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# taz.de -- Gegenbewegung zu Trump: Widerstand ist kopflos
> Die Demokratische Partei hat momentan wenige Chancen oder Ideen, gegen
> Trumps Machtausweitung vorzugehen. Was sie trotzdem tun kann.
Bild: In der Israel-Frage ist die gesamte Demokratische Partei tief gespalten: …
Zum Zeitpunkt des Mega-MAGA-Events in Arizona zu Ehren des verstorbenen
Agitators und Organizers Charlie Kirk ist Donald Trumps zweiter Amtsantritt
fast auf den Tag genau acht Monate her. Zwei Konstanten haben diese Zeit
geprägt: atemberaubend-aggressives Tempo aus dem Weißen Haus einerseits,
strategische Hilflosigkeit der Demokratischen Opposition andererseits.
Ohne Kontrolle über eines der Machtzentren in Washington, D.C. – Weißes
Haus, Senat, Repräsentantenhaus und Oberster Gerichtshof sind konservativ
kontrolliert –, und ohne klare Führungsfigur bietet die Demokratische
Partei auf nationaler Ebene ein Bild des Jammers.
Einer der wenigen Momente, in denen die Demokrat*innen im Capitol
zumindest ein Druckmittel haben, steht jetzt wieder kurz bevor: Kommt es
bis zum 1. Oktober nicht zu einer Einigung im Senat auf einen weiteren
siebenwöchigen Übergangshaushalt, [1][droht wieder einmal ein „Shutdown“
der Regierung], also eine viele Bundesbehörden betreffende Ausgabensperre.
Zuletzt im März war auf Betreiben des Demokraten-Chefs im Senat, Chuck
Schumer, ein solcher Shutdown mit Stimmen der Demokraten verhindert worden
– obwohl viele Teile des Ausgabenpakets mit deren Überzeugungen nicht zu
vereinbaren waren. [2][Progressive warfen Schumer damals Kapitulation vor]
– und in Interviews eiert Schumer heute erneut um die Frage herum, ob die
Demokrat*innen wohl auch dann bei ihrem Nein bleiben, wenn sie es nicht
schaffen, bestimmte Kürzungen bei Fragen der Gesundheitsversicherung
wegzuverhandeln.
## Uneinigkeit bei den Demokraten
Shutdowns sind unbeliebt, aber sie sind das einzige Druckmittel, das der
parlamentarischen Opposition derzeit bleibt. Offenbar aber haben die
Demokrat*innen so wenig Vertrauen in die eigene Fähigkeit, Situationen
zu ihren Gunsten zu framen, dass sie womöglich lieber nichts tun. So ist
aus Washington, mit Ausnahme gelegentlicher rhetorischer oder performativer
Höhenflüge Einzelner, offenbar kaum echter Widerstand gegen Trumps
autoritär-faschistischen Durchmarsch zu erwarten.
Im November stehen in einigen Bundesstaaten Wahlen an. Am meisten beachtet
ist wohl die Bürgermeisterwahl in New York City. Hier hatte es der
[3][Demokratische Sozialist Zoran Mamdani] im Juli geschafft, die Vorwahlen
der Demokraten zu gewinnen, und auch in den Umfragen für die eigentliche
Wahl liegt er vorn. Aber bis heute wartet er vergeblich auf eine
Unterstützungszusage etwa von Chuck Schumer, Demokratischer Senator aus New
York – und es ist Gegenstand von Spekulation, ob das nur an den
unterschiedlichen Positionen in der Israel-Gaza-Frage liegt, über die die
gesamte Demokratische Partei tief gespalten ist.
Konkrete Widerstandsansätze, und immer wieder auch juristisches Vorgehen
gegen Trump, kommen derzeit von einigen Bundesstaaten, die sich Trump als
Zielscheibe auserkoren hat: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wehrte
sich – vergeblich – gegen die Entsendung von Militär und Nationalgarde nach
Los Angeles. Seit Monaten versucht er alles, um sich als möglicher
Präsidentschaftskandidat für 2028 in den Nachrichten zu halten.
## Einzelkämpfer und Bewegung
Anfang des Jahres begann er einen Podcast und lud zunächst lauter Rechte
als Gäste dazu ein: In der ersten Folge Charlie Kirk, mit dem er freundlich
plauderte, dann den rechtsradikalen Vordenker Stephen Bannon. Das brachte
Newsom derartige Shitstorms ein, dass er die Strategie bald wieder fallen
ließ. Jetzt nutzt er Social Media für permanente Trump-Parodien. Am
Wochenende warnte er zudem, er sei sicher, dass Trump faire Wahlen 2028 gar
nicht mehr zulassen werde.
Kontinuierlich scharf, ernsthaft und bedacht äußert sich hingegen der
Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker. Trumps Pläne, die Nationalgarde
nach Chicago zu schicken, lehnt der rundheraus ab, bezeichnet den Vorgang
als die Machtüberschreitung, die es ist, und stellt sich schützend vor die
von Übergriffen bedrohte Latino-Community.
Unabhängig von allen parteistrategischen Überlegungen plant das
„NoKings“-Bündnis, das erstmals im Juni Millionen US-Amerikan*innen auf die
Straße gebracht hatte, für den 18. Oktober einen nächsten Aktionstag. Er
dürfte diesmal noch größer ausfallen.
22 Sep 2025
## LINKS
[1] /US-Senat-stimmt-gegen-Uebergangshaushalt-/!6114630
[2] /Haushaltsdebatte-in-den-USA/!6075885
[3] /Buergermeisterwahl-in-New-York/!6098697
## AUTOREN
Bernd Pickert
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