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# taz.de -- Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse: Warum gibt es keine Strafen …
> Die Mieten steigen immer weiter, viele Neupreismieten sind illegal.
> Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, dürfen nicht ungestraft
> davonkommen.
Bild: Günstiger Wohnraum ist knapp, auch weil die Mietpreisbremse nicht durchg…
Die Immobilienpreise in Deutschland sind auch im dritten Quartal dieses
Jahres wieder gestiegen, [1][wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken am
Montag mitteilte]. Keine Überraschung – ebenso wenig wie die übliche
Reaktion: das Bauen-bauen-bauen-Mantra. Dabei wird allerdings gern
vergessen, dass sich Neubauwohnungen nur Besserverdiener leisten können.
Was ebenfalls vergessen wird, ist die Frage: Warum wirkt die
Mietpreisbremse nicht? Damit sollte der starke Anstieg der Mieten
verhindert werden. [2][Laut Gesetz darf der Preis bei Neuvermietungen
höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen] – und
das auch nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auch die
Möglichkeit, die Mietpreisbremse durch „Modernisierungen“ zu umgehen, ist
streng geregelt: Es reicht nicht, das Bad neu zu machen, die Wände zu
streichen und das Parkett zu polieren.
Das alles wissen Vermieter, doch sie ignorieren es. Anders lässt sich kaum
erklären, [3][warum etwa in Berlin fast alle Mieten auf Immobilienportalen
illegal hoch sind.] Unser Rechtssystem ermuntert sie zusätzlich, denn der
Mieter muss seinen Vermieter rügen und verklagen, hohe ökonomische Risiken
inklusive. Ein Individuum gegen die Rechtsabteilung eines Konzerns: Das ist
immer eine schlechte Konstellation. Und wer will schon riskieren, dass der
Vermieter einen loswerden will?
Zudem: Selbst wenn ein Mieter gegen die überhöhte Miete vorgeht, hat der
Vermieter nicht viel zu verlieren. Er muss die Miete reduzieren und das zu
viel Gezahlte zurückerstatten. Bestraft, dass er sich nicht an das Gesetz
gehalten hat, wird er nicht.
Warum eigentlich nicht? Der Staat könnte die explodierenden Mietpreise
verhindern, wenn er systematisch und entschieden dagegen vorgehen würde.
Ja, das wäre mit Kosten verbunden. Aber die Kosten, wenn alles so bleibt,
sind viel höher. Denn wenn Menschen das Maximale abgequetscht wird, bleibt
nichts übrig für Notsituationen, fürs Alter, für ein schönes Leben. Das
Problem der Altersarmut dürfte so ins Unermessliche steigen.
10 Nov 2025
## LINKS
[1] https://www.pfandbrief.de/vdp-immobilienpreisindex/
[2] /Mietanstieg-begrenzen/!6088587
[3] /Mietwucher-in-Berlin/!6123481
## AUTOREN
Eva Fischer
## TAGS
Mietpreisbremse
Wohnen
Vermieter
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