# taz.de -- Polizist über Berliner CDU-Plan: „Tief in die Mottenkiste gegrif… | |
> Der Aktionsplan der CDU ist überflüssig, die Konzepte zur Befriedung der | |
> Rigaer Straße sind untauglich, sagt Andreas Büttner von der AG Linke | |
> Polizisten. | |
Bild: Frank Henkel (CDU) und Tom Schreiber (SPD) gehören zu den Lieblingsgegne… | |
taz: Herr Büttner, wird linke Gewalt in Berlin verharmlost? | |
Andreas Büttner: Nein, wird sie nicht. Die Einsätze sprechen eine andere | |
Sprache. Gegen Straftaten aus der linken Szene wird konsequent vorgegangen. | |
Auch von den regierenden Parteien in der Stadt gibt es eine klare | |
Distanzierung von links motivierter Gewalt. | |
Fühlen Sie sich als Polizist im Stich gelassen, wenn es um Angriffe von | |
Linksextremisten geht? | |
Ich und die Mitglieder des AK Linke Polizisten können das nicht sagen. | |
Alles, was wir brauchen, sind die richtige Ausrüstung und vernünftige | |
Rechtsgrundlagen. Missbraucht gefühlt haben wir uns dagegen vom ehemaligen | |
CDU-Innensenator Frank Henkel, der die Polizei ohne Räumungstitel kurz vor | |
der Wahl in die Rigaer Straße geschickt hat, nachdem zuvor Jahre lang | |
nichts passiert ist. | |
In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizisten in | |
der Rigaer Straße. Was ist nötig, um die Lage zu beruhigen? | |
Die jetzige Situation ist nicht haltbar, und ich erwarte gerade von einem | |
linken Senat, dass er hier entschieden vorgeht. Funktionieren kann das nur | |
in einem Dreiklang. Was wir dringend brauchen, ist ein Runder Tisch mit | |
allen Beteiligten, den Anwohnern, Gewerbetreibenden, Hausverwaltungen; | |
nicht mit den extremen Gewalttätern, die wollen eh nicht. Bezirksamt und | |
Polizei müssen hier als Kommunikationspartner auftreten. Daneben muss | |
selbstverständlich weiterhin gegen diejenigen, die Straftaten verüben, | |
repressiv vorgegangen werden. Und wir brauchen mehr Prävention, also eine | |
bessere Aufklärung über Extremismus. | |
Was sollte die Rolle der Polizei sein? | |
Die Polizei muss auf die Anwohner zugehen. Wenn man nur mit Hundertschaften | |
reingeht, vermittelt die Polizei nicht das Gefühl, ansprechbar zu sein. Nur | |
Stärke zu demonstrieren hat uns die ganzen Jahre nicht weitergebracht. Mit | |
Kontaktbereichsbeamten vor Ort kann man deutlich mehr erreichen. | |
Die CDU hat am Mittwoch einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ vorgestellt. | |
Was halten Sie davon? | |
Die Kritik der CDU kann ich nicht verstehen. Eben war sie noch selber an | |
der Regierung und hat nichts gemacht. Nun greift sie tief in die | |
Mottenkiste und hat etwa Videoüberwachung ausgegraben. Was soll uns das | |
helfen? Das führt nicht zur Verhinderung von Straftaten. Auch mit der Idee | |
einer „Gefährderdatei Linke Straftäter“ kann man im polizeilichen Alltag | |
nichts anfangen. Schon jetzt kriege ich bei Personenabfragen die | |
Information, ob eine Person als Straftäter bekannt ist. Auch ein | |
Aussteigerprogramm bringt nichts und lässt sich nicht von rechts auf links | |
übertragen. Die linke Szene ist nicht so formiert, sondern viel offener, da | |
kann man rein- und rausgehen. | |
Mit einer „Gefahrenabwehrverordnung“ für Gebiete wie die Rigaer Straße so… | |
die Vermummung und das Mitführen von Waffen verboten werden. Ist das | |
sinnvoll? | |
Wieso soll etwas verboten werden, was eh verboten ist? Das ist wie eine | |
Neuauflage des Konzepts der Gefahrengebiete. Wenn die Politik sagt, wie | |
haben Gefahrenbereiche, die wir nicht händeln können, und deswegen braucht | |
es einen rechtlichen Sonderbereich, ist das eine Bankrotterklärung. | |
Gibt es eine Idee der CDU, der Sie zustimmen? | |
Ja, die Benennung eines besonderen Staatsanwaltes, der die Strukturen und | |
handelnden Akteure kennt. Der kann sehr viel einfacher und besser | |
entscheiden als Richter, die immer wieder neu die Situation bewerten | |
müssen. | |
7 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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