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# taz.de -- USA heben Sanktionen auf: Bosnischer Serbenführer Dodik wieder sal…
> Vor wenigen Monaten verlor Bosniens Serbenführer Miloran Dodik sein
> Präsidentenamt. Jetzt fallen die US-Strafmaßnahmen gegen den
> Nationalisten.
Bild: Zwei Trump-Freunde unter sich: Miloran Dodik und Wladimir Putin, hier im …
Milorad Dodik, der starke Mann der serbischen Nationalisten in Bosnien, hat
zwar [1][sein Amt als Präsident der bosnisch-serbischen Republik Srpska
verloren] – aber jetzt kann er beruhigt in seinen Lebensabend gehen. Das
US-Finanzministerium hat die Aufhebung der Sanktionen gegen ihn und
zahlreiche seiner Mitarbeiter angekündigt. Damit können Dodik und diese
Leute sich wieder frei bewegen und Geschäftsbeziehungen eingehen. Seine
Firmen und Firmenbeteiligungen kann der „Chef einer Kleptokratie“, so seine
Gegner, weiterführen.
Nach den verfügbaren Informationen ist der Schritt mit einem informellen
Deal zwischen Dodik und der US-Regierung von Präsident Donald Trump
verbunden. Die Entscheidung beseitigt die Sanktionen gegen Dodik und seine
Familienmitglieder Igor und Gorica Dodik. Auch sie können nun wieder
Unternehmen wie Alternativna televizija (ATV), Infinity Media, Prointer
ITSS, Agape Restaurant und andere Unternehmen leiten. Neben Dodik und
seiner Familie wurden auch Strafen gegen treue Parteigänger aufgehoben,
darunter Željka Cvijanović, seine Ex-Premierministerin, und Personen aus
seinem inneren Kreis.
Dieser Akt markiert eine signifikante Verschiebung der US-Sanktionspolitik
gegenüber Bosnien und Herzegowina. Dodik stand seit 2017 unter
US-Sanktionen. Washington bezichtigte ihn, ihn das Dayton-Friedensabkommen
behindert zu haben, das 1995 den Bosnienkrieg beendete, und sich an
korrupten Praktiken beteiligt zu haben. Doch dieser Druck ist weg.
Damit werden Jahrzehnte internationaler Politik in Bosnien und Herzegowina
negiert. Seit zwei Jahrzehnten hatte der Putin-Freund Dodik in dem serbisch
dominierten Teilstaat Republika Srpska das Sagen gehabt, der 48 Prozent des
Staatsgebietes umfasst. Die Bosniakisch-Kroatische Föderation und das
Sondergebiet um Brčko umfassen die restlichen 52 Prozent. Dodik hat immer
wieder die Loslösung des Teilstaates und damit die Zerschlagung des
Gesamtstaates von Bosnien und Herzegowina ins Spiel gebracht.
## Christian Schmidt gegen Dodiks Teilungspläne
Immerhin war es den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft
gelungen, das Land zu stabilisieren. Der Hohe Repräsentant, der für die
Einhaltung der zivilen Bestimmungen des Friedensabkommens sorgen soll, darf
bosnische Amtsträger entlassen, wenn sie gegen das Dayton-Abkommen
verstoßen. Das ist bei Dodiks Teilungsplänen der Fall. Seit 2021 bekleidet
der deutsche CSU-Politiker [2][Christian Schmidt] dieses Amt und hat in den
letzten Jahren versucht, das Gefüge des Staates Bosnien und Herzegowina
zusammenzuhalten und eine gewisse Stabilität abzusichern. Dadurch geriet er
immer wieder mit Dodik in Konflikt.
Im Juli 2024 setzte Dodik zwei Gesetze in Kraft, die das Parlament der
Republik Srpska 2023 beschlossen hatte und die die Umsetzung von
Entscheidungen des Hohen Repräsentanten untersagten. Er tat dies, obwohl
Schmidt die Nichteinhaltung seiner Beschlüsse schon unter Strafe gestellt
hatte. Dodik kümmerte das nicht. Er war sich sicher, dass [3][Russland] und
Ungarn ihm zur Hilfe kommen würden, und wollte in diesem Jahr [4][die
Abspaltung der Republika Srpska und ihren Beititt zu Serbien vollenden].
Dodik wurde aber wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen
Repräsentanten zur Rechenschaft gezogen. Im Februar 2025 fällte das oberste
Gericht in der Hauptstadt Sarajevo sein Urteil: [5][Dodik wurde schuldig
gesprochen] und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Für sechs Jahre darf er
kein politisches Amt mehr ausüben, hat also Berufsverbot. Am 1. August
bestätigte eine Berufungskammer das Urteil.
Der Haft entging Dodik zwar durch Zahlung einer Geldstrafe – in Bosnien
können sich die Reichen und Mächtigen freikaufen – aber trotzdem war der
starke Mann der bosnischen Serben nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht
des Amtes enthoben. Dodik musste vor der gesamtstaatlichen Justiz kuschen
und konnte nach seiner Absetzung auch nicht verhindern, dass nun Gesetze,
die er in seiner Teilrepublik erlassen ließ, annulliert werden. Stattdessen
hat die Zentrale Wahlkommission vorgezogene Neuwahlen zum Präsidentenamt in
der Republika Srpska für den 23. November angesetzt.
Doch wird sich Dodik nach der Intervention Trumps nun wirklich geschlagen
geben? Seine von ihm bestimmte und nicht gewählte Nachfolgerin [6][Ana
Trišić-Babić], die ehemalige Vizeaußenministerin von Bosnien und
Herzegowina, ist eine enge Vertraute und Verbündete. Mit Trumps
Unterstützung könnte Dodik auf die politische Bühne zurückkehren, zum
großen Bedauern der bosnisch-herzegowinischen Zivilgesellschaft und der
demokratisch orientierten Europäer, und weiter die Zerschlagung der
multireligiösen und multinationalen Gesellschaft Bosnien und Herzegowina
betreiben. Ganz im Sinne der Trumpisten.
30 Oct 2025
## LINKS
[1] /Machtkampf-in-der-Republika-Srpska-/!6105097
[2] /Christian-Schmidt-ueber-Praesident-Dodik/!5984324
[3] /Praesident-der-Republika-Srpska/!6076299
[4] /Konflikt-in-Bosnien-und-Herzegowina/!6075709
[5] /Nach-Urteil-gegen-Bosniens-Serbenfuehrer/!6068727
[6] https://en.wikipedia.org/wiki/Ana_Tri%C5%A1i%C4%87-Babi%C4%87
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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