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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Merz, Macron und Starmer fo…
> In einer gemeinsamen Erklärung fordern Berlin, Paris und London ein Ende
> der Blockade für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand
> in Gaza.
Bild: Der Sprecher und sein Kanzler: Stefan Kornelius mit Friedrich Merz
## Starmer: Anerkennung Palästinas als Staat muss Teil eines Friedensplans
sei
Die Anerkennung Palästinas als Staat muss dem britischen Premierminister
Keir Starmer zufolge Teil eines umfassenderen Planes für eine dauerhafte
Sicherheit für Palästinenser und Israelis sein. Er arbeite mit Verbündeten
an den Schritten, die für einen Frieden im Gaza-Konflikt notwendig seien,
erklärt Starmer nach der Ankündigung Frankreichs, Palästina als Staat
anzuerkennen. Starmer zufolge muss die Anerkennung eines palästinensischen
Staates einer der Schritte sein. „Darin bin ich eindeutig. Aber sie muss
Teil eines umfassenderen Plans sein, der letztlich zu einer
Zweistaatenlösung und zu einer dauerhaften Sicherheit für Palästinenser und
Israelis führt.“ (rtr)
## Berlin, Paris und London: „Humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen „m…
jetzt enden“
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel zur Aufhebung aller
Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen
aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen
beobachten, muss jetzt enden“, forderten Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische
Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem
Palästinensergebiet und zur „bedingungslosen“ Freilassung aller
Hamas-Geiseln auf.
Merz, Macron und Starmer übten zudem scharfe Kritik an Äußerungen
israelischer Regierungsmitglieder zur möglichen Annexion palästinensischer
Gebiete. „Wir lehnen jegliche Bemühungen, israelische Souveränität über d…
besetzten palästinensischen Gebiete zu erzwingen, entschieden ab“, hieß es
in der gemeinsamen Erklärung dazu. Die Staatenlenker erklärten weiter:
„Annexionsdrohungen, Siedlungsbau und Gewaltakte von Siedlern gegen
Palästinenser untergraben die Aussichten auf eine ausgehandelte
Zweistaatenlösung.“
Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien weiterhin bestrebt,
gemeinsam mit internationalen Partnern einen „konkreten und glaubwürdigen
Plan für die nächste Phase im Gazastreifen zu erarbeiten“. Dieser müsse
„Übergangsregelungen für die Regierungsführung und Sicherheit“ enthalten
und einhergehen mit dem „Rückzug der israelischen Streitkräfte und der
Absetzung der Hamas-Führung“.
Der britische Premier Stamer hatte am Donnerstag für den Folgetag ein
Krisengespräch mit Merz und Macron zur Lage angekündigt. Darin solle es um
die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Lösungen
für einen „dauerhaften Frieden“ gehen, hatte Starmer erklärt.
Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage
im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als hundert
Hilfsorganisationen hatten vor einem „massenhaften Verhungern“ in dem
Palästinensergebiet gewarnt.
