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# taz.de -- Grüne Industrie: Staatsgeld hilft nicht
> Robert Habeck wollte die grüne Transformation durch Milliardenhilfen
> erreichen – die Konzerne wollen aber nicht. Klare Regeln statt Geld sind
> besser.
Bild: ArcelorMittal verzichtet auf Staatsgeld, weil grüner Stahl sich nicht re…
Was für ein Flop. Da möchte der Staat einer Firma Förderung in Höhe von 1,3
Milliarden Euro gewähren – und das Unternehmen sagt am Ende trotzdem Nein.
[1][Offenkundig reichte der Firma ArcelorMittal selbst diese Summe nicht],
um ihr Stahlwerk auf „grün“ zu trimmen, wie es der einstige
Wirtschaftsminister Robert Habeck so gerne gesehen hätte. Der Konzern
begründet seine Entscheidung mit angeblich fehlender Wirtschaftlichkeit und
der geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff.
Wenn es denn nur ein Einzelfall wäre. Das Projekt Northvolt, die
Batteriefabrik, die Habeck so unbedingt wollte, endete im Fiasko. Hunderte
von Millionen an Staatsgeld sind futsch, Kritiker fordern einen
Untersuchungsausschuss. Im November schon musste außerdem die
Wasserstofffirma HH2E – genannt „Habecks Flaggschiff“ – Insolvenz anmel…
Die Liste lässt sich fortsetzen. Auch [2][ThyssenKrupp] hadert mit Plänen,
die Stahlerzeugung in Duisburg auf grün umzustellen. Zwei Milliarden Euro
Förderung sind für das Projekt zugesagt, das Habeck einst
„Leuchtturmprojekt“ nannte. Noch will Thyssen-Krupp den Leuchtturm zwar
nicht abschalten, aber wirklich davon überzeugt klingt das Unternehmen
schon lange nicht mehr.
Die viel zitierte Transformation hängt inzwischen allenthalben – und schon
das Schlagwort ruft Unbehagen hervor, denn das Konzept, politische Ziele
mit der Geldschatulle zu erreichen, versagt zusehends. Es trägt der
Energiewende längst den Ruf ein, ein Fass ohne Boden zu sein.
## Verursacherprinzip bitte
Doch was ist die Alternative? Halten wir kurz fest, um was es im Kern geht:
Es soll der CO2-Ausstoß sinken. Dafür gibt es kein besseres Instrument als
den CO2-Preis; Verursacherprinzip eben. Zwar gibt es den Emissionshandel
seit 20 Jahren, doch die Tonne CO2 ist noch zu billig, weil es zu viele
Emissionsrechte auf dem Markt gibt. Hier muss man ansetzen.
Ehe nun die Stahlwerke klagen, sie seien dann international nicht mehr
konkurrenzfähig: Dafür gibt’s künftig den CBAM, den
CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU, der Import-Stahl mit CO2-Preisen
belegt, wenn er aus einem Land kommt, in dem das Treibhausgas nicht
besteuert wird. So geht Klimaschutz: Wenige, dafür effektive Regeln – statt
maßloser Subventionen.
22 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/arcelor-mittal-absage-wass…
[2] /Stellenabbau-bei-Thyssenkrupp/!6049670
## AUTOREN
Bernward Janzing
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