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# taz.de -- Folgen nach Stadtbild-Debatte: Strafanzeige wegen Volksverhetzung
> Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten
> bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen
> gegen Merz.
Bild: Kundgebung am 23. Oktober 2025 in Köln nach der umstrittenen Äußerung …
Essen Auch an diesem Wochenende haben wieder tausende Menschen in
Deutschland gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) protestiert. Unter anderem in Hamburg, Potsdam, Berlin, Essen,
Bonn oder Münster wurde gegen Rassismus und Spaltung der Gesellschaft
demonstriert. Auch im Wohnort des Kanzlers, dem sauerländischen Arnsberg,
gingen am Samstag rund 150 Menschen auf die Straße.
Neben diesen Unmutsbekundungen muss sich der CDU-Chef nun auch auf mögliche
juristischen Konsequenzen einstellen. Die Kreisverbände der Linkspartei aus
Bochum und Essen haben sich einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Berlin wegen Volksverhetzung gegen Merz (CDU) angeschlossen. Eine Juristin
aus Berlin hatte zuvor Strafanzeige gestellt und dazu aufgerufen, möglichst
viele Strafanzeigen mit dem selben Wortlaut bei der Staatsanwaltschaft
eintreffen zu lassen.
„Wir haben diese Anzeige nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch gestellt, weil
rassistische Hetze nicht einfach hingenommen werden darf“, begründet der
Kreissprecher der Essener Linken Tobias Umbreit gegenüber der taz den
Schritt. Wenn ein Bundeskanzler Menschen mit Migrationsgeschichte
öffentlich als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichne, sei das keine politische
Meinung mehr, sondern eine gefährliche Grenzüberschreitung, so Umbreit:
„Solche Worte spalten unsere Gesellschaft, machen Menschen Angst und
bereiten den Boden für Gewalt“. Das dürfe in Deutschland nie wieder normal
werden.
In der Strafanzeige, die der taz vorliegt, heißt es wörtlich: „Politisch
erfahrene Sprecher müssen mit einschlägigen Wirkungen öffentlicher
Schlagworte rechnen“. Mit seiner Aussage nehme Merz billigend in Kauf, dass
Migration mit Angst und Kriminalität konnotiert werde, was nicht der
Wahrheit entspreche. Die Strafanzeige sei deshalb ein notwendiger Schritt,
um Friedrich Merz zur Verantwortung zu ziehen. Schließlich seien Merz’
menschenverachtenden Äußerungen kein Ausrutscher, sondern der „vorläufige
Höhepunkt einer langen Reihe rassistischer Ausfälle“, so Tobias Umbreit.
CDU-Chef Merz hatte wiederholt davon gesprochen, dass „migrantische
Menschen ein Problem im Stadtbild“ seien, und forderte auch in der
vergangenen Woche erneut verstärkte Abschiebungen. Seine Wortwahl wurde zum
Teil heftig kritisiert – [1][auch bei seinem Koalitionspartner SPD] und
teils selbst aus den eigenen Reihen. Zuvor hatte Merz immer wieder mit
ähnlich abwertenden Formulierungen irritiert, etwa als er sich über „kleine
Paschas“ in Berlin ausließ oder behauptete, [2][Flüchtlinge würden
Zahnarzttermine blockieren].
## Vermutlich keine Aussicht auf Erfolg
Aus Sicht der Linken in Bochum und Essen hat Merz den Bogen mit seinen
jüngsten Entgleisungen überspannt: „Nach juristischer Prüfung sind wir der
Auffassung, dass der Bundeskanzler nun endgültig den Tatbestand der
Volksverhetzung erfüllt.“
Der Linken in Essen und Bochum wird bewusst sein, dass die Strafanzeige
kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Dennoch halten sie die rechtlichen
Schritte für ein wichtiges Signal: „Die Normalisierung von Rassismus aus
dem Kanzleramt muss gestoppt werden und wir fordern Konsequenzen für eine
Rhetorik, die in der Vergangenheit das sofortige Ende jeder politischen
Karriere bedeutet hätte“, so der Linkenpolitiker Tobias Umbreit. Menschen
mit Migrationsgeschichte seien kein Problem, sondern sie seien „Teil
unserer Stadt, Teil unseres Lebens, Teil unseres Miteinanders“.
Offenbar scheinen das aber nicht alle so kritisch zu sehen. Wie das [3][ZDF
berichtete], stimmen 63 Prozent der deutschen Bundesbürger den neuen
Aussagen von Merz zu, die der Kanzler zur Erklärung seiner
Stadtbild-Aussage nachgeschoben hat: Demnach gebe es Probleme mit Menschen,
„die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und
sich nicht an unsere Regeln halten“. Auffällig ist hier der
Altersunterscheid: Bei den unter 35-Jährigen stimmten dem nur 42 Prozent
zu, ab 35 jedoch zwei Drittel und mehr.
Transparenzhinweis: Anders als zunächst dargestellt hatte [4][die Umfrage
der Forschungsgruppe Wahlen] nicht allgemein nach der Zustimmung zu Merz'
Stadtbild-Aussage gefragt. Wir haben das präzisiert.
26 Oct 2025
## LINKS
[1] /Koalitions-Kritik-an-Merz/!6122244
[2] /CDU-und-Zahnbehandlungen-fuer-Gefluechtete/!5959412
[3] https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-oktober-ii-…
[4] https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/FraboPB_KW43_2025_…
## AUTOREN
David Bieber
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