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# taz.de -- Angekündigte Wahlen in Syrien: Manifestation der Macht
> Die angekündigten Wahlen in Syrien stehen auf undemokratischer Grundlage.
> Für die Befriedung des Landes dürfte das nicht hilfreich sein.
Bild: Ahmad al-Scharaa, kurz bevor er im Januar 2025 Präsident von Syrien wurde
Die syrische Übergangsregierung [1][hat Parlamentswahlen für September
angekündigt]. Doch es werden nicht die demokratischen Wahlen sein, auf die
Syrer*innen hoffen. Der selbsternannte Präsident Ahmad al-Scharaa hat
sich einen undemokratischen Clou ausgedacht: Er bestimmt ein Drittel der
210 Abgeordneten direkt. Die restlichen zwei Drittel sollen durch einen
Wahlausschuss bestimmt werden. Ein Präsidialdekret soll über das
vorübergehende Wahlsystem und den Wahlausschuss entscheiden. Zurzeit gilt
noch eine Art Übergangsverfassung – die dem Präsidenten sehr viel Macht
zugesteht.
Politische Bewegungen stehen bereit, doch es gibt noch kein Parteiengesetz.
All das manifestiert die Macht der ehemaligen HTS-Mitglieder. Dass die es
mit demokratischen Wahlen nicht so haben, zeigen Vorgänge in Gewerkschaften
oder Handelskammern. Statt Wahlen zu erlauben, hat die neue Regierung die
obersten Köpfe ernannt.
Die Ankündigung ist ein geschickter PR-Coup, denn die Kritik an den
Behörden wird lauter – auch aus dem Westen, dessen Investitionen die
Regierung nicht verlieren möchte. Anfang des Monats drangen Soldaten
[2][der syrischen Armee in Suwaida ein]. Die Drusen möchten ihr Gebiet
eigenständig verwalten, die nationale Armee aber will die drusischen
Fraktionen unter ihre Gewalt stellen. Zeug*innen berichten von Massakern
an der Bevölkerung und einer Blockade durch regierungsnahe Kämpfer. Es gibt
kaum Strom und Wasser, das Mehl ist ausgegangen. Es braucht dringend einen
humanitären Korridor, um die Bevölkerung zu versorgen.
Im März hatten regierungsnahe Milizen gezielt Angehörige der Alawiten
getötet. Zwar hatte al-Scharaa eine Untersuchungskommission eingerichtet,
die am 20. Juli ihren Abschlussbericht vorlegte. Die Ergebnisse werden
nicht offengelegt; Konsequenzen für die Täter stehen aus.
Syrien braucht Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Dialog und
Vertrauensbildung, damit Parteienbildung nicht entlang konfessioneller
Linien, sondern entlang politischer Ausrichtung möglich ist. Das geplante
Wahlsystem dürfte das erschweren.
29 Jul 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-parlamentswahl-126.html
[2] /Drusengebiet-im-Sueden-von-Syrien/!6101148
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
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