| # taz.de -- Kampagne gegen Kieler OB-Kandidadaten: Graue Wölfe an den Haaren h… | |
| > Medien werfen Kiels grünem OB-Kandidaten Nähe zu | |
| > türkisch-nationalistischen Kreisen vor. „Ehrverletzend“ findet der die | |
| > Angriffe. | |
| Bild: Will Kiels Oberbürgermeister werden: Samet Yilmaz (Grüne) im Wahlkampfg… | |
| taz | Kurz vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Kiel tauchen | |
| Vorwürfe gegen den [1][Spitzenkandidaten der Grünen, Samet Yilmaz], auf. Es | |
| geht um ein Fest eines Vereins, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. | |
| Bundesweit berichten die Medien, im Netz hetzen rechte Kreise gegen den | |
| gebürtigen Kieler: Aus einem Anruf, den Yilmaz tätigte, wird | |
| „Unterstützung“ der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Szene. Was ist d… | |
| an den Vorwürfen? | |
| Eigentlich will Samet Yilmaz gar nicht über den Fall sprechen – und darf es | |
| auch nicht: Als Beamter im Innenministerium unterliegt er der | |
| Schweigepflicht. Das macht es für ihn schwierig, sich gegen die | |
| Behauptungen zu wehren. Sie wurden zuerst vom Spiegel erhoben: Demnach soll | |
| Yilmaz ein „Extremistenfest unterstützt haben“, so steht es in der | |
| Überschrift. „Ehrverletzend“ nennt Yilmaz diese Formulierung. | |
| Dass so ein Vorwurf gegen ihn erhoben wurde, mache ihn betroffen: „Ich | |
| verabscheue türkischen Nationalismus, ich unterstütze keinen Extremismus“, | |
| sagt er. Tatsächlich arbeitete der Politik- und Islamwissenschaftler „auf | |
| der anderen Seite“, nämlich beim Verfassungsschutz des Landes, der beim | |
| Innenministerium angesiedelt ist. Im Ministerium arbeitet er weiterhin, und | |
| zwar „mit voller Überzeugung für unsere Demokratie“. Nur: Seine bisherige | |
| Aufgabe hat er aber verloren. Ob das gerechtfertigt ist, darüber ließe sich | |
| streiten. | |
| Es geht um ein Fest des Vereins „Türkische Gemeinschaft Kiel und Umgebung“. | |
| Im [2][Verfassungsschutzbericht des Landes] wird dieser Verein als Teil der | |
| Ülkücü-Szene genannt, deren Symbol der [3][„Graue Wolf“] ist. Die Gruppe | |
| gilt als rechtsextrem und türkisch-nationalistisch. Gleichzeitig, so steht | |
| es im Verfassungsschutzbericht, legen die Ülkücü-Vereine Wert auf | |
| „gemeinsame und öffentliche Aktivitäten“. | |
| ## Yilmaz wurde um Hilfe gebeten | |
| Dazu zählt in Kiel der jährliche „Türkische Tag“. „Hierbei handelt es … | |
| um ein großes, allgemein wahrnehmbares Fest mit kulturellen und politischen | |
| Darbietungen“, an dem auch viele Personen teilnehmen, „welche nicht zur | |
| klassischen Ülkücü-Klientel gehören“, schreibt der Verfassungsschutz. | |
| Die Feier auf dem Werftparkgelände wird stets vom Grünflächenamt der Stadt | |
| genehmigt. In einer Pressemitteilung erklärt die Verwaltung den Ablauf: Der | |
| Verein beantragte seine Feier im April. Das Amt bearbeitete den Antrag und | |
| informierte darüber auch Polizei und Verfassungsschutz. „Von dort wurden | |
| keine Bedenken gemeldet“, teilt die Stadt mit. Daher sei die „Erlaubnis auf | |
| dem üblichen Verfahrensweg erteilt“ worden. | |
| Geplant war das Fest für das Pfingstwochenende. Am Sonnabend sollte auf- | |
| und am Sonntag wieder abgebaut werden. Doch am Sonntag herrschte schlechtes | |
| Wetter, Regen und Gewitter drohten. „Aufgrund der schlechten | |
| Witterungsverhältnisse haben die Organisator*innen per Mail an das | |
| Grünflächenamt um eine Verlängerung gebeten“, schreibt die Stadt. Doch am | |
| Wochenende war im Amt niemand erreichbar. Offenbar rief daher ein Mitglied | |
| des Vereins bei Samet Yilmaz an, der als Ratsherr eine bekannte Person in | |
| Kiel ist. | |
| Yilmaz habe daraufhin „Kontakt zum zuständigen Dezernenten aufgenommen“, so | |
| die Pressemitteilung weiter. Es ging darum, den „Wunsch des Vereins nach | |
| Verlängerung um einen Tag“ weiterzuleiten – für ein Fest, das behördlich | |
| genehmigt und das zudem zu diesem Zeitpunkt bereits vorbei war. Nur der | |
| Abbau von Bühne und Buden sollte auf den sonnigeren Montag verschoben | |
| werden. Das Kieler Grünflächenamt erfuhr wegen des Feiertags erst am | |
| Dienstag von der Anfrage. Wäre jemand erreichbar gewesen, wäre der spätere | |
| Abbau übrigens problemlos genehmigt worden, teilt die Stadt mit. | |
| ## Innenministerium äußert sich nicht zu Personalfragen | |
| In seiner Stellungnahme betont Samet Yilmaz, dass die Ansprüche des | |
| Verfassungsschutzes in Sicherheitsfragen zu Recht hoch seien. „Und das | |
| Weiterleiten einer solchen Anfrage entsprach diesen Ansprüchen offenbar | |
| nicht.“ | |
| Da sich das Innenministerium nicht zu Personalfragen äußert, bleibt offen, | |
| ob Yilmaz' Verhalten besonders kritisch betrachtet wurde, weil er im | |
| [4][Oberbürgermeister-Wahlkampf] steckt. Dass das hohe Medieninteresse an | |
| dem Fall mit der Wahl zusammenhängt, liegt dagegen auf der Hand. | |
| 21 Oct 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Kandidat-der-Gruenen-fuer-OB-Wahl-in-Kiel/!6088645 | |
| [2] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/… | |
| [3] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezoge… | |
| [4] /Schleswig-Holsteins-SPD-im-Vorwahlkampf/!6098667 | |
| ## AUTOREN | |
| Esther Geisslinger | |
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