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# taz.de -- Justiz in Israel: Ein Gesetz, ganz für Netanjahu gemacht
> Israels Premier muss sich weiter wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.
> Seine Parteikollegen versuchen, ihm mit einem Gesetzentwurf zu helfen.
Bild: Hat gut lachen: Bibi Netanjahu
Amman taz | Das Verfahren, in dem sich Israels Premierminister Benjamin
Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen verantworten soll, hat am Mittwoch in
Tel Aviv wieder begonnen. Doch bereits nach wenigen Stunden macht der
Prozess in israelischen Medien Schlagzeilen: Justizminister und
Likud-Parteikollege Yariv Levin unterstützt demnach einen Gesetzentwurf,
der einen Halt der Anhörungen bei Strafverfahren erlaubt, wenn die
Staatssicherheit gefährdet sein könnte.
Der Entwurf wurde [1][vom Likud-Abgeordneten Ariel Kallner] verfasst und
sieht vor, dass der Verteidigungsminister in Absprache mit dem
Justizminister die Zahl der Anhörungen in Kriegszeit reduzieren kann,
sollten Bedenken wegen der Staatssicherheit entstehen. Damit könnten
Netanyahus Anhörungen eine Zeit lang gestrichen oder reduziert und das
Verfahren in die Länge gezogen werden.
Netanyahu steht seit 2020 wegen mutmaßlichen Bestechungen, Betrug und
Vertrauensbruch vor Gericht. Immer wieder mussten die Anhörungen in den
letzten zwei Jahren gestoppt oder verschoben werden.
Die Nachricht kommt erst zwei Tage [2][nach dem Besuch von US-Präsident
Donald Trump in Israel], bei dem er den israelischen Präsidenten Isaac
Herzog zu einer Begnadigung Netanyahus aufforderte. Zigarren und
[3][Champagner], wen kümmert es, soll Trump vor der Knesset, dem
israelischen Parlament, gesagt haben.
## Netanjahu wird auch mit internationalem Haftbefehl gesucht
Justizminister Levin betonte zudem, das Verfahren sollte nie angefangen
haben. Und seine Existenz sei nicht im Einklang mit der Justiz und „den
Interessen des Staates“. Bildungsminister und Parteikollege Yoav Kisch
plädierte auf X ebenfalls dafür, das Verfahren ruhen zu lassen, und zwar
aufgrund von „ernsten Sicherheitsherausforderungen und existentiellen
Bedrohungen gegen Israel“. Außerdem beruhe der Prozess auf fabrizierten
Anschuldigungen, so der konservative Politiker.
Gleichzeitig haben sich am Mittwoch vor dem Gericht Kritiker*innen
Netanyahus versammelt, zwischen Unterstützer*innen und
Demonstrierenden sollen harsche Worte gefallen sein. Netanyahu ist der
erste Premierminister Israels, der in seiner Amtszeit angeklagt wurde.
[4][Außerdem wird er per Haftbefehl vom Internationalen Strafgericht
gesucht]. Die internationale Staatsanwaltschaft wirft ihm mögliche
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des
Kriegs in Gaza vor.
Laut dem israelischen Sender Channel 12 hat die Protestbewegung „Free in
Our Homeland“ – auf Deutsch: Frei in unserer Heimat – den Gesetzentwurf
scharf kritisiert. Auf X schrieb die Organisation: „Wenn du weißt, dass du
schuldig bist, versuchst du zu entkommen und täuschen. [5][Die
Protestbewegung] in Israel wird nicht erlauben, dass dies passiert“.
15 Oct 2025
## LINKS
[1] /Zivilgesellschaft-in-Israel/!6083097
[2] /Frieden-in-Nahost/!6116474
[3] /Ausbeutung-in-der-Champagnerproduktion/!5979615
[4] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
[5] /Massenproteste-in-Israel/!6107415
## AUTOREN
Serena Bilanceri
## TAGS
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