# taz.de -- Grüne Industrie: Staatsgeld hilft nicht | |
> Robert Habeck wollte die grüne Transformation durch Milliardenhilfen | |
> erreichen – die Konzerne wollen aber nicht. Klare Regeln statt Geld sind | |
> besser. | |
Bild: ArcelorMittal verzichtet auf Staatsgeld, weil grüner Stahl sich nicht re… | |
Was für ein Flop. Da möchte der Staat einer Firma Förderung in Höhe von 1,3 | |
Milliarden Euro gewähren – und das Unternehmen sagt am Ende trotzdem Nein. | |
[1][Offenkundig reichte der Firma ArcelorMittal selbst diese Summe nicht], | |
um ihr Stahlwerk auf „grün“ zu trimmen, wie es der einstige | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck so gerne gesehen hätte. Der Konzern | |
begründet seine Entscheidung mit angeblich fehlender Wirtschaftlichkeit und | |
der geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff. | |
Wenn es denn nur ein Einzelfall wäre. Das Projekt Northvolt, die | |
Batteriefabrik, die Habeck so unbedingt wollte, endete im Fiasko. Hunderte | |
von Millionen an Staatsgeld sind futsch, Kritiker fordern einen | |
Untersuchungsausschuss. Im November schon musste außerdem die | |
Wasserstofffirma HH2E – genannt „Habecks Flaggschiff“ – Insolvenz anmel… | |
Die Liste lässt sich fortsetzen. Auch [2][ThyssenKrupp] hadert mit Plänen, | |
die Stahlerzeugung in Duisburg auf grün umzustellen. Zwei Milliarden Euro | |
Förderung sind für das Projekt zugesagt, das Habeck einst | |
„Leuchtturmprojekt“ nannte. Noch will Thyssen-Krupp den Leuchtturm zwar | |
nicht abschalten, aber wirklich davon überzeugt klingt das Unternehmen | |
schon lange nicht mehr. | |
Die viel zitierte Transformation hängt inzwischen allenthalben – und schon | |
das Schlagwort ruft Unbehagen hervor, denn das Konzept, politische Ziele | |
mit der Geldschatulle zu erreichen, versagt zusehends. Es trägt der | |
Energiewende längst den Ruf ein, ein Fass ohne Boden zu sein. | |
## Verursacherprinzip bitte | |
Doch was ist die Alternative? Halten wir kurz fest, um was es im Kern geht: | |
Es soll der CO2-Ausstoß sinken. Dafür gibt es kein besseres Instrument als | |
den CO2-Preis; Verursacherprinzip eben. Zwar gibt es den Emissionshandel | |
seit 20 Jahren, doch die Tonne CO2 ist noch zu billig, weil es zu viele | |
Emissionsrechte auf dem Markt gibt. Hier muss man ansetzen. | |
Ehe nun die Stahlwerke klagen, sie seien dann international nicht mehr | |
konkurrenzfähig: Dafür gibt’s künftig den CBAM, den | |
CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU, der Import-Stahl mit CO2-Preisen | |
belegt, wenn er aus einem Land kommt, in dem das Treibhausgas nicht | |
besteuert wird. So geht Klimaschutz: Wenige, dafür effektive Regeln – statt | |
maßloser Subventionen. | |
22 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/arcelor-mittal-absage-wass… | |
[2] /Stellenabbau-bei-Thyssenkrupp/!6049670 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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