Israel weist die Kritik zurück. Die Regierung wirft der Hamas vor, die
Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu behindern, die humanitären
Lieferungen selbst zu plündern, Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen zu
verkaufen und auf Hilfesuchende zu schießen. (afp)
## Bundesregierung: Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt falsch
Die Bundesregierung hält die Anerkennung eines palästinensischen Staates
zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. „Die Bundesregierung hält an der
Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft
Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird“, sagte
Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Die Anerkennung eines
palästinensischen Staates betrachtet sie weiter als einen der
abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer
Zwei-Staaten-Lösung.“ Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung
übergeordnete Bedeutung. „Die Bundesregierung plant insofern nicht
kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen.“
Der Regierungssprecher wiederholte die Forderungen nach einem
Waffenstillstand in Gaza, der Freilassung der Geiseln und einer
Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Eine tragfähige
politische Perspektive für Gaza sei notwendig. Auch dürfe es keine weiteren
Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben. „Die Bundesregierung
ist bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben“, so
Kornelius weiter. Welche Schritte dazu denkbar wären, sagte er nicht. (sam)
## Deutsch-Israelische Gesellschaft: Macrons Pläne sind ein „politischer
Irrweg“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Pläne von Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Staates Palästina als
„politischen Irrweg mit gravierenden Folgen“ kritisiert. Sie komme einer
„Belohnung“ der radikalislamischen Hamas gleich, die für den Überfall auf
Israel im Oktober 2023 verantwortlich sei, erklärte der Präsident der
Gesellschaft, Volker Beck, am Freitag. „Eine Anerkennung zu diesem
Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors.“
(afp)
## Deutsch-Palästinensische Gesellschaft: Auch Deutschland muss Palästina
anerkennen
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) hat die Ankündigung aus
Frankreich zur Anerkennung eines palästinensischen Staats begrüßt und die
Bundesrepublik aufgefordert, das ebenfalls zu tun. „Es ist an der Zeit,
dass die Bundesregierung vollendete Tatsachen schafft und endlich den
palästinensischen Staat ebenso anerkennt“, teilte der Verein am Freitag
gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die momentane deutsche
Nahostpolitik ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar.“ (afp)
## IAEA-Chef optimistisch mit Blick auf Iran
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi,
zeigt sich optimistisch, dass seine Inspektoren noch in diesem Jahr in den
Iran zurückkehren können. Es sei wichtig, nun mit Teheran die Einzelheiten
für eine Wiederaufnahme der Inspektionen zu besprechen, sagt Grossi vor
Journalisten. „Wir müssen uns darüber einigen, wohin wir gehen und wie wir
es tun“, sagt er. „Wir müssen uns anhören, welche Vorsichtsmaßnahmen der
Iran für notwendig hält.“ Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit
über das iranische Atomprogramm. Teheran hatte in der Vergangenheit die
Arbeit der IAEA-Inspektoren wiederholt eingeschränkt oder die Experten des
Landes verwiesen. (rtr)
## Paris: Anerkennung eines Palästinenserstaats richtet sich gegen Hamas
Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur
Anerkennung eines palästinensischen Staats richtet sich nach Auffassung des
französischen Außenministers Jean-Noël Barrot gegen die radikalislamische
Hamas. „Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem
Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische
Organisation“, erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X. Frankreich
gebe „dem Lager des Friedens“ recht und nicht „dem Lager des Krieges“,
betonte der Außenminister. (afp)
## Palästinenser begrüßen geplante Anerkennung durch Frankreich
Die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) begrüßt die Ankündigung von
Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu
wollen. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht
verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Scheich nach Angaben
der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Paris unterstütze damit das
Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen
eigenen Staat, fügte er hinzu. (dpa)
## Linke: Deutschland sollte Frankreichs Anerkennung von Palästinenserstaat
folgen
Die Linkspartei hat die durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron
angekündigte Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats begrüßt.
„Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich ist ein wichtiges Zeichen“,
sagte Linken-Chef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Die
Bundesregierung sollte dem Schritt Frankreichs sofort folgen und auch
Palästina als souveränen Staat anerkennen.“
Einen dauerhaften Frieden in Nahost könne es nur „mit einer echten
Zweistaatenlösung“ geben, betonte van Aken. „Das bedeutet die Anerkennung
der Souveränität von beiden Staaten: Israel und Palästina.“ Der Linken-Chef
forderte die Bundesregierung auch auf, Frankreich gegen Kritik zu
verteidigen. „Frankreich wird nun von den USA und Israel massiv
angegriffen“, sagte er. „Deutschland darf Frankreich jetzt nicht allein
lassen, sondern muss ein klares Zeichen setzen.“ (afp)
## Kritik aus Union an Macrons angekündigter Anerkennung eines
Palästinenserstaats
Vertreter der Union haben die Ankündigung des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Dies
sei zum jetzigen Zeitpunkt „das völlig falsche Signal“, sagte
CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel am Freitag. Damit werde
die radikalislamische Hamas „für ihren Terror belohnt.“ Huber betonte, eine
Zweistaaten-Lösung sei nur möglich, wenn die Hamas zerschlagen sei und das
Existenzrecht Israels nicht mehr angezweifelt werde.
Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisierte das Vorgehen Macrons:
Damit komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel von zwei Staaten, die
sich gegenseitig respektierten, „keinen Schritt näher“, erklärte Hardt auf
Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Anerkennung durch Frankreich bleibe
„rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet“. „Die
Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des
Friedensprozesses im Nahen Osten stehen“, betonte Hardt. Dies müsse auch
die Klärung des Rechtsstatus von Jerusalem und von Verfassungsfragen
umfassen. „Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen
Autonomiebehörde ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche
Praxis“, erklärte Hardt. Deutschland gehöre zu den größten finanziellen
Unterstützern der Autonomiebehörde. (afp)
## Großbritannien: Andere Prioritäten als palästinensischer Staat
Großbritannien unterstützt grundsätzlich die Anerkennung eines
Palästinenser-Staates, sieht die Priorität derzeit jedoch an anderer
Stelle. Zunächst müsse das Leid im Gazastreifen gelindert und ein
Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas erreicht werden, sagt
Technologieminister Peter Kyle dem Sender Sky News. Zuvor hatte Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Land wolle im September einen
Palästinenser-Staat anerkennen, was auf scharfe Kritik aus Israel und den
USA gestoßen war. (rtr)
## Israels Präsident Herzog hofft auf Waffenruhe für Gaza
Nach dem Abzug der israelischen und amerikanischen Verhandlungsdelegationen
von den indirekten Waffenruhe-Verhandlungen für den Gazastreifen hat
Israels Präsident Izchak Herzog dennoch die Hoffnung geäußert, dass es noch
zu einer Einigung kommt. Ein Waffenruhe-Deal würde auch die Freilassung der
verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ermöglichen.
„Ich bitte euch alle, zu beten, zu hoffen und den Entscheidungsträgern
zuzurufen (…), weiter daran zu arbeiten, dass alle Geiseln, bis zur letzten
von ihnen, nach Hause kommen“, zitierte ihn das öffentlich-rechtliche
Kan-Radio. (dpa)
## Treffen in Paris: US-Gesandter vermittelt zwischen Israel und Syrien
Der US-Gesandte für Syrien hat nach eigenen Angaben Gespräche mit
Vertretern Israels und Syriens zur Deeskalation der Lage in der Region
geführt. Wie Tom Barrack, der auch US-Botschafter in der Türkei ist, in den
sozialen Medien mitteilte, hat das Treffen am Donnerstag in Paris
stattgefunden. Mit Blick auf die Deeskalationsbemühungen schrieb er: „Genau
das haben wir erreicht.“
In der Provinz Suweida im Süden Syriens hatten sich Milizen der drusischen
Minderheit mehr als eine Woche lang Gefechte mit sunnitischen Beduinenclans
geliefert. Die syrische Regierung schickte Truppen in das Gebiet, die
Berichten zufolge mit den drusischen Milizen aneinander gerieten und teils
auch Zivilisten angriffen. Auch Israel griff in den Konflikt ein – nach
eigenen Angaben, um die drusische Gemeinde Syriens zu schützen. Barack
sagte der Nachrichtenagentur AP, dass Israels Vorgehen zum falschen
Zeitpunkt gekommen sei und die Bemühungen um eine Stabilisierung der
Region, nach Jahren des Bürgerkriegs, erschwere. (ap)
## US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats
„rücksichtslos“
US-Außenminister Marco Rubio hat die Ankündigung von Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen,
als „rücksichtslose Entscheidung“ kritisiert. „Diese rücksichtslose
Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den
Friedensprozess“, erklärte Rubio am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst
X. Der Schritt sei zudem „ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober“,
fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem
Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte. Die USA lehnten
den Plan Macrons „entscheiden“ ab, betonte Rubio in dem Beitrag. (afp)
## Israelische Politiker verurteilen Macrons Zusage für Palästinenserstaat
scharf
Israelische Politiker haben die Ankündigung von Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen,
scharf verurteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am
Donnerstag, die Entscheidung sei eine „Belohnung für Terror“ und eine
existenzielle Bedrohung, da sie eine „Startrampe für die Vernichtung“
Israels biete. „Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sie
wollen einen Staat anstelle von Israel“, fügte Netanjahu hinzu.
