Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorstoß von Hubertz zu Sozialwohnungen: Wenn die Baupolitik versagt
> Bauministerin Hubertz will Menschen in Sozialwohnungen ans Geld. Statt
> das Kernproblem zu lösen, verfährt sie sich in einer nicht durchdachten
> Idee.
Bild: Da ist guter Rat teuer: Verena Hubertz' Bauturbo scheint abgesoffen zu se…
[1][Bauministerin Verena Hubertz (SPD)] will Menschen in Sozialwohnungen
ans Geld. Geht es nach ihr, sollen Menschen, die in solchen Wohnungen
leben, irgendwann ein wenig mehr verdienen und somit nicht mehr bedürftig
genug sind, eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Die SPD-Politikerin findet
ernsthaft, das sei eine gute Idee. Echt jetzt? Schon wieder?
Denn was die Sozialdemokratin für sozial hält, ist erstens eine olle
Kamelle. Zweitens ist es ein ausgelutschtes Mantra aller versagenden
Wohnungspolitiker:innen. Statt für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen,
setzen sie lieber auf die Neidkarte und schieben denjenigen die Schuld an
der Misere in die Schuhe, die noch das Glück haben, eine günstige Miete
zahlen zu können.
Dass bezahlbarer Wohnraum immer seltener wird, liegt keineswegs an den
unzähligen Reichen, die angeblich in staatlich geförderten Wohnungen für 'n
Appel und 'n Ei leben. Es liegt vielmehr daran, dass der Staat – ganz egal
unter welcher Regierung – seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass [2][die Zahl
der Sozialwohnungen immer weiter sinkt], weil die Sozialbindungen
auslaufen. Weil Bauförderung so gestaltet ist, dass sie in der Regel nur
für rund 25 Jahre gilt und forthin der genau darauf spekulierende
Eigentümer abkassieren darf, während die eigentlich zu unterstützende
Klasse der Mieter:innen in die Röhre schaut.
## Es braucht einfach mehr billige Wohnungen
Wer findet, dass Sozialwohnungen fehlen, sollte nicht die dort Wohnenden
zur Kasse bitten, bloß weil sie das Glück hatten, ihre finanzielle
Situation so zu verbessern, dass für sie ein Leben knapp über eine
Bedürftigkeitsschwelle möglich ist. Besser und nachhaltiger wäre eine
Bauoffensive, die ausschließlich von Mieter:innen kontrollierte
Institutionen wie Genossenschaften fördert und mit revolvierenden Fonds
dafür sorgt, dass das irgendwann zwangsläufig zurückfließende Geld in neue
Bauvorhaben fließt. Denn [3][mehr billige Wohnungen] schafft man nicht,
indem die wenigen vorhandenen verteuert werden.
Wie sich das finanzieren ließe? Die Superreichensteuer wäre auch hier ein
lukrativer Ansatz.
12 Nov 2025
## LINKS
[1] /Bauministerin-Verena-Hubertz/!6095515
[2] /Weniger-Sozialwohnungen/!6110948
[3] /Fragen-und-Antworten-zur-Wohnkrise/!6095514
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Wohnungsbauprogramm
Wohnungsnot
Wohnungssuche
Wohnungsmarkt
Wohnungsbau
Wohnungspolitik
Sozialwohnungen
Schwerpunkt Armut
Verena Hubertz
Reden wir darüber
Bauen
Wohnen
Wohnungspolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Austausch über neues Baugesetz: Bauturbo in der Praxis
Der Bauturbo wird begleitet von einem Umsetzungslabor. Kommunen und
Zivilgesellschaft sollen sich über Probleme in der Praxis austauschen
können.
Bundestag beschließt Baugesetz: Turbo mit zweifelhafter Wirkung
Mit dem Bau-Turbo sollen Planungsprozesse beschleunigt werden. Grüne und
Linke befürchten, dass das die Bodenspekulation anheizen wird.
Studie zum Wohnungsmarkt: Wohnungsmangel verschärft Wirtschaftskrise
Dem Pestel-Institut zufolge fehlen mehr Wohnungen, als bisher bekannt. Ein
Vorschlag der Forschungseinrichtung: den Mieterschutz lockern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.