Amtsgericht Leipzig (schriftliches Urteil liegt der taz
vor).
Gradl nennt sich „Aktionsschwarzfahrer“ und stand selbst bereits mehrfach
wegen Fahrens ohne Fahrschein – aber mit einem ähnlichen Schild wie K. –
vor Gericht. Die Verfahren wurden immer eingestellt. Ab und zu verteidigt
er andere Menschen in ähnlichen Fällen – das nächste Mal am 18. Dezember in
Einbeck, zwischen Göttingen und Hildesheim. Streitgegenstand ist eine
einzige Fahrt, Streitwert 3 Euro.
„Aktionsschwarzfahrer“ nennt Gradl sich, weil er nicht einfach nur Geld
sparen, sondern auf einen aus seiner Sicht Missstand aufmerksam machen
will. „Der Paragraf 265a gehört abgeschafft“, sagt er der taz am Telefon.
„Öffentlicher Verkehr muss kostenlos sein.“ Warum? Die Strafbarkeit vom
Fahren ohne Fahrschein sei „sozial ungerecht“. Sie treffe Menschen in
prekären Situationen besonders hart. Wer wegen 265a ins Gefängnis müsse,
verliere Wohnung, Job und Umfeld, soweit vorhanden. „Da bricht einfach
alles weg.“ Und das, weil sich der Staat zum Erfüllungsgehilfen von
privatrechtlichen Angelegenheiten mache. Länder wie Italien hätten die
Ersatzfreiheitsstrafe längst abgeschafft.
## „Der Staat investiert falsch“
„Kostenlose Mobilität für alle wäre ohne Weiteres finanzierbar“, sagt Gr…
und verweist auf ein Positionspapier des Verbands Deutscher
Verkehrsunternehmen aus dem Jahr 2019. Darin werden die gesamten
Ticketeinnahmen in Deutschland mit 13 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
„Dem Staat mangelt es nicht an Geld, das zu finanzieren, er investiert nur
falsch“, sagt Gradl. Statt in kostenlose Mobilität mit Bussen und Bahnen zu
setzen, subventioniere der Staat die Kerosinsteuer von Fluggesellschaften
und fördere den Autoverkehr unter anderem durch die Pendlerpauschale. „Mit
den 100 Milliarden ‚Sondervermögen‘ für Rüstung könnten stattdessen alle
Menschen zehn Jahre zum Nulltarif Bahn fahren.“
Kampagnen zum sogenannten Schwarzfahren gab es immer mal wieder. Die letzte
größere Aktion liegt allerdings über 20 Jahre zurück: 2004 hatte das
Bündnis „Recht auf Mobilität – Fahrt Schwarz“ in Berlin mehrfach zu
„Schwarzfahrertagen“ aufgerufen, [2][wie damals in der taz zu lesen war].
Als Sprecher des Bündnisses trat der damalige Politikprofessor Peter
Grottian auf. Fällige Bußgelder zahlten der Professor und seine Mitstreiter
zum Teil aus eigener Tasche.
Ein Jahr später versuchte es die Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) mit
dem „pinken Punkt“: Nachdem an der Freien Universität das Semesterticket
gescheitert war, war die Idee, sich pinke Buttons an die Jacke zu heften
und sich darüber zu spontanen Pinkfahrgruppen – also dem Fahren ohne Ticket
– zusammenzuschließen. [3][Später bezeichnete die Gruppe die Kampagne als
gescheitert], man habe „zu viel vorausgesetzt“: Die spontane
Selbstorganisierung mit der Aussicht auf eine mögliche Konfrontation mit
Kontrolleuren – „das war auch für die linken Studis oft ein zu großer
Schritt“.
Einen anderen Weg geht seit 2021 die Initiative Freiheitsfonds um
Frag-den-Staat-Gründer Arne Semsrott: Sie hat seitdem nach eigenen Angaben
rund 1.500 Menschen aus Gefängnissen „befreit“, die wegen Fahrens ohne
Ticket einsitzen. Das politische Ziel des Freiheitsfonds ist aber das
gleiche wie das von „Aktionsschwarzfahrer“ Gradl: Die Initiative fordert,
[4][das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren] und den ÖPNV
kostenlos nutzbar zu machen.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Gesetzesinitiativen, um das Fahren
ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, zuletzt [5][von der FDP]. Nach den
Neuwahlen und weil die FDP aus dem Bundestag ausschied, wurde der Entwurf
aber nicht weiter diskutiert. Stattdessen haben Mitte November sowohl
[6][die Linke] als auch [7][die Grünen] eigene Entwürfe in den Bundestag
eingebracht. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann sich das
vorstellen.
11 Dec 2025
## LINKS
[1] /Freedom-Day-am-27-November/!6132426
[2] /Fahrt-schwarz-Grottian-zahlts/!810061&s=grottian+schwarzfahren
[3] https://arranca.org/ausgaben/scheitern-ever-tried-ever-failed/ever-tried-ev…
[4] /Fahren-ohne-Ticket/!6054791
[5] https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014257.pdf
[6] https://dserver.bundestag.de/btd/21/017/2101757.pdf
[7] https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102722.pdf
## AUTOREN
Johanna Treblin
## TAGS
Ersatzfreiheitsstrafe
Fahren ohne Fahrschein
Freispruch
Deutsche Bahn (DB)
Kostenloser Nahverkehr
Reden wir darüber
Social-Auswahl
Kostenloser Nahverkehr
Fahren ohne Fahrschein
Fahren ohne Fahrschein
## ARTIKEL ZUM THEMA
Freedom Day am 27. November: Einsitzen wegen Fahrens ohne Fahrschein – wie la…
Er ist ein Fall von vielen: Jens C. kann sich keine Fahrkarten leisten. Am
Ende folgt die Freiheitsstrafe. Jetzt kauft ihn der „Freiheitsfonds“ frei.
Paragraf 265a abschaffen: „Aber das sind ja Glückstränen“
Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete
Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.
„Schwarzfahren“ entkriminalisieren: Teuer, unsozial und aufwändig
In Berlin sitzen jedes Jahr Menschen wegen „Schwarzfahren“ im Gefängnis.
Doch der Senat unternehme nichts, kritisieren die Grünen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.