Außenminister Gideo Saar erklärte, dass ein palästinensischer Staat „ein
Hamas-Staat“ sein werde. Die radikalislamische Gruppe hatte gemeinsam mit
Verbündeten im Oktober 2023 Israel aus dem Gazastreifen heraus angegriffen
und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Verteidigungsminister Israel Katz
betonte, Israel werde „die Gründung einer palästinensischen Entität, die
unsere Sicherheit gefährdet, nicht zulassen“. Justizminister Jariv Levin
sprach von einem „schwarzen Fleck in der Geschichte Frankreichs“. Der
ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die
Ankündigung Frankreichs gebe Israel einen weiteren Grund, das seit 1967
besetzte Westjordanland zu annektieren und „ein für alle Mal mit der
gefährlichen Illusion eines terroristischen palästinensischen Staates
aufzuräumen“. (afp)
## Hamas: Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich ist
„positiver Schritt“
Die radikalislamische Hamas hat die Ankündigung Frankreichs, im September
einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als „positiven Schritt“ begrü…
und weitere Staaten aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. „Wir betrachten
dies als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, um unserem
unterdrückten palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen
und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen“, erklärte
die Hamas am Donnerstag. „Wir rufen alle Länder der Welt – insbesondere
europäische Nationen und jene, die den Staat Palästina bisher noch nicht
anerkannt haben – auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen“, hieß es in der
Erklärung weiter. (afp)
## Netanjahu wirft Macron „Belohnung für Terror“ vor
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Ankündigung von
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Anerkennung Palästinas als
Staat scharf verurteilt. „Ein solcher Schritt belohnt Terror“, hieß es in
einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Zudem riskiere dies die Schaffung
eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der
Hamas geworden sei. „Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen
wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels.“ (dpa)
## USA rufen Gaza-Verhandlungsteam aus Doha zurück
Im [1][Ringen um eine Waffenruhe] für den Gazastreifen haben Israel und die
USA ihre Verhandlungsteams zurückgerufen. Fast drei Wochen nach Beginn der
jüngsten Gesprächsrunde im katarischen Doha hätten die USA beschlossen,
ihre Delegation abzuziehen, um sich in Washington weiter zu beraten,
erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Onlinemedien.
Er warf der Hamas eine Blockadehaltung vor. Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron kündigte indes die [2][Anerkennung eines palästinensischen Staates]
an.
„Während die Vermittler große Anstrengungen unternommen haben, scheint die
Hamas nicht koordiniert zu sein oder in gutem Glauben zu agieren“, teilte
Witkoff mit. „Wir werden jetzt alternative Optionen in Erwägung ziehen, um
die Geiseln nach Hause zu bringen und ein stabileres Umfeld für die
Menschen von Gaza zu schaffen.“ Wie diese Optionen aussehen könnten, war
zunächst unklar. Das Weiße Haus wollte die Angaben nicht kommentieren.
Es sei „eine Schande, dass die Hamas auf diese egoistische Weise gehandelt“
habe, sagte Witkoff weiter. Die USA seien entschlossen, sich um ein Ende
des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu bemühen.
Die Trump-Regierung versucht seit Monaten, ein Waffenruheabkommen im
Gaza-Krieg zu erreichen. Bei wochenlangen Gesprächen in Katar sind kleine
Fortschritte gemeldet worden, ein Durchbruch blieb aber aus.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte am
Donnerstag das israelische Verhandlungsteam nach Hause einbestellt, nachdem
die Hamas nach eigenen Angaben Israel einen neuen Vorschlag für eine
Waffenruhe übermittelt hatte.
Netanjahus Büro bedankte sich bei Witkoff und den Vermittlern Katar und
Ägypten für deren Bemühungen. Nähere Details wurden nicht genannt.
Zuletzt war bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung gesprochen worden,
zu der voraussichtlich eine 60-tägige Waffenruhe gehören würde. Während
dieser würde die Hamas zehn noch lebende Geiseln freilassen sowie die
Überreste von 18 weiteren Geiseln. Im Gegenzug würde Israel
palästinensische Häftlinge freilassen. Zudem würden die
[3][Hilfslieferungen in den Gazastreifen] verstärkt und beide
Kriegsparteien würden über einen dauerhaften Waffenstillstand reden.
Doch die Gespräche sind durch Forderungen beider Seiten erschwert worden.
Die Hamas sagt, sie würde die restlichen Geiseln nur im Gegenzug für einen
kompletten Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen und ein
Ende des Kriegs freilassen. Israel will den Krieg nicht beenden, bevor die
Hamas auf ihre Herrschaft im Gazastreifen verzichtet und die Waffen
niedergelegt hat. Die Hamas lehnt diese Bedingungen ab. (afp/ap)
## Bericht: Hamas fordert Freilassung von Massaker-Beteiligten
Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Angaben noch 50 Geiseln in
der Gewalt der Hamas, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen.
Einem Bericht des israelischen Senders KAN zufolge soll die Hamas in ihrer
Antwort auf den Waffenruhe-Vorschlag erstmals die Freilassung von
Terroristen verlangt haben, die an dem Massaker am 7. Oktober 2023
beteiligt waren.
Anderen Medienberichten zufolge soll die Terrororganisation verlangt haben,
dass im Gegenzug für die Freilassung von zehn in Gaza festgehaltenen
Geiseln Israel 200 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser
freilässt. Außerdem müsse Israel 2.000 Palästinenser, die seit Beginn des
Krieges festgenommen worden waren, gehen lassen, hieß es unter Berufung auf
Vermittlerkreise. (dpa)
Vor dem Hintergrund anhaltender Warnungen vor einer tödlichen Hungerkrise
haben einige Hilfsgüter UN-Angaben zufolge den Gazastreifen erreicht. Die
Vereinten Nationen bestätigten, dass UN-Teams am Mittwoch vor allem Mehl an
zwei Grenzübergängen abholen und in den Küstenstreifen mit zwei Millionen
notleidenden Menschen bringen konnten. UN-Sprecher Farhan Haq betonte in
New York, dass die freigegebenen Mengen nicht genug seien:
UN-Partnerorganisationen im Gazastreifen sowie das Nothilfebüro der
Vereinten Nationen berichteten, „dass die Hilfe, die sie in den letzten
zwei Monaten nach Gaza bringen konnten, bei Weitem nicht ausreicht, um den
Überlebensbedarf der Menschen zu decken.“ Israel müsse mehr Lieferungen
zulassen.
## Israel kontrolliert Grenzübergänge
Der UN-Sprecher widersprach der israelischen Darstellung, die Vereinten
Nationen würden sich weigern, Nahrungsmittel zu verteilen. „Wir versuchen
nicht, all diese Menschen, einschließlich unserer eigenen Mitarbeitenden,
daran zu hindern, Lebensmittel zu bekommen. Sie werden durch verschiedene
Hindernisse aufgehalten, auch durch die israelischen Behörden“, sagte Haq.
Der mehrstufige Genehmigungsprozess durch die israelische Armee sei sehr
umständlich, es gebe große Verzögerungen, oft breche die Nacht herein,
bevor umgeladene Güter losfahren könnten.
Zuvor hatte das israelische Außenministerium mitgeteilt, das israelische
Militär habe Dutzende internationale Journalisten an den Grenzübergang
Kerem Schalom eingeladen, um zu zeigen, wie Hunderte von Lastwagen mit
Hilfsgütern in den Gazastreifen fuhren. Die Güter stünden jedoch herum und
würden nicht verteilt. Das Ministerium warf den UN vor, die Verteilung der
Hilfsgüter zu verweigern.
Der Gazastreifen steht nach Angaben von Hilfsorganisationen kurz vor einer
„Hungersnot“. Jeder Tag ohne ausreichende Nahrungslieferungen verschärfe
die Situation weiter, sagte UN-Sprecher Haq am Donnerstag. „Wir sagen das
seit Monaten, und jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem
tatsächlich Menschen sterben.“ (dpa)
## Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einer UN-Sitzung im
September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. „Getreu
seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden
im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina
anerkennen wird“, erklärte Macron am Donnerstag in Onlinediensten. Der
Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Hussein al-Scheich,
begrüßte Macrons Ankündigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
hingegen sprach von einer „Belohnung für Terror“.
Er werde die Anerkennung eines Palästinenserstaates „im September dieses
Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden“,
erklärte Macron. Derzeit sei es „dringend notwendig, dass der Krieg im
Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt“,
betonte er. In diesem Zusammenhang müsse „endlich der Staat Palästina
aufgebaut“ werden. (afp)
25 Jul 2025
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