Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israel-Politik der Bundesregierung: Diplomat*innen fordern Kurswech…
> Ehemalige Botschafter*innen kritisieren in einem offenen Brief die
> Israel-Politik der Bundesregierung. Auch bei Mitarbeitenden gibt es
> Unmut.
Bild: Auch in Tel Aviv demonstrieren am Dienstag Menschen für ein Ende des Gaz…
Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht wegen der Israel-Politik der
Bundesregierung unter Druck. 28 Länder, darunter zahlreiche EU-Staaten wie
Frankreich, Italien und Österreich, haben gerade in einer gemeinsamen
Erklärung das sofortige Ende des Krieges in Gaza gefordert. Deutschland war
nicht dabei.
Die [1][SPD-Fraktion] sowie Wadephuls Kabinettskollegin
Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) forderten die
Bundesregierung auf, sich dem Appell anzuschließen. Auch im Auswärtigen Amt
(AA) mehren sich kritische Stimmen – von ehemaligen Botschafter*innen
sowie aktiven Mitarbeiter*innen.
Zwölf ehemalige Botschafter*innen, die Deutschland im Nahen Osten
vertreten haben, wandten sich am Mittwoch in einem offenen Brief an den
Außenminister. „Wir sind entsetzt und verständnislos, dass sich die
Bundesregierung dem internationalen Appell nach einem sofortigen Ende des
Krieges in Gaza nicht angeschlossen hat“, heißt es darin. Die Erklärung sei
wichtig und ausgewogen; die Lage in Gaza dramatisch, das Sterben der
Palästinenser gehe weiter. Und: „Die Stimme der Bundesregierung gegenüber
Israel ist zu gewichtig und darf nicht fehlen.“
Dem Brief angehängt ist ein Schreiben ehemaliger EU-Botschafter*innen, das
am Dienstag an die EU-Leitungsebene ging. Darin werden Handlungspositionen
aufgezeigt, „die den Druck hin zu einem Waffenstillstand und zu einem Ende
der humanitären Blockade gegen die Zivilbevölkerung in Gaza verstärken
können“.
## Treffen unter dem Motto „loyal nonkonform“
Auch unter aktiven Mitarbeiter*innen des AA gibt es zahlreiche, die
sich angesichts der katastrophalen Situation in Gaza eine härtere Politik
gegen Israel wünschen. [2][Etwa 130 von ihnen sollen sich zu einer Gruppe
zusammengeschlossen haben,] wie zuerst der Spiegel berichtete. Demnach
trifft sich die Gruppe in unregelmäßigen Abständen und vernetzt sich über
Chats. Ihr Motto: „loyal nonkonform“. Die Mitglieder sollen am Anfang ihrer
Karriere stehen, viele zwischen 30 und 40 Jahre alt sein, Attachés,
Referent*innen oder stellvertretende Referatsleiter*innen.
Die Gruppe ist allerdings entstanden, bevor die CDU das Auswärtige Amt
übernommen hat – und zwar im Frühjahr 2024, als die israelische Armee den
Einmarsch in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens plante. Luise
Amtsberg, grüne Bundestagsabgeordnete und zur Zeit der Ampelkoalition
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, bestätigte der taz, dass
sie sich in ihrer Zeit im AA bereits mit der Gruppe getroffen habe. Auch
mit der neuen Amtsleitung, konkret mit den beiden Staatssekretären Géza von
Geyr und Bernhard Kotsch, soll es bereits ein Gespräch gegeben haben. Ein
Treffen mit dem Minister soll in Planung sein.
Wie der Spiegel berichtet, soll eine junge Referentin auf einer
Personalversammlung im Juli über die dramatische humanitäre Lage in dem
Palästinensergebiet gesprochen und eine härtere Gangart gegenüber der
israelischen Regierung gefordert haben. Sie habe auf ein Interview des
Völkerrechtlers [3][Kai Ambos] von Ende Mai verwiesen. Darin argumentierte
Ambos, dass sich Beamte wegen Beihilfe zu völkerrechtlichen Verbrechen
strafbar machen könnten, wenn sie in Kauf nähmen, dass Waffenexporte für
Kriegsverbrechen eingesetzt würden. Dafür habe sie Applaus bekommen, der
Außenminister war anwesend.
Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in den vergangenen
Wochen die öffentliche Kritik an Israel durchaus verschärft. Konsequenzen
hat dies allerdings bislang nicht.
24 Jul 2025
## LINKS
[1] /Israels-Krieg-in-Gaza/!6098907
[2] /Deutsche-Israel-Politik/!6103479
[3] /Voelkerrechtler-ueber-Waffenlieferungen/!6095681
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
SPD
Gaza
Johann Wadephul
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Lars Klingbeil
USA
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Promi-Unterschriften für Gaza: Kostet ja nix
Promis unterzeichnen gern offene Briefe. Dabei setzen sie auf Konsens statt
Konfrontation. Geht es ihnen wirklich um Gaza oder um Selbstdarstellung?
Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Merz, Macron und Starmer fordern Ende d…
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Berlin, Paris und London ein Ende
der Blockade für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand in
Gaza.
Frankreich zu Palästinenserstaat: Macron kündigt Anerkennung Palästinas im S…
Hussein al-Scheich, Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas,
begrüßt den Schritt. Scharfe Kritik kommt aus Israel und den USA.
Deutsche Israel-Politik: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren …
Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die
Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.
Israels Krieg in Gaza: SPD-Fraktion fordert Kurswechsel
Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu
beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu
sein.
Verschiebung der Gaza-Debatte: Für die Toten zu spät
Immer mehr Medien berichten kritisch über Israels Kriegsverbrechen in Gaza.
Doch der Schaden ist längst angerichtet – ein Muster, das sich wiederholt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.