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# taz.de -- Polizist über Berliner CDU-Plan: „Tief in die Mottenkiste gegrif…
> Der Aktionsplan der CDU ist überflüssig, die Konzepte zur Befriedung der
> Rigaer Straße sind untauglich, sagt Andreas Büttner von der AG Linke
> Polizisten.
Bild: Frank Henkel (CDU) und Tom Schreiber (SPD) gehören zu den Lieblingsgegne…
taz: Herr Büttner, wird linke Gewalt in Berlin verharmlost?
Andreas Büttner: Nein, wird sie nicht. Die Einsätze sprechen eine andere
Sprache. Gegen Straftaten aus der linken Szene wird konsequent vorgegangen.
Auch von den regierenden Parteien in der Stadt gibt es eine klare
Distanzierung von links motivierter Gewalt.
Fühlen Sie sich als Polizist im Stich gelassen, wenn es um Angriffe von
Linksextremisten geht?
Ich und die Mitglieder des AK Linke Polizisten können das nicht sagen.
Alles, was wir brauchen, sind die richtige Ausrüstung und vernünftige
Rechtsgrundlagen. Missbraucht gefühlt haben wir uns dagegen vom ehemaligen
CDU-Innensenator Frank Henkel, der die Polizei ohne Räumungstitel kurz vor
der Wahl in die Rigaer Straße geschickt hat, nachdem zuvor Jahre lang
nichts passiert ist.
In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizisten in
der Rigaer Straße. Was ist nötig, um die Lage zu beruhigen?
Die jetzige Situation ist nicht haltbar, und ich erwarte gerade von einem
linken Senat, dass er hier entschieden vorgeht. Funktionieren kann das nur
in einem Dreiklang. Was wir dringend brauchen, ist ein Runder Tisch mit
allen Beteiligten, den Anwohnern, Gewerbetreibenden, Hausverwaltungen;
nicht mit den extremen Gewalttätern, die wollen eh nicht. Bezirksamt und
Polizei müssen hier als Kommunikationspartner auftreten. Daneben muss
selbstverständlich weiterhin gegen diejenigen, die Straftaten verüben,
repressiv vorgegangen werden. Und wir brauchen mehr Prävention, also eine
bessere Aufklärung über Extremismus.
Was sollte die Rolle der Polizei sein?
Die Polizei muss auf die Anwohner zugehen. Wenn man nur mit Hundertschaften
reingeht, vermittelt die Polizei nicht das Gefühl, ansprechbar zu sein. Nur
Stärke zu demonstrieren hat uns die ganzen Jahre nicht weitergebracht. Mit
Kontaktbereichsbeamten vor Ort kann man deutlich mehr erreichen.
Die CDU hat am Mittwoch einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ vorgestellt.
Was halten Sie davon?
Die Kritik der CDU kann ich nicht verstehen. Eben war sie noch selber an
der Regierung und hat nichts gemacht. Nun greift sie tief in die
Mottenkiste und hat etwa Videoüberwachung ausgegraben. Was soll uns das
helfen? Das führt nicht zur Verhinderung von Straftaten. Auch mit der Idee
einer „Gefährderdatei Linke Straftäter“ kann man im polizeilichen Alltag
nichts anfangen. Schon jetzt kriege ich bei Personenabfragen die
Information, ob eine Person als Straftäter bekannt ist. Auch ein
Aussteigerprogramm bringt nichts und lässt sich nicht von rechts auf links
übertragen. Die linke Szene ist nicht so formiert, sondern viel offener, da
kann man rein- und rausgehen.
Mit einer „Gefahrenabwehrverordnung“ für Gebiete wie die Rigaer Straße so…
die Vermummung und das Mitführen von Waffen verboten werden. Ist das
sinnvoll?
Wieso soll etwas verboten werden, was eh verboten ist? Das ist wie eine
Neuauflage des Konzepts der Gefahrengebiete. Wenn die Politik sagt, wie
haben Gefahrenbereiche, die wir nicht händeln können, und deswegen braucht
es einen rechtlichen Sonderbereich, ist das eine Bankrotterklärung.
Gibt es eine Idee der CDU, der Sie zustimmen?
Ja, die Benennung eines besonderen Staatsanwaltes, der die Strukturen und
handelnden Akteure kennt. Der kann sehr viel einfacher und besser
entscheiden als Richter, die immer wieder neu die Situation bewerten
müssen.
7 Jun 2017
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Linke Szene
CDU Berlin
Frank Henkel
Linksextremismus
Die Linke
Rigaer Straße
Stefan Evers
Friedel54
Rigaer94
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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