# taz.de -- Israelsolidarischer Linker Büttner: Nahost-Streit füllt das Somme… | |
> Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner wehrt sich gegen | |
> einen beantragten Partei-Ausschluss. Er wolle wie gehabt weitermachen. | |
Bild: Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg | |
Berlin taz | Wenn Andreas Büttner, Brandenburger Linker und | |
Antisemitismusbeauftragter des Landes, auf X Stellung zu einem gegen ihn | |
angestrengten Parteiausschlussverfahren bezieht, dann darf Pathos nicht | |
fehlen – wie immer, wenn sich Linke über ihre Positionierung zu Nahost | |
streiten. Da ist dann also die Rede von „keinem Zentimeter“, den er weichen | |
werde, von „Haltung“, die man nicht aufgeben dürfe „nur weil der Preis | |
dafür steigt“. Garniert ist der Beitrag vom Sonntag mit einem kürzlich von | |
der Hamas veröffentlichten Bild einer israelischen Geisel. | |
Nun könnte man meinen, in der Linken eskaliert erneut der Streit über | |
Nahost, trotz aller Appelle zur „radikalen Freundlichkeit“, trotz aller | |
[1][Bemühungen um einen humanistischen Konsens]. Das allerdings stimmt nur | |
bedingt. Denn der Ausschlussantrag, den neun unbekannte Mitglieder gegen | |
Büttner aufgrund dessen einseitiger pro-israelischer Positionierungen | |
gestellt haben, und der derzeit mediale Kreise zieht, ist längst bekannt. | |
Bereits im Mai war dieser öffentlich geworden und ist seitdem [2][im Netz | |
auffindbar]. Warum es jetzt Thema ist, mag selbst der Pressesprecher der | |
Bundespartei nicht erklären. Womöglich „Sommerloch“, heißt es da. | |
Die einzige Entwicklung ist wohl, dass Büttner der Antrag erst kürzlich | |
zugestellt wurde, was zugleich bedeutet, dass sich die | |
Landesschiedskommission Brandenburg, die über den Ausschluss entscheiden | |
muss, noch gar nicht damit befasst hat. Weil sich nun aber Büttner und | |
weitere Partei-Offizielle dazu äußern, ist es eben doch ein Thema. | |
Die Antragsteller:innen werfen Büttner vor, „erheblich gegen | |
Grundsätze und/oder Ordnung der Partei verstoßen“ zu haben und „in seinen | |
Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht“ zu ignorieren. | |
Konkret benannt werden etwa seine Legitimierung der israelischen Besatzung | |
der Golanhöhen (Israel habe das Gebiet „annektiert – Ende der Geschichte. | |
Der Golan gehört zu Israel“) oder seine Positionierung gegen die | |
Anerkennung eines palästinensischen Staates („Für die Gründung eines | |
Staates musst du eine Regierung haben, ein Staatsvolk haben und ein | |
Staatsgebiet haben“). | |
## Keine Selbstkritik, nirgends | |
Büttner hat gegen den Vorwurf, er verstoße gegen Parteibeschlüsse, etwa | |
denjenigen, [3][nicht mehr die IHRA-Definition zu Antisemitismus zu | |
verwenden], wiederholt betont, als Einzelmitglied nicht daran gebunden zu | |
sein („Der Beschluss ist für mich irrelevant“). Er dürfte damit formal | |
recht haben. Die Frage ist eher: Ist sein Verhalten parteischädigend? Er | |
selbst bezeichnete in einem Tagesspiegel-Interview den Antrag als „Versuch, | |
Debatten zu unterbinden“. Rückendeckung erhielt er von Brandenburgs | |
Landeschef Sebastian Walter. | |
Der bislang einzig bekannte Parteiausschluss wegen einer | |
Nahost-Positionierung traf den [4][Berliner Anti-Israel-Aktivisten Ramsis | |
Kilani] nach dessen Verteidigung des Hamas-Angriffs auf Israel. Zudem hatte | |
sich der Parteivorstand im Mai von seinem Mitglied Ulrike Eifler | |
distanziert, die eine Karte geteilt hatte, in der Israel und die | |
palästinensischen Gebiete in den palästinensischen Farben eingefärbt waren. | |
Gegen den Vorstands-Beschluss kursierte dann ein Offener Brief mit scharfer | |
Kritik am Parteivorstand. Darin hieß es: „Denn wer innerhalb der Partei | |
wiederholt Diskursräume autoritär verengt, gefährdet nicht nur die | |
innerparteiliche Debattenkultur, sondern stellt auch die demokratische | |
Verfasstheit einer linken Partei in Frage.“ | |
4 Aug 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Linksparteitag-in-Halle/!6043667 | |
[2] https://x.com/ComradeBobbycar/status/1920772238120235402 | |
[3] /Linkspartei-und-Antisemitismus/!6084443 | |
[4] /Streit-ueber-Antisemitismus/!6045837 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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