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# taz.de -- Israelsolidarischer Linker Büttner: Nahost-Streit füllt das Somme…
> Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner wehrt sich gegen
> einen beantragten Partei-Ausschluss. Er wolle wie gehabt weitermachen.
Bild: Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg
Berlin taz | Wenn Andreas Büttner, Brandenburger Linker und
Antisemitismusbeauftragter des Landes, auf X Stellung zu einem gegen ihn
angestrengten Parteiausschlussverfahren bezieht, dann darf Pathos nicht
fehlen – wie immer, wenn sich Linke über ihre Positionierung zu Nahost
streiten. Da ist dann also die Rede von „keinem Zentimeter“, den er weichen
werde, von „Haltung“, die man nicht aufgeben dürfe „nur weil der Preis
dafür steigt“. Garniert ist der Beitrag vom Sonntag mit einem kürzlich von
der Hamas veröffentlichten Bild einer israelischen Geisel.
Nun könnte man meinen, in der Linken eskaliert erneut der Streit über
Nahost, trotz aller Appelle zur „radikalen Freundlichkeit“, trotz aller
[1][Bemühungen um einen humanistischen Konsens]. Das allerdings stimmt nur
bedingt. Denn der Ausschlussantrag, den neun unbekannte Mitglieder gegen
Büttner aufgrund dessen einseitiger pro-israelischer Positionierungen
gestellt haben, und der derzeit mediale Kreise zieht, ist längst bekannt.
Bereits im Mai war dieser öffentlich geworden und ist seitdem [2][im Netz
auffindbar]. Warum es jetzt Thema ist, mag selbst der Pressesprecher der
Bundespartei nicht erklären. Womöglich „Sommerloch“, heißt es da.
Die einzige Entwicklung ist wohl, dass Büttner der Antrag erst kürzlich
zugestellt wurde, was zugleich bedeutet, dass sich die
Landesschiedskommission Brandenburg, die über den Ausschluss entscheiden
muss, noch gar nicht damit befasst hat. Weil sich nun aber Büttner und
weitere Partei-Offizielle dazu äußern, ist es eben doch ein Thema.
Die Antragsteller:innen werfen Büttner vor, „erheblich gegen
Grundsätze und/oder Ordnung der Partei verstoßen“ zu haben und „in seinen
Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht“ zu ignorieren.
Konkret benannt werden etwa seine Legitimierung der israelischen Besatzung
der Golanhöhen (Israel habe das Gebiet „annektiert – Ende der Geschichte.
Der Golan gehört zu Israel“) oder seine Positionierung gegen die
Anerkennung eines palästinensischen Staates („Für die Gründung eines
Staates musst du eine Regierung haben, ein Staatsvolk haben und ein
Staatsgebiet haben“).
## Keine Selbstkritik, nirgends
Büttner hat gegen den Vorwurf, er verstoße gegen Parteibeschlüsse, etwa
denjenigen, [3][nicht mehr die IHRA-Definition zu Antisemitismus zu
verwenden], wiederholt betont, als Einzelmitglied nicht daran gebunden zu
sein („Der Beschluss ist für mich irrelevant“). Er dürfte damit formal
recht haben. Die Frage ist eher: Ist sein Verhalten parteischädigend? Er
selbst bezeichnete in einem Tagesspiegel-Interview den Antrag als „Versuch,
Debatten zu unterbinden“. Rückendeckung erhielt er von Brandenburgs
Landeschef Sebastian Walter.
Der bislang einzig bekannte Parteiausschluss wegen einer
Nahost-Positionierung traf den [4][Berliner Anti-Israel-Aktivisten Ramsis
Kilani] nach dessen Verteidigung des Hamas-Angriffs auf Israel. Zudem hatte
sich der Parteivorstand im Mai von seinem Mitglied Ulrike Eifler
distanziert, die eine Karte geteilt hatte, in der Israel und die
palästinensischen Gebiete in den palästinensischen Farben eingefärbt waren.
Gegen den Vorstands-Beschluss kursierte dann ein Offener Brief mit scharfer
Kritik am Parteivorstand. Darin hieß es: „Denn wer innerhalb der Partei
wiederholt Diskursräume autoritär verengt, gefährdet nicht nur die
innerparteiliche Debattenkultur, sondern stellt auch die demokratische
Verfasstheit einer linken Partei in Frage.“
4 Aug 2025
## LINKS
[1] /Linksparteitag-in-Halle/!6043667
[2] https://x.com/ComradeBobbycar/status/1920772238120235402
[3] /Linkspartei-und-Antisemitismus/!6084443
[4] /Streit-ueber-Antisemitismus/!6045837
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Die Linke
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