Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Selenskyj unter Druck: In die Ecke getrieben
> Der ukrainische Präsident Selenskyj steckt in einer tiefen politischen
> Krise. Der nun vorgestellte „Friedensplan“ könnte für ihn und die Ukrai…
> kaum ungünstiger sein.
Bild: Präsident Selenskyj bei einem Pressetermin in Kyjiw im Oktober
Es ist der größte Korruptionsskandal seit Beginn des russischen
Angriffskriegs, der die Ukraine derzeit erschüttert. Die
Antikorruptionsbehörden haben ausgerechnet einen Betrug in einem der
wichtigsten strategischen Bereiche des Landes aufgedeckt: beim staatlichen
Unternehmen Energoatom. Das ist zuständig für die Kernenergie und soll
dafür sorgen, dass mehr als die Hälfte des Strombedarfs des Landes gedeckt
ist.
Laut den Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros konnten sich die
Mitglieder der kriminellen Gruppe um etwa 100 Millionen Dollar bereichern,
indem sie 10 bis 15 Prozent von jedem Lieferantenvertrag, die die Aufträge
von Energoatom erfüllten, für sich behielten.
Der Kopf der Gruppe ist offenbar der Geschäftsmann [1][Timur Mindich.] Und
dieser wiederum ist ein enger Freund und ehemaliger Showbusiness-Partner
von Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten. Alle Mitglieder des
Korruptionsnetzwerks wurden festgenommen und es wird gegen sie ermittelt.
Mindich konnte jedoch am Tag vor den Durchsuchungen legal das Land
verlassen. Nach den Enthüllungen wurde nicht nur die Chefetage von
Energoatom entlassen, sondern es traten auch zwei Minister zurück, die
ebenfalls im Beweismaterial auftauchen.
## Druck von allen Seiten
Das Ausmaß der Korruption im Energiesektor, der unter den russischen
Angriffen am stärksten leidet, ist enorm. Immer mehr Stimmen fordern von
Präsident Selenskyj nicht nur den Rücktritt aller Verantwortlichen und ihre
gerechte Bestrafung, sondern auch einen Neustart der gesamten Regierung.
Auch Abgeordnete aus der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ sind empör…
Zum ersten Mal seit ihrer Wahl 2019 in die Werchowna Rada – das ukrainische
Parlament – wollen etliche Abgeordnete der Partei, dass es umfassende
Veränderungen in der Staatsführung gibt. Einige von ihnen fordern sogar den
Rücktritt des Leiters des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Jermak gilt als
Schlüsselfigur der ukrainischen Staatsführung und soll derzeit die Prozesse
im Land kontrollieren.
Auch sein Name soll in den noch nicht veröffentlichten Korruptionsbeweisen
auftauchen. Die Behörden bestätigen oder dementieren diese Information
derzeit nicht. Die Abgeordneten der Partei „Diener des Volkes“, die
gemeinsam mit der Opposition einen Neustart der Regierung fordern,
schließen einen Austritt aus der Fraktion nicht aus, sollte der Präsident
nicht schnell und ausreichend auf den Skandal reagieren. Treten vier
Abgeordnete aus der Fraktion aus, würde dies das Ende der absoluten
Mehrheit bedeuten.
Politische Gegner machen Druck, die eigene Partei, die Medien und die
Zivilgesellschaft – und fordern Jermaks Rücktritt. Doch Selenskyj wird den
Leiter des Präsidialamtes nicht abberufen. Nun werden alle Anstrengungen
unternommen, um die Abgeordneten in der Fraktion zu halten, die gegen diese
Entscheidung sind. Solche Situationen kennt Selenskyj. Im Sommer gingen
Tausende auf die Straße, als er per Gesetz der Generalstaatsanwaltschaft
mehr Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden ermöglichen wollte. Erst nach
den Protesten lenkte er ein.
## Was heißt der „Friedensplan“ für die Ukraine?
Selenskyjs innenpolitische Krise ist ein Problem. Sie [2][schwächt auch
seine Position] im Kampf für einen gerechten Frieden für die Ukraine auf
internationaler Ebene. Seit Monaten arbeiteten die USA und Russland an
einem gemeinsamen [3][„Friedensplan“] für die Ukraine und haben diesen nun
an Kyjiw übermittelt. Der 28-Punkte-Plan enthält nahezu alle
Maximalforderungen, die der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt
geäußert hat. [4][Für die Ukraine bedeutet die Liste eher die Kapitulation]
als einen dauerhaften und gerechten Frieden.
Darüber hinaus enthält der Plan zahlreiche Punkte, die die wirtschaftliche
und politische Zusammenarbeit mit Russland betreffen – auf Kosten der
Ukraine und Europas. US-Präsident Trump hat Selenskyj offenbar eine Frist
bis zum 27. November gesetzt, um die Vereinbarung zu akzeptieren. Und
Europa? Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische
Premier Starmer stehen Selenskyj immerhin beratend zur Seite.
22 Nov 2025
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-der-Ukraine/!6130230
[2] /Ukrainischer-Politologe/!6131375
[3] /Ehemaliger-US-Botschafter/!6131660
[4] /Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!6126404
## AUTOREN
Anastasia Rodi
## TAGS
wochentaz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj
Donald Trump
Wladimir Putin
GNS
Reden wir darüber
Social-Auswahl
wochentaz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Friedensnobelpreisträgerin Matwijtschuk: „Das Ziel des Kremls war und ist di…
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Matwijtschuk warnt vor einem
ungerechten Frieden. Putins Krieg sei mehr als ein Angriff auf ihr Land.
„Friedensplan“ für die Ukraine: Das käme einer Kapitulation gleich
USA und Russland verhandeln über die Ukraine. Was genau, bleibt unklar. Nur
so viel: Moskau könnte seine Maximalforderungen durchsetzen.
Ukrainischer Politologe: „Dieser Skandal schwächt Selenskyjs Verhandlungspos…
Trumps neue „Friedensoffensive“ kommt nicht zufällig jetzt, sagt der
Politologe Wolodymyr Fesenko. Anlass ist auch der aktuelle
Korruptionsskandal.
US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt
Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man
vergebens.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.