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# taz.de -- Protest auf Nordseeinsel Borkum: Gegen Gasförderung im Wattenmeer
> Auf Borkum protestieren Hunderte gegen die Erdgasförderung. Der haben
> Bund und Niedersachsen gerade den Weg bereitet – trotz noch anhängiger
> Klagen.
Bild: Schreckensvision Bohrinsel vorm Badestrand: Teilnehmer:innen des Protestc…
Osnabrück taz | Weit mehr Menschen als erwartet haben am Wochenende auf der
Nordseeinsel Borkum am [1][Protest gegen die Gasförderung] teilgenommen.
Insgesamt hätten rund 800 Menschen protestiert, teilten die
Organisator:innen von Fridays for Future (FFF) mit. Über 200 hätten
sich am eigentlichen Protestcamp beteiligt.
Bei einem Demonstrationszug über die Insel samt Kundgebung am Strand zählte
die Polizei 400 Menschen, erwartet hatte sie 150. „Wir erhalten sehr viel
Unterstützung von den Insulanerinnen und Isulanern“, sagte Nele Evers von
FFF.
Die Proteste richten sich gegen den niederländischen Energiekonzern
ONE-Dyas, der [2][rund 20 Kilometer nordwestlich der Insel Erdgas fördern
will], am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Aber auch die
schwarz-rote Bundesregierung und Niedersachsens rot-grüne Landesregierung
stehen in der Kritik. Zuletzt haben sie gemeinsam den Weg für einen Beginn
der Bohrungen freigemacht.
## In sechs Schutzgebieten ist die Förderung verboten
Ende August haben Deutschland und die Niederlande ein von Katherina Reiche
(CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, vorgelegtes
[3][sogenanntes Unitarisierungsabkommen unterzeichnet]. Damit sichern sie
das ONE-Dyas-Vorhaben völkerrechtlich ab. Das Bundeskabinett hatte
zugestimmt, Reiche dabei die „Versorgungssicherheit“ beschworen.
Anfang September hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie
und Geologie (LBEG) [4][dem Antrag auf „Sofortvollzug“ der Bohrungen
zugestimmt]. Seine Entscheidung komme „dem überwiegenden öffentlichen
Interesse an einer sicheren Energieversorgung nach“, erklärte das LBEG, das
dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium unter Grant Hendrik Tonne
(SPD) untersteht.
Anfang September hat die Bundesregierung indes eine [5][Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes] beschlossen: In sechs Schutzgebieten in Nord-
und Ostsee ist künftig die Exploration und Förderung von Öl und Gas
verboten. „Der Schutz der Meeresnatur und der Ausstieg aus der Nutzung
fossiler Energien“, so Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), passe
„mit Öl- und Gasbohrungen nicht zusammen“.
Einerseits wird die Förderung fossiler Energieträger im Meer gefördert,
andererseits eingeschränkt? Auf das ONE-Dyas-Vorhaben vor Borkum haben
Schneiders Verbote keine Auswirkungen. Sie gelten nur für die Seegebiete in
der Ausschließlichen Wirtschaftszone, die das innerhalb der 12-Meilen-Zone
gelegene Küstenmeer nicht einschließt.
Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der
Grünen-Landtagsfraktion in Hannover und Kritikerin des ONE-Dyas-Vorhabens,
wertet Schneiders Vorstoß als Verschleierung. „Ich sehe das auch als
politisches Manöver“, sagt sie der taz, „als Versuch, von der
LBEG-Entscheidung und dem Unitarisierungsabkommen abzulenken.“
Jedes Plus für den Meeresschutz sei natürlich gut. „Aber Schneider greift
zu kurz. Warum gibt es kein gesetzlich geregeltes Verbot für küstennahe
Gebiete?“ Zudem gelte es, das Bundes-Bergrecht endlich um Klimaschutz- und
Umweltziele zu erweitern. „Stattdessen wirft Schneider Nebelkerzen“, sagt
Kollenrott.
## Keine Gas-Mangellage mehr
Vor dem Hintergrund von Niedersachsens Selbstverpflichtung, 2040
klimaneutral zu sein, seien Fördervorhaben wie das vor Borkum widersinnig.
Hinzu komme, so Kollenrott: „Zur Sicherstellung der Wärmeversorgung
brauchen wir das Borkumer Gas nicht; es gibt ja keine Gas-Mangellage mehr.“
Es gehe um die Steigerung der Profite der Gasindustrie. „Und es geht um
eine Wegbereitung für die Erschließung weiterer Gasvorkommen im Wattenmeer.
ONE-Dyas hat daran ja schon deutlich Interesse bekundet.“
Auch das von Greenpeace [6][bei der Hamburger Völkerrechtlerin Roda
Verheyen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten] mit dem Titel „Gasförderung
vor Borkum. Unitarisierungsabkommen verstößt gegen Grundgesetz und
Völkerrecht“, sieht diese Gefahr: Das Abkommen ermögliche „die Realisieru…
einer unbegrenzten Anzahl an Erdgasförderprojekten im Grenzgebiet zwischen
Deutschland und den Niederlanden im Bereich des Festlandsockels“.
Eine Konfliktdebatte, bei der Kollenrott die Bundesebene in der
Verantwortung sieht. „Bundesrecht bricht Landesrecht. Das Land genehmigt
immer auf dessen Grundlage. Tut es das nicht, wird es verklagt werden – und
verliert vor Gericht.“ Das Land sei Prüfer ohne Exit-Option. Die politische
Entscheidung, ob gefördert werde, liege klar beim Bund.
## Landesamt hätte Sofortvollzug nicht genehmigen müssen
Erklärt das, warum Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und
Klimaschutz, Christian Meyer (Grüne), obwohl erklärtermaßen „kritisch
gegenüber neuen fossilen Förderungen“, so machtlos wirkte?
„Das Unitarisierungsabkommen hätte vom Bund nicht unterschrieben werden
dürfen“, sagt Kollenrott. „Das war eine rein politische Entscheidung der
Bundesregierung. Ohne Unterschrift keine Gasförderung.“ Aber auch in
Niedersachsen werden Entscheidungen getroffen: Das LBEG hätte den
Sofortvollzug nicht genehmigen müssen.
Unverständlich ist zudem, dass mit alldem nicht gewartet wurde, bis in
Sachen ONE-Dyas juristisch entschieden ist. Die Gemeinde Borkum klagt
derzeit noch gegen die Bohrgenehmigung, an der Seite der Deutschen
Umwelthilfe und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland,
Mit Material von dpa und epd
7 Sep 2025
## LINKS
[1] /Inselprotest-gegen-Gasfoerderung/!6112163
[2] /Aktivistin-ueber-Protestcamp-auf-Borkum/!6107741
[3] /CDU-und-SPD-auf-Gas-Kurs/!6097736
[4] /Fossiles-Gas-aus-der-Nordsee/!6112176
[5] https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ausschluss-von-oel-…
[6] https://www.greenpeace.de/publikationen/2025_09_Rechtsgutachten%20Unitarisi…
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
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