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# taz.de -- Gewalthilfegesetz in Berlin: Besser spät als nie
> Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von
> Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.
Bild: Man tötet nicht aus „Liebe“: Stoppt Femizide
Berlin taz | Das Gewalthilfegesetz des Bundes ist ein Meilenstein für den
Gewaltschutz – auch in Berlin. Das betont Bahar Haghanipour,
frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am
Mittwoch bei einem Fachgespräch über das Gesetz. Mit dabei:
Ex-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Vertreter*innen von
Antigewaltprojekten, Frauenverbänden sowie Gleichstellungsbeauftragte.
Das Anfang 2025 im Bundestag verabschiedete Gesetz schreibt einen
Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für Frauen fest, die von
geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Antigewaltarbeit wird damit
erstmalig zur Pflichtaufgabe der Länder und ist keine freiwillige Leistung
mehr. Das ist dringend notwendig: In Berlin ist die Zahl der weiblichen
Betroffenen von Straftaten in den letzten 4 Jahren um 8 Prozent gestiegen.
[1][Im Schnitt wird jeden Monat eine Frau umgebracht.] Das ging aus einer
schriftlichen Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
[2][Mit dem Gewalthilfegesetz stellt der Bund über 10 Jahre 2,6 Milliarden
Euro für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen bereit.]
Berlin bekommt bis zu 150 Millionen Euro. Die Mittel fließen in den
Landeshaushalt. Wie sie verteilt werden, entscheidet das Land selbst.
## Sorge, dass kleine Antigewaltprojekte leer ausgehen.
Ab 2026 müssen die Länder eine Bedarfsplanung vorlegen. Und der Bedarf ist
überall hoch – vor allem, weil viele Projekte unter den Kürzungen des
Senats leiden: Täterarbeit, Präventions- und Beratungsangebote,
Frauenhäuser sowie Fachstellen für Betroffene. Die Sorge der
Zivilgesellschaft: dass die Mittel vor allem an große Träger fließen und
kleine Antigewaltprojekte leer ausgehen.
„Uns wird in Aussicht gestellt, dass es ab 2027 eine stetige Finanzierung
gibt, weil dann Bundesmittel fließen“, sagt Nua Ursprung von der Berliner
Initiative gegen Gewalt an Frauen. Auch ihr Projekt ist von den Kürzungen
betroffen. Doch sie warnt: „Mit diesen Geldern muss die Infrastruktur
ausgebaut werden – nicht bestehende, unterfinanzierte Projekte gestopft
werden.“ Haghanipour versichert: „Unser Anspruch ist, dass diese Mittel
zusätzlich fließen und dafür keine Landesgelder eingespart werden.“
Die Zivilgesellschaft kritisiert zudem, dass der Rechtsanspruch nur für
Frauen gilt, nicht für trans-, inter- und nichtbinäre Personen. Auch Frauen
mit unklarem Aufenthaltsstatus sind nicht berücksichtigt, [3][Forderungen
nach verpflichtender Täterarbeit oder elektronischer Überwachung] wurden
gestrichen. Lisa Paus räumt ein: „Es gab schmerzliche Einschnitte. Dieses
Gesetz löst nicht alle Fragen.“ Dennoch sei das Gesetz ein Durchbruch –
nach 40 Jahren.
12 Jun 2025
## LINKS
[1] /Berliner-Opfer-von-Femiziden/!6021843
[2] /Gewalthilfegesetz-wird-kommen/!6062269
[3] /Femizide-in-Berlin/!6031024
## AUTOREN
Lilly Schröder
## TAGS
Gewalt gegen Frauen
Frauenhäuser
Schwerpunkt Femizide